Die stationäre psychiatrische Behandlung – als Schadensminderungspflicht

Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB wird regelmäßig für die Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen oder mit belastenden Nebenwirkungen behafteten medikamentösen Behandlung zur Wiederherstellung oder jedenfalls Verbesserung der unfallbedingt beeinträchtigten Arbeitskraft auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung zu fordern sein1.

Die stationäre psychiatrische Behandlung – als Schadensminderungspflicht

Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt der Geschädigte die beklagte Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz des Verdienstausfallschadens in Anspruch.

Der 1969 geborene Geschädigten wurde am 8.08.2004 als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall durch einen bei der Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Pkw erheblich verletzt. Er erlitt eine mehrfache Oberschenkelfraktur, zudem diverse Prellungen und Quetschungen am gesamten rechten Bein. Die volle Einstandspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach steht zwischen den Parteien außer Streit. Sie hat ihre Eintrittspflicht für alle unfallbedingten materiellen und immateriellen Ansprüche des Geschädigten anerkannt. Der Geschlädigte leidet seit seiner Geburt an einer genetisch bedingten Muskeldystrophie, dadurch bedingt auch an einer Adipositas, zudem ist er an Diabetes Mellitus (Typ 2) erkrankt. Der dadurch gegebene Grad der Behinderung betrug vor dem Unfall 60 %. Nach dem Unfall wurde der Geschlädigte am Bein operiert, die stationäre Behandlung dauerte bis Ende August 2004. Nach der Krankenhausentlassung war der Geschlädigte längere Zeit auf einen Rollstuhl und auf die Pflege durch seine berufstätige Ehefrau angewiesen. Nach seiner Krankenhausentlassung kam es im Herbst 2004 zu gesundheitlichen Komplikationen sowie zu depressiven Störungen, nach seinen Angaben unternahm der Geschlädigte auch einen Suizidversuch.

Nach einem Hauptschulabschluss hatte der Geschlädigte eine Lehre als Bürokaufmann absolviert. Vor seinem Übertritt in den Landesdienst war er von 1998 bis 2002 im IT-Bereich eines Unternehmens tätig. Seit März 2003 war der Geschlädigte als Teilzeitbeschäftigter beim Land Schleswig-Holstein angestellt, seit dem 4.03.2004 bezog er Einkünfte nach BAT Vergütungsgruppe VII. Nach dem Unfall nahm er im Juni 2005 seine Tätigkeit als vollzeitbeschäftigter Verwaltungsfachangestellter wieder auf. In der Folgezeit entwickelten sich psychosomatische Beschwerden, die zu seiner Arbeitsunfähigkeit ab Anfang 2007 führten. Mit Bescheid vom 09.12.2008 wurde dem Geschädigten auf seinen Antrag hin rückwirkend zum 1.10.2007 eine bis zum 31.12.2009 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Nach einer Verlängerung bis zum Ende des Jahres 2012 wurde ihm auf seinen Antrag vom 13.06.2012 bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze am 23.11.2036 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Mit Ablauf des 31.12.2012 wurde er aus dem Landesdienst entlassen.

Der Geschlädigte macht geltend, seine durch die depressiven Störungen bedingte Erwerbsunfähigkeit sei Folge des Unfalls. Er begehrt Ersatz seines Verdienstausfalls für den Zeitraum von Februar 2007 bis einschließlich Oktober 2016 in Höhe von ca. 130.000 €, darüber hinaus die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm seinen monatlichen Verdienstausfall in Höhe von derzeit 1.447, 75 € zunächst unbefristet bis zum 23.11.2036 zu erstatten.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Kiel hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben3. Auf die Berufung der Kfz-Haftpflichtversicherung hat das ‚Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht der Klage in Höhe von knapp 108.000 € nebst Zinsen stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Geschädigten ab November 2016 bis zum 23.11.2036 25 % seines Verdienstausfallschadens zu ersetzen4. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Berufungen zurückgewiesen. Auf die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Geschädigten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen:

Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht an, dass eine Anspruchskürzung bei einem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB in Betracht kommt, es verkennt jedoch die Grundsätze zur Berücksichtigung erzielbarer, aber unterlassener Einkünfte.

