Die spä­ter bereu­te Äuße­rung in der Pres­se­kon­fe­renz

Wohl so manch einer hat eine Äuße­rung, die er im Rah­men eines Inter­views oder einer Pres­se­kon­fe­renz getä­tigt hat, spä­ter bereut. Dar­aus ergibt sich aber noch kein Anspruch gegen Medi­en, die­se nun ein­mal getä­tig­te Äuße­rung nicht zu zitie­ren.

Die spä­ter bereu­te Äuße­rung in der Pres­se­kon­fe­renz

Das muss­te sich jetzt auch Eva Her­man, Buch­au­torin, Jour­na­lis­tin und ehe­ma­li­ge Spre­che­rin der "Tages­schau", vom Bun­des­ge­richts­hof sagen las­sen. Wor­um ging es?

Am 6. Sep­tem­ber 2007 prä­sen­tier­te die ehe­ma­li­ge "Tagesschau"-Sprecherin auf einer Pres­se­kon­fe­renz das von ihr ver­fass­te Buch "Das Prin­zip Arche Noah – War­um wir die Fami­lie ret­ten müs­sen". Gegen­über den anwe­sen­den Jour­na­lis­ten äußer­te sie sich wie folgt:

"Wir müs­sen den Fami­li­en Ent­las­tung und nicht Belas­tung zumu­ten und müs­sen auch ´ne Gerech­tig­keit schaf­fen zwi­schen kin­der­lo­sen und kin­der­rei­chen Fami­li­en. Wir müs­sen vor allem das Bild der Mut­ter in Deutsch­land auch wie­der wert­schät­zen, das lei­der ja mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus und der dar­auf fol­gen­den 68er-Bewe­gung abge­schafft wur­de. Mit den 68ern wur­de damals prak­tisch alles das – alles was wir an Wer­ten hat­ten – es war ´ne grau­sa­me Zeit, das war ein völ­lig durch­ge­knall­ter hoch­ge­fähr­li­cher Poli­ti­ker, der das deut­sche Volk ins Ver­der­ben geführt hat, das wis­sen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Wer­te, das sind Kin­der, das sind Müt­ter, das sind Fami­li­en, das ist Zusam­men­halt – das wur­de abge­schafft. Es durf­te nichts mehr ste­hen blei­ben." 1

In der Aus­ga­be des "Ham­bur­ger Abend­blatts" vom 7. Sep­tem­ber 2007 und auf den Inter­net­sei­ten der Zei­tung erschien ein Arti­kel, in dem unter ande­rem aus­ge­führt ist:

"Das Prin­zip Arche Noah" sei wie­der ein "Plä­doy­er für eine neue Fami­li­en­kul­tur, die zurück­strah­len kann auf die Gesell­schaft", heißt der Klap­pen­text." Die Autorin, "die übri­gens in vier­ter Ehe ver­hei­ra­tet ist, will auch schon fest­ge­stellt haben, dass die Frau­en "im Begriff sind, auf­zu­wa­chen", dass sie Arbeit und Kar­rie­re nicht mehr unter dem Aspekt der Selbst­ver­wirk­li­chung betrach­ten, son­dern unter dem der "Exis­tenz­si­che­rung". Und dafür haben sie ja den Mann, der "kraft­voll" zu ihnen steht. In die­sem Zusam­men­hang mach­te die Autorin einen Schlen­ker zum Drit­ten Reich. Da sei vie­les sehr schlecht gewe­sen, zum Bei­spiel Adolf Hit­ler, aber eini­ges eben auch sehr gut. Zum Bei­spiel die Wert­schät­zung der Mut­ter. Die hät­ten die 68er abge­schafft, und des­halb habe man nun den gesell­schaft­li­chen Salat. Kurz danach war die­se Buch­vor­stel­lung Gott sei Dank zu Ende." 1

Die Klä­ge­rin sieht sich in der Bericht­erstat­tung der Beklag­ten falsch zitiert und schwer­wie­gend in ihrem Per­sön­lich­keits­recht betrof­fen. Sie hat die Beklag­te auf Unter­las­sung, Rich­tig­stel­lung und auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung in Anspruch genom­men. Die Kla­ge hat­te sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Land­ge­richt Köln 2 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln 3 im Wesent­li­chen Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies nun jedoch anders und ent­schied, dass die bean­stan­de­te Bericht­erstat­tung das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin nicht beein­träch­tigt. Zwar umfasst das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht auch das Recht am eige­nen Wort und schützt den Ein­zel­nen davor, dass ihm Äuße­run­gen zuge­schrie­ben wer­den, die er nicht getan hat und die sei­ne Pri­vat­sphä­re oder den von ihm selbst defi­nier­ten sozia­len Gel­tungs­an­spruch beein­träch­ti­gen. Der grund­recht­li­che Schutz wirkt dabei nicht nur gegen­über Fehl­zi­ta­ten, son­dern auch gegen­über unrich­ti­gen, ver­fälsch­ten oder ent­stell­ten Wie­der­ga­ben einer Äuße­rung. Die Beklag­te hat die Äuße­rung der Klä­ge­rin aber weder unrich­tig noch ver­fälscht oder ent­stellt wie­der­ge­ge­ben. Die Äuße­rung lässt im Gesamt­zu­sam­men­hang betrach­tet gemes­sen an Wort­wahl, Kon­text der Gedan­ken­füh­rung und Stoß­rich­tung nur die Deu­tung zu, die die Beklag­te ihr bei­gemes­sen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juni 2011 – VI ZR 262/​09

  1. zitiert nach der BGH-Pres­se­mit­tei­lung Nr. 107/​2011 vom 21.06.2011[][]
  2. LG Köln, Urteil vom 14.01.2009 – 28 O 511/​08[]
  3. OLG Köln, Urteil vom 28.07.2009 – 15 U 37/​09[]