Die tag­ge­naue Schmer­zens­geld­be­rech­nung

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main will das Schmer­zens­geld anhand einer neu­en, tag­ge­nau­en Metho­de berech­nen. Dar­über hin­aus will es beim Haus­halts­füh­rungs­scha­den den moder­ne­ren Zuschnitt der Haus­hal­te und den gesetz­li­chen Min­dest­lohn berück­sich­ti­gen.

Die tag­ge­naue Schmer­zens­geld­be­rech­nung

So ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main erst­mals in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Schmer­zens­geld­kla­ge vor­ge­gan­gen. Geklagt hat ein Motor­rad­fah­rer, der mit dem beklag­ten PKW-Fah­rer kol­li­dier­te, als er in Oberts­hau­sen auf der Schön­born­stra­ße kurz vor der Kreu­zung zur B 448 wen­den woll­te. Der Klä­ger wur­de erheb­lich ver­letzt und erlitt u.a. einen kom­pli­zier­ten Spei­chen­bruch, eine HWS-Dis­tor­si­on, eine Bauch­wand­prel­lung und dau­er­haf­te Sen­si­bi­li­täts­stö­run­gen der Hand. Er war über vier Mona­te krank­ge­schrie­ben und in der Haus­halts­füh­rung ein­ge­schränkt. Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des PKW-Fah­rers hat den Scha­den am Motor­rad sowie ein Schmer­zens­geld von 5.000,00 € gezahlt. Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten unter ande­rem auf Zah­lung wei­te­ren Schmer­zens­gelds und Aus­gleich des erlit­te­nen Haus­halts­füh­rungs­scha­dens in Anspruch.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts 1 muss­te der Beklag­te voll­stän­dig für die Unfall­fol­gen ein­ste­hen. Dabei hielt es ein Schmer­zens­geld von 10.500,00 € für ange­mes­sen und sprach auch den gefor­der­ten Haus­halts­füh­rungs­scha­den zu. Mit der Beru­fung begehr­te der Beklag­te die voll­stän­di­ge Abwei­sung der Kla­ge.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass das Schmer­zens­geld dem Aus­gleich nicht ver­mö­gens­recht­li­cher Schä­den die­ne. Bei der Bemes­sung des zu schät­zen­den Betra­ges ste­he der kon­kre­te Ein­zel­fall im Mit­tel­punkt. Tabel­len­mä­ßig erfass­te Schmer­zens­geld­ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te sei­en dabei weder Maß­stab noch Begren­zung. Ange­mes­se­ner sei eine Metho­de, die die tag­ge­naue Berech­nung unter Berück­sich­ti­gung der im Zeit­ab­lauf unter­schied­li­chen Behand­lungs­ar­ten (Kran­ken­haus, Reha) und Scha­dens­fol­gen ermög­li­che. Die­se neue Berech­nungs­wei­se kön­ne durch die grö­ße­re Bedeu­tung des Zeit­mo­ments auf Dau­er dazu füh­ren, "dass bei lang­fris­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen deut­lich höhe­re Schmer­zens­gel­der aus­ge­wor­fen wer­den, wäh­rend bei gerin­gen Beein­träch­ti­gun­gen die Schmer­zens­gel­der deut­lich ver­min­dert wer­den könn­ten, jeweils im Ver­gleich zu den heu­te aus­ge­ur­teil­ten Schmer­zens­geld­be­trä­gen“, so das Ober­lan­des­ge­richt. Die neue Berech­nungs­wei­se basie­re auf einem pro­zen­tu­al aus­ge­drück­ten Tages­satz des vom sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten jähr­li­chen durch­schnitt­li­chen Brut­to­na­tio­nal­ein­kom­mens je Ein­woh­ner, wel­cher mit einem wei­te­ren pro­zen­tu­al ermit­tel­ten Fak­tor für den Grad der Schä­di­gungs­fol­gen mul­ti­pli­ziert wer­de. Auf das per­sön­li­che Ein­kom­men des Geschä­dig­ten kom­me es in die­sem Zusam­men­hang nicht an, da Schmerz von allen Men­schen gleich emp­fun­den wer­de. Ähn­li­che Berech­nungs­wei­sen sei­en in ande­ren euro­päi­schen Län­dern zur Ver­ein­heit­li­chung von Schmer­zens­geld­be­rech­nun­gen lan­ge aner­kannt.

Der so genann­te Haus­halts­füh­rungs­scha­den kön­ne eben­falls nicht zufrie­den­stel­lend über die bis­her zur Ver­fü­gung ste­hen­den Tabel­len ermit­telt wer­den. Er die­ne dem Aus­gleich von Ein­bu­ßen für die Eigen- und ggf. Fremd­ver­sor­gung ande­rer Haus­halts­mit­glie­der. Die übli­chen Tabel­len beruh­ten auf tra­di­tio­nell begrün­de­ten Unter­schei­dun­gen hin­sicht­lich des Zuschnitts der jewei­li­gen Haus­halts­füh­rung. Nach Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main fin­den in moder­nen Haus­hal­ten weit­aus mehr Maschi­nen Ein­satz als frü­her. Auch wird ins­ge­samt weni­ger Wert auf klas­si­sche Vor­be­rei­tung oder auch klas­si­sche Dar­bie­tung des Essens gelegt. Die neu­en Tabel­len, die auf aktu­el­len Erhe­bun­gen und Aus­wer­tun­gen des sta­tis­ti­schen Bun­des­amts beru­hen, dif­fe­ren­zier­ten zwar auch hin­sicht­lich des Haus­halts­zu­schnitts, berück­sich­tig­ten dafür aber allein die prak­ti­ka­ble Unter­schei­dung in Form des ver­füg­ba­ren Net­to­ein­kom­mens. Auf die­ser Basis kön­ne eher ein durch­schnitt­li­cher wöchent­li­cher Stun­den­auf­wand für die Haus­halts­füh­rung ermit­telt wer­den. Die­ser Stun­den­auf­wand sei mit einem Stun­den­satz für ein­fa­che Haus­halts­ar­bei­ten zu mul­ti­pli­zie­ren. Ori­en­tie­rung bie­te dabei zunächst der gesetz­li­che Min­dest­lohn. In beson­ders geho­be­nen Haus­hal­ten kön­ne die­ser Betrag ange­mes­sen – wie hier – auf 10,00 € pro Stun­de erhöht wer­den.

Die hier vom Ober­lan­des­ge­richt berück­sich­tig­ten Erfah­rungs­wer­te wei­sen aus­ge­hend vom Net­to­ein­kom­men einen Arbeits­an­teil im Zwei­per­so­nen­haus­halt von 25,9 Stun­den für die Frau und 18,55 für den Mann aus. Als Stun­den­satz wur­de der zum Unfall­zeit­punkt gel­ten­de Min­dest­lohn von 8,50 €/​h zugrun­de­ge­legt zzgl. eines gewis­sen Auf­schlags wegen des geho­be­nen Haus­halts­zu­schnitts.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ver­ur­teil­te den Beklag­ten zur Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des in Höhe von 11.000,00 Euro sowie eines Haus­halts­füh­rungs­scha­dens von 1.500,00 Euro.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 18. Okto­ber 2018 – 22 U 97/​16 (nicht rechts­kräf­tig)

  1. LG Darm­stadt, Urteil vom 08.03.2016 – 13 O 129/​15[]