Die Vorschrift des § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB setzt voraus, dass es der Geschädigte schuldhaft unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Dieses Verschulden bedeutet nicht die vorwerfbare Verletzung einer gegenüber einem anderen bestehenden Leistungspflicht, sondern ein Verschulden gegen sich selbst, also die Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit. Von der Verletzung einer Obliegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadensabwehr oder minderung ergreifen würde. Entscheidender Abgrenzungsmaßstab ist also der Grundsatz von Treu und Glauben. In anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers dürfen dabei nicht unterlaufen werden5.

Im Falle einer die Arbeitskraft beeinträchtigenden Gesundheitsverletzung obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Ausfluss der Schadensminderungspflicht dem Verletzten im Verhältnis zum Schädiger, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten6.

Dem kann eine weitere Obliegenheit zur Schadensminderung vorgeschaltet sein, wenn die (verbliebene) Arbeitskraft, die durch das schädigende Ereignis herabgesetzt worden ist, durch zumutbare Maßnahmen wiederhergestellt oder jedenfalls verbessert werden kann7. Insoweit muss vom Geschädigten (Verletzten) verlangt werden, dass er, soweit er dazu im Stande ist, zur Heilung oder Besserung seiner Schädigung die nach dem Stande der ärztlichen Wissenschaft sich darbietenden Mittel anwendet; er darf in der Regel nicht anders handeln, als ein verständiger Mensch, der die Vermögensnachteile selbst zu tragen hat, es bei gleicher Gesundheitsstörung tun würde. Der Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung setzt aber voraus, dass dem Geschädigten die Therapie oder sonstige ärztliche Behandlung zumutbar ist oder gewesen wäre8. So muss sich nach der ständigen Rechtsprechung beispielsweise ein Verletzter einer Operation unterziehen, wenn sie zumutbar ist. Das ist nur der Fall, wenn sie einfach und gefahrlos, nicht mit besonderen Schmerzen verbunden ist und sich weiter die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bietet9. Grundsätzlich richtet sich das Maß der Schadensminderungspflicht, also Art und Umfang der vom Geschädigten auf sich zu nehmenden ärztlichen Behandlungen, auch an den in das geltende Recht einfließenden verfassungsrechtlichen Werten aus, insbesondere dem Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG10. Danach wird regelmäßig auch für eine stationäre psychiatrische oder mit belastenden Nebenwirkungen behaftete medikamentöse Behandlung die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung zu fordern sein, um sie als zumutbar erachten zu können.

Im Rahmen der Ermittlung des Verdienstausfallschadens kann eine ärztliche Behandlung/Therapie nur als zumutbar erachtet werden, wenn die Verbesserung der Gesundheit auch zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Arbeitskraft führen wird. Darüber hinaus kann eine Obliegenheit zur Verbesserung der Gesundheit und Wiederherstellung oder Verbesserung der Arbeitsfähigkeit nur dann angenommen werden, wenn überhaupt eine Aussicht auf eine erfolgreiche berufliche Tätigkeit – gegebenenfalls auch nach Umschulungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen, ebenfalls in Abhängigkeit von der Zumutbarkeit – besteht11. Die Annahme einer Obliegenheit setzt also voraus, dass dem Geschädigten der Einsatz seiner Arbeitskraft in einer bestimmten Berufstätigkeit zugemutet werden kann und eine Prognose ergibt, dass ihm das bei entsprechender Anstrengung am Arbeitsmarkt auch mit Erfolg gelingt oder gelungen wäre12. Der Geschädigte muss überhaupt die Möglichkeit haben, die – gegebenenfalls wiedergewonnene – Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen13. Er kann demnach von der Pflicht, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, entbunden sein, wenn er wegen seiner unfallbedingten Beeinträchtigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist und deshalb Bemühungen um eine Arbeitsstelle von vornherein aussichtslos wären14. Um entsprechende Feststellungen treffen zu können, muss der Tatrichter gegebenenfalls den mutmaßlichen Erfolg, den obliegenheitsgerechte Bemühungen haben würden oder gehabt hätten, anhand der (damaligen) Lage des Arbeitsmarktes beurteilen15.

Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, indem er es unterlässt, obliegenheitsgerechte Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Arbeitskraft zu ergreifen und einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil sie im Einzelfall zu sachwidrigen Ergebnissen führen kann. Die Höhe der erzielbaren Einkünfte des Geschädigten hängt nämlich nicht quotenmäßig von der Höhe des ihm entgangenen Verdienstes, sondern vielmehr davon ab, welches Einkommen er in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände, d.h. seiner Lebenssituation, seiner Ausbildung, einer eventuell früher ausgeübten Tätigkeit und der jeweiligen Lage auf dem Arbeitsmarkt in zumutbarer Weise erzielen könnte und von welchem Zeitpunkt an ihm eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit zumutbar war. Inwieweit dies der Fall ist, unterliegt im Einzelfall der tatrichterlichen Würdigung16.

