Die still­schwei­gen­de Ände­rung der umla­ge­fä­hi­gen Betriebs­kos­ten

Eine (still­schwei­gen­de) Ände­rung der miet­ver­trag­li­chen Umla­ge­ver­ein­ba­rung kommt nicht schon dadurch zustan­de, dass der Ver­mie­ter Betriebs­kos­ten abrech­net, zu deren Umla­ge er nach dem Miet­ver­trag nicht berech­tigt ist, und der Mie­ter eine dar­auf beru­hen­de Nach­zah­lung begleicht. Aller­dings kann eine Ände­rungs­ver­ein­ba­rung dar­in lie­gen, dass der Ver­mie­ter dem Mie­ter

Die still­schwei­gen­de Ände­rung der umla­ge­fä­hi­gen Betriebs­kos­ten

Aller­dings stellt eine tele­fo­ni­sche Ankün­di­gung der Ände­rung durch den Ver­mie­ter sowie die nach­fol­gen­de Über­sen­dung einer Abrech­nung, in die auch die mit­ge­teil­ten zusätz­li­chen Betriebs­kos­ten ein­ge­stellt sind, aus der maß­geb­li­chen Sicht des objek­ti­ven Emp­fän­gers ein Ange­bot zur Ände­rung der Betriebs­kos­ten­um­la­ge­ver­ein­ba­rung dar, das der Mie­ter durch Beglei­chung einer auf der Abrech­nung beru­hen­den Nach­for­de­rung oder Zah­lung der dar­auf­hin ange­pass­ten (erhöh­ten) Vor­aus­zah­lun­gen akzep­tiert kann.

Dar­über hin­aus bemän­gel­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die unter­las­se­ne Prü­fung, ob bezüg­lich der Betriebs­kos­ten, die die Mie­ter bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges selbst getra­gen haben (ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Müll­ent­sor­gung durch Bereit­stel­lung von Müll­ge­fä­ßen auf eige­ne Kos­ten), die aber inzwi­schen durch orga­ni­sa­to­ri­sche Ände­run­gen (Bereit­stel­lung grö­ße­rer Müll­ge­fä­ße durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft) auf den Ver­mie­ter über­ge­gan­gen sind, eine Lücke im Miet­ver­trag ent­stan­den ist, die im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung dahin zu schlie­ßen ist, dass die Mie­ter die­se Kos­ten wei­ter­hin, nun­mehr in Form von Betriebs­kos­ten gegen­über dem Ver­mie­ter zu tra­gen haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juli 2014 – VIII ZR 36/​14