Die Slack­li­ne über den Rad­weg

Kommt es bei einer Slack­li­ne, die über einen Rad­weg gespannt ist, zu einem Unfall, so kann der­je­ni­ge, der die Slack­li­ne gespannt hat, voll­um­fäng­lich für die Fol­gen haf­ten.

Die Slack­li­ne über den Rad­weg

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ver­un­fall­ten Rad­fah­re­rin ein Schmer­zens­geld in Höhe von 25.000,00 Euro zuge­spro­chen. Die Klä­ge­rin fuhr mit ihrem Fahr­rad auf einem ca. 3,4 m brei­ten Rad- und Fuß­weg neben ihrem Ehe­mann im Sport­ge­län­de des Frei­bur­ger Stadt­teils Rie­sel­feld. Dort hat­ten die drei voll­jäh­ri­gen Beklag­ten über den Weg eine ca. 15 m lan­ge und ca. 3 – 5 cm brei­te far­bi­ge Slack­li­ne gespannt. Die­se befand sich zwi­schen den jeweils deut­lich neben dem Weg befind­li­chen Pfos­ten eines Bas­ket­ball­korbs und eines Pavil­lons in einer Höhe von ca. 15 bis 25 cm über dem Boden. Die­se Befes­ti­gung hat­ten die Beklag­ten gewählt, weil sie kei­ne geeig­ne­te­ren Mög­lich­kei­ten fan­den; die in Fra­ge kom­men­den Bäu­me waren nicht sta­bil genug. Die Slack­li­ne war nicht zusätz­lich optisch gesi­chert.
Als die Beklag­ten ihre Balan­ce­übun­gen auf der Slack­li­ne unter­bro­chen hat­ten, ent­fern­ten sie sich kurz­zei­tig von dort und hiel­ten sich in dem neben dem Weg befind­li­chen Pavil­lon auf.

Die Klä­ge­rin, die auf der leicht abschüs­si­gen Stre­cke vor der spä­te­ren Unfall­stel­le zunächst eine leich­te Links­kur­ve und dann eine Rechts­kur­ve durch­fah­ren muss­te, erkann­te das über den Rad­weg gespann­te Band zu spät und fuhr dage­gen. Infol­ge des abrup­ten Halts stürz­te sie über ihren Fahr­rad­len­ker und fiel mit Kopf und Schul­tern auf den Asphalt­bo­den. Die Klä­ge­rin ver­lor kurz­zei­tig ihr Bewusst­sein und muss­te mit einem Ret­tungs­wa­gen in die Uni­ver­si­täts­kli­nik Frei­burg ver­bracht wer­den. Auf­grund des Stur­zes erlitt sie eine Gehirn­er­schüt­te­rung, eine Schul­ter­eck­ge­lenk­spren­gung mit Teil­zer­rei­ßung des Kap­sel-/Band­ap­pa­ra­tes und eine Prel­lung der Wir­bel­säu­le. Die Klä­ge­rin muss­te sich nach­fol­gend zwei Ope­ra­tio­nen, drei Kran­ken­haus­auf­ent­hal­ten und einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me unter­zie­hen und war etwas mehr als fünf Mona­te arbeits­un­fä­hig. Sie beklagt neben blei­ben­den Schmer­zen und kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen unter ande­rem auch Sach­schä­den und Ver­dienst­aus­fall.

Das Land­ge­richt Frei­burg [1] hat die Beklag­ten dem Grun­de nach zu 100% ver­ur­teilt, jedoch nur 10.000,00 Euro Schmer­zens­geld und nur einen Teil des ein­ge­klag­ten mate­ri­el­len Scha­dens zuge­spro­chen. Dage­gen haben bei­den Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auf ein ein­ge­hol­tes tech­ni­sches Gut­ach­ten ver­wie­sen. Danach kann nicht von einem Mit­ver­schul­den der Klä­ge­rin aus­ge­gan­gen wer­den. Wer in einem öffent­li­chen Park ohne wei­te­re Siche­rungs­maß­nah­men über einen Rad- und Fuß­weg eine sog. Slack­li­ne spannt, ver­stößt gegen § 823 BGB i.V.m. § 315 b StGB und § 32 StVO. Er kann sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass die Slack­li­ne für einen Fahr­rad­fah­rer recht­zei­tig sicht­bar ist. Durch eine Dre­hung der ca. 3–5 cm brei­ten und ca. 2–3 mm hohen Slack­li­ne kann die­se im ungüns­ti­gen Fall erst ca. 5 m vor deren Errei­chen von einem Fahr­rad­fah­rer als Hin­der­nis erkannt wer­den. Selbst wenn die­ser auf­merk­sam ist, kann er dann bei einer Geschwin­dig­keit von 15 km/​h nicht mehr recht­zei­tig vor der Slack­li­ne anhal­ten.

Wei­ter­hin hat das Ober­lan­des­ge­richt die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten durch das Land­ge­richt dem Grun­de nach bestä­tigt. Das Schmer­zens­geld hat es jedoch auch im Hin­blick auf die durch den Unfall ein­ge­schränk­ten beruf­li­chen Mög­lich­kei­ten der Klä­ge­rin auf 25.000,00 Euro erhöht. Wei­te­ren mate­ri­el­len Scha­den konn­te das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he man­gels unter Beweis gestell­ten Vor­trags nicht zuspre­chen. Es hat fest­ge­stellt, dass die Beklag­ten ver­pflich­tet sind, der Klä­ge­rin alle künf­ti­gen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den aus dem Unfall zu erset­zen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 16. Juli 2019 – 14 U 60/​16

  1. LG Frei­burg, Urteil vom 23.03.2016 – 14 O 435/​12[]