Gemessen daran kann das Berufungsurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts keinen Bestand haben, soweit das Berufungsgericht eine Obliegenheitsverletzung angenommen und die Ersatzansprüche des Geschädigten um eine prozentuale Mitverschuldensquote gekürzt hat.

Die Revision beanstandet zunächst hinsichtlich des Vorwurfs der Unterlassung einer Therapie der rezidivierenden depressiven Störung zu Recht, dass das Berufungsgericht bezüglich deren Zumutbarkeit nicht alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat.

Zu diesen gehört grundsätzlich die klägerseits in Abrede gestellte Therapiefähigkeit des Geschädigten, zu der sich das Berufungsurteil nicht näher verhält. Ähnlich wie bei einer Operation kann der Geschädigte nicht ohne weiteres darauf verwiesen werden, sich im Interesse der Schadensminderung einer psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. So wird eine Obliegenheitsverletzung regelmäßig dann ausscheiden, wenn die Verweigerung oder Verzögerung der indizierten Therapie eine typische Folge der unfallbedingten psychischen Erkrankung ist17.

Zu den für die Frage der Zumutbarkeit wesentlichen Gesichtspunkten gehört auch die Ermittlung der konkreten therapeutischen Maßnahmen, denn neben deren Erfolgsaussichten im Sinne einer sicheren Aussicht auf wesentliche Besserung muss auch beurteilt werden können, welche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der psychischen Verfasstheit hingenommen werden sollen und ob sie gemessen an den Erfolgsaussichten auch verhältnismäßig sind18.

Ob eine Obliegenheitsverletzung entfällt, wenn der Verletzte mit seinen Reaktionen den Anweisungen seines Arztes folgt19, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur vom Tatrichter beantwortet werden kann20. Die Revision beanstandet insoweit zu Recht, dass der Geschlädigte in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, dass der Amtsarzt ihm im Jahre 2008 empfohlen habe, den Rentenantrag zu stellen, die ihn behandelnde Fachärztin für psychotherapeutische Medizin 2012 die unveränderte fehlende Belastbarkeit und Arbeitsfähigkeit bescheinigt und eine zukünftige Besserung der Leistungsfähigkeit ausgeschlossen habe, diese Einschätzung auch von der beratenden Ärztin der Rentenversicherung im Dezember 2012 bestätigt worden sei, und sich das Berufungsgericht mit diesen Argumenten nicht befasst hat.

Dem Berufungsgericht ist auch insoweit nicht zu folgen, als es von den von ihm sachverständig beraten angenommenen medizinischen Erfolgsaussichten der Behandlung der rezidivierenden depressiven Störungen unmittelbar auf Verdienstmöglichkeiten des Geschädigten in Höhe seines entgangenen Verdienstes geschlossen hat. Es hat entgegen den von der Rechtsprechung entwickelten oben aufgezeigten Maßstäben nicht geprüft, ob der Geschlädigte überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang die Möglichkeit hatte oder gehabt hätte, verbliebene oder neu gewonnene Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt gewinnbringend einzusetzen.

Grundsätzlich ist dafür der Schädiger darlegungs- und beweisbelastet. Er muss beweisen, dass es dem Verletzten in seiner besonderen Lage möglich und zumutbar war, seine Krankheit zu behandeln und seine Arbeitskraft mit Gewinn einzusetzen. Den Verletzten trifft eine sekundäre Darlegungslast, er muss darlegen, was er unternommen hat, um seine Gesundheit zu verbessern und Arbeit zu finden oder was dem ggf. entgegenstand21. Danach könnte das Vorbringen des verletzten Geschädigten beachtlich sein, wonach er zu 100 % schwerbehindert sei und im Rollstuhl sitze. Er sei seit elf Jahren wegen voller Erwerbsunfähigkeit berentet und werde 50 Jahre alt. Die IT-Kenntnisse, die ihn für seinen früheren Arbeitsplatz befähigt hätten, seien veraltet. Er habe den Beruf des Bürokaufmanns erlernt und verfüge über keine Fachkenntnisse, welche ihn von anderen Bewerbern mit dieser Ausbildung abheben würden, die Chance, einen entsprechenden leistungsgerechten Arbeitsplatz zu finden, sei äußerst gering. Unter Berücksichtigung aller ihn auszeichnenden Faktoren bestehe keine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt, wieder eine Anstellung zu finden.

