Die Stel­lung der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge wird nicht das Ver­fah­ren fort­ge­setzt, das zu dem Erlass des Voll­stre­ckungs­ti­tels geführt hat, son­dern ein eigen­stän­di­ger neu­er Rechts­streit ein­ge­lei­tet.

Die Stel­lung der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG gilt auch für die Beru­fung gegen ein erst­in­stanz­li­ches Urteil, mit dem über die gegen die Voll­stre­ckung aus einem in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che erlas­se­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss gerich­te­te Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge ent­schie­den wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Febru­ar 2009 – V ZB 188/​08