Die tech­ni­sche Stö­rung des Gerichts­fa­xes

Gelingt es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten infol­ge einer tech­ni­schen Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts nicht, einen frist­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, kann es ihm zumut­bar sein, aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen, ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Quel­le eine wei­te­re Tele­fax­num­mer des Gerichts in Erfah­rung zu brin­gen.

Die tech­ni­sche Stö­rung des Gerichts­fa­xes

Nutzt er dazu das Inter­net, muss er über den Auf­ruf der Inter­net­start­sei­te des Gerichts oder, wenn dort kei­ne Tele­fax­num­mer ange­ge­ben ist, einer von dort leicht zugäng­li­chen Inter­net­sei­te, auf wel­cher deut­lich erkenn­bar die Kon­takt­da­ten des Gerichts für den Tele­fax­ver­kehr mit Rechts­su­chen­den hin­ter­legt sind, hin­aus kei­nen Ver­such unter­neh­men, um über die Inter­net­sei­ten des Gerichts eine wei­te­re Tele­fax­num­mer zu ermit­teln 1.

Auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip) darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren 2.

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung dür­fen die aus den tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels Tele­fax her­rüh­ren­den beson­de­ren Risi­ken nicht auf den Nut­zer die­ses Medi­ums abge­wälzt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für Stö­run­gen des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts. In die­sem Fall liegt die ent­schei­den­de Ursa­che für die Frist­säum­nis in der Sphä­re des Gerichts 3. Die Gerich­te dür­fen die Anfor­de­run­gen an die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oblie­gen­de Sorg­falt nicht über­span­nen. Von einem Rechts­an­walt, der sich und sei­ne orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen dar­auf ein­ge­rich­tet hat, einen Schrift­satz weder selbst noch durch Boten oder per Post, son­dern durch Fax zu über­mit­teln, kann daher beim Schei­tern der gewähl­ten Über­mitt­lun­gen infol­ge eines Defekts des Emp­fangs­ge­räts oder wegen Lei­tungs­stö­run­gen nicht ver­langt wer­den, dass er – unter Auf­bie­tung aller nur denk­ba­ren Anstren­gun­gen – inner­halb kür­zes­ter Zeit eine ande­re als die gewähl­te Zugangs­art sicher­stellt 4.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dem es trotz zahl­rei­cher Anwähl­ver­su­che nicht gelingt, einen frist­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, den­noch grund­sätz­lich zumut­bar sein, dass er aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­le eine wei­te­re Tele­fax­num­mer des Gerichts in Erfah­rung bringt und den Schrift­satz an die­ses Emp­fangs­ge­rät ver­sen­det 5. Damit wird von einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht ver­langt, die gewähl­te Zugangs­art zu wech­seln, son­dern ledig­lich zu ermit­teln, ob für die gewähl­te Zugangs­art eine wei­te­re Über­mitt­lungs­mög­lich­keit besteht.

Einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­tem, der einen frist­wah­ren­den Schrift­satz über­sen­den will, kann aber nur ein gering­fü­gi­ger Auf­wand bei der Ermitt­lung wei­te­rer Tele­fax­num­mern zuge­mu­tet wer­den 6. Stren­ge­re Anfor­de­run­gen kön­nen schon des­halb nicht gestellt wer­den, weil bei einer Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts die ent­schei­den­de Ursa­che für das Schei­tern der gewähl­ten Über­mitt­lungs­art beim Gericht liegt. Der Nut­zer hat dage­gen bei recht­zei­ti­gem Beginn der Über­mitt­lung mit der Wahl eines aner­kann­ten Über­mitt­lungs­me­di­ums, der ord­nungs­ge­mä­ßen Nut­zung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Sen­de­ge­räts und der kor­rek­ten Ein­ga­be der Emp­fän­ger­num­mer zunächst das sei­ner­seits zur Frist­wah­rung Erfor­der­li­che getan. Wenn er fest­stellt, dass das Emp­fangs­ge­rät gestört ist, ist es aber zumut­bar, jeden­falls im gewähl­ten Über­mitt­lungs­weg nach Alter­na­ti­ven zu suchen, die sich auf­drän­gen 7. Dazu gehört die Suche nach einer wei­te­ren Tele­fax­num­mer in all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len wie der Inter­net­start­sei­te, soweit damit kein grö­ße­rer Such­auf­wand ver­bun­den ist.

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter muss aber nur nach einer Tele­fax­num­mer suchen, die das Beru­fungs­ge­richt erklär­ter­ma­ßen oder erkenn­bar für den Tele­fax­ver­kehr mit den Rechts­su­chen­den bereit­stellt, und ist nicht gehal­ten, nach wei­te­ren Tele­fax­num­mern zu suchen, die zwar eben­falls vom Gericht auf sei­nen Inter­net­sei­ten ange­ge­ben sind, die aber nicht zwei­fels­frei erkenn­bar für den all­ge­mei­nen Tele­fax­ver­kehr bestimmt sind 8. Der Nut­zer kann nicht wis­sen, ob sol­che Num­mern auch den Zweck haben, für den Fall einer tech­ni­schen Stö­rung des zen­tra­len Emp­fangs­ge­räts eine alter­na­ti­ve Über­mitt­lungs­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len, ob sie dafür über­haupt ein­ge­rich­tet sind und ob ggf. eine Wei­ter­ga­be des ein­ge­gan­ge­nen Schrift­sat­zes gewähr­leis­tet ist.

Damit ist die Inter­net­su­che regel­mä­ßig auf die Inter­net­start­sei­te des Beru­fungs­ge­richts 9 oder, wenn dort kei­ne Tele­fax­num­mer ange­ge­ben ist, auf eine von der Inter­net­start­sei­te leicht zugäng­li­che Inter­net­sei­te beschränkt, auf wel­cher deut­lich erkenn­bar die Kon­takt­da­ten des Gerichts für den Fax­ver­kehr mit Rechts­su­chen­den hin­ter­legt sind. Eine Recher­che im gesam­ten Inter­net­auf­tritt des Gerichts über­steigt den ledig­lich geschul­de­ten gering­fü­gi­gen Auf­wand. Bei Tele­fax­num­mern, die erst nach einer umfang­rei­chen Suche gefun­den wer­den kön­nen, kann ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auch nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass sie vom Beru­fungs­ge­richt für den all­ge­mei­nen Tele­fax­ver­kehr zur Ver­fü­gung gestellt und ein­ge­rich­tet sind.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in der Vor­in­stanz damit, dass es von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten ver­langt hat, den Inter­net­auf­tritt des Beru­fungs­ge­richts nach wei­te­ren Tele­fax­num­mern zu durch­su­chen 10, die Anfor­de­run­gen an ihre Sorg­falt über­spannt. Soweit es auf den Aus­druck einer Inter­net­sei­te des Ober­lan­des­ge­richts Bezug genom­men hat, ist nicht fest­ge­stellt, dass es sich bei die­ser als "Tele­fon­ver­zeich­nis" bezeich­ne­ten Sei­te auf sei­nem Inter­net­auf­tritt um eine sol­che all­ge­mein mit gering­fü­gi­gem Auf­wand zugäng­li­che Quel­le han­delt, auf der das Beru­fungs­ge­richt erklär­ter­ma­ßen sei­ne Kon­takt­da­ten für den Schrift­ver­kehr mit den Rechts­su­chen­den bereit­stellt. Die­se Inter­net­sei­te ist aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Aus­drucks eine Unter­sei­te der Inter­net­sei­te "Über uns", wel­che neben der Start­sei­te eine von meh­re­ren unter­glie­der­ten Haupt­sei­ten auf dem Inter­net­auf­tritt des Beru­fungs­ge­richts ist. Dem "Tele­fon­ver­zeich­nis" ist auch nicht zu ent­neh­men, dass die dort auf­ge­führ­ten Tele­fax­num­mern für den all­ge­mei­nen Tele­fax­ver­kehr und für die Ein­le­gung und Begrün­dung von Rechts­mit­tel­schrif­ten zur Ver­fü­gung ste­hen sol­len. Neben den Tele­fax­num­mern der ein­zel­nen Sena­te sind dort auch Tele­fax­num­mern für Außen­stel­len und eine Außen­kanz­lei auf­ge­lis­tet. Einer "Ein­gangs­stel­le Rechts­mit­tel­schrif­ten" ist die von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­wen­de­te Tele­fax­num­mer zuge­wie­sen, die auch dem zustän­di­gen Zivil­se­nat des Beru­fungs­ge­richts zuge­ord­net ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juni 2017 – II ZB 22/​16

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 26.01.2017 – I ZB 43/​16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 18[]
  2. st. Rspr., BGH, Beschluss vom 19.07.2016 – II ZB 3/​16, NJW-RR 2016, 1529 Rn. 6 m.w.N.[]
  3. BVerfG, NJW 2001, 3473; BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 25/​12, NJW 2012, 3516 Rn. 10 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 25/​12, NJW 2012, 3516 Rn. 10 m.w.N.[]
  5. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 25/​12, NJW 2012, 3516 Rn. 11; Beschluss vom 26.01.2017 – I ZB 43/​16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 15[]
  6. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 25/​12, NJW 2012, 3516 Rn. 11[]
  7. vgl. BVerfG, NJW 2000, 1636[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2017 – I ZB 43/​16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 18[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 25/​12, NJW 2012, 3516 Rn. 11[]
  10. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 15.09.2016 – 16 U 102/​16[]