Rechtsfehlerhaft hat es das Berufungsgericht auch unterlassen, die unter Einsatz der von ihm angenommenen Arbeitskraft erzielbaren (fiktiven) Einkünfte zu ermitteln, die nach der aufgezeigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Schaden anzurechnen wären.

Das angefochtene Urteil erweist sich auch insoweit als rechtsfehlerhaft, als das Berufungsgericht dem Feststellungsbegehren für den Verdienstausfall ab November 2016 lediglich mit einer prozentualen Kürzung von 75 % entsprochen hat. Zur Begründung kann auf die obigen Ausführungen hinsichtlich des Leistungsbegehrens Bezug genommen werden.

Ob und in welchem Umfang eine Anspruchskürzung gerechtfertigt ist, konnte vom Bundesgerichtshof aufgrund der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beurteilt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. September 2021 – VI ZR 91/19

  1. Fortschreibung von BGH, Urteilen vom 15.03.1994 – VI ZR 44/93, NJW 1994, 1592, 1593; und vom 14.03.1989 – VI ZR 136/88, VersR 1989, 635[]
  2. Festhalten an BGH, Urteil vom 26.09.2006 – VI ZR 124/05, NJW 2007, 64, 65 Rn. 9[]
  3. LG Kiel, Urteil vom 09.12.2016 – 5 O 242/12[]
  4. OLG Schleswig, Urteil vom 21.02.2019 – 7 U 134/16[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 17.11.2020 – VI ZR 569/19, NJW 2021, 694 Rn. 7; vom 18.02.2020 – VI ZR 115/19, NJW 2020, 1795 Rn. 16[]
  6. vgl. nur BGH, Urteile vom 05.12.1995 – VI ZR 398/94, NJW 1996, 652, 653, Rn. 10; vom 22.04.1997 – VI ZR 198/96, NJW 1997, 3381, 3382, Rn. 15; vom 26.09.2006 – VI ZR 124/05, NJW 2007, 64 Rn. 9[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1986 – VI ZR 12/86, VersR 1987, 408, 409, Rn. 14[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015 – VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 15 mwN[]
  9. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13.05.1953 – VI ZR 78/52, BGHZ 10, 18, 19, Rn. 2; vom 15.03.1994 – VI ZR 44/93, NJW 1994, 1592, 1593, Rn. 11 mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.1989 – VI ZR 136/88, VersR 1989, 635, Rn. 7[]
  11. vgl. nur BGH, Urteil vom 09.10.1990 – VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413, Rn. 18[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1984 – VI ZR 301/82, BGHZ 91, 357, 365, Rn. 26[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1995 – VI ZR 398/94, NJW 1996, 652, 653, Rn. 10[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1997 – VI ZR 198/96, NJW 1997, 3381, 3382, Rn. 15[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1983 – VI ZR 59/81, NJW 1984, 354, Rn. 12[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2006 – VI ZR 124/05, NJW 2007, 64, 65, Rn. 9; Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 32 Rn. 78; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Aufl., Rn. 54[]
  17. vgl. BeckOGK/Looschelders, Stand 1.06.2021, BGB § 254 Rn. 257 mwN[]
  18. vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.03.1989 – VI ZR 136/88, VersR 1989, 635, Rn. 7 f., 11 f.[]
  19. so zu der dortigen Konstellation des „behandelnden Arztes“ BGH, Urteil vom 07.06.1951 – III ZR 181/50, NJW 1951, 797; vgl. auch RGZ 131, 67, 74 f.; Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 254 Rn. 81; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 254 Rn. 40; BeckOGK/Looschelders, Stand 1.06.2021, BGB § 254 Rn. 253[]
  20. vgl. MünchKomm-StVR/Almeroth, 1. Aufl., BGB § 254 Rn. 44[]
  21. vgl. BGH, Urteile vom 09.10.1990 – VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413, Rn. 16; vom 23.01.1979 – VI ZR 103/78, NJW 1979, 2142 f., Rn. 13; Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 32 Rn. 75[]

Bildnachweis: