Die tat­säch­li­che Ankunfts­zeit eines Flug­zeugs

Die "tat­säch­li­che Ankunfts­zeit" eines Flug­zeu­ges steht für den Zeit­punkt, zu dem die ein­schrän­ken­den Mög­lich­kei­ten eines Flug­gas­tes, mit der Außen­welt zu kom­mu­ni­zie­ren, aus tech­ni­schen und aus Sicher­heits­grün­den erheb­lich beschränkt sind, endet. Die­se Situa­ti­on der Flug­gäs­te ändert sich aber grund­sätz­lich nicht wesent­lich, wenn die Räder des Flug­zeugs die Lan­de­bahn berüh­ren oder das Flug­zeug sei­ne Park­po­si­ti­on erreicht. Erst die­ser Zeit­punkt, zu dem min­des­tens eine der Flug­zeug­tü­ren geöff­net wird, defi­niert die Ankunfts­zeit eines Flug­zeugs – sofern den Flug­gäs­ten in die­sem Moment das Ver­las­sen des Flug­zeugs gestat­tet ist.

Die tat­säch­li­che Ankunfts­zeit eines Flug­zeugs

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ent­schie­den und fest­ge­legt, dass im Hin­blick auf eine etwai­ge Ent­schä­di­gung das Aus­maß der Ver­spä­tung eines Flug­zeugs erst zu dem Zeit­punkt bestimmt wer­den kann, zu dem min­des­tens eine der Flug­zeug­tü­ren geöff­net wird. Das mit dem Rechts­streit befass­te öster­rei­chi­sche Gericht hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge vor­ge­legt, für wel­chen Zeit­punkt die tat­säch­li­che Ankunfts­zeit des Flug­zeugs steht. In dem Rechts­streit geht es um die Ver­spä­tung eines Flu­ges der Flug­ge­sell­schaft Ger­man­wings von Salz­burg (Öster­reich) nach Köln/​Bonn (Deutsch­land). Das Fleug­zeug war mit einer Ver­spä­tung von 3:10 Stun­den gestar­tet und setz­te mit einer Ver­spä­tung von 2:58 Stun­den auf der Lan­de­bahn des Flug­ha­fens Köln/​Bonn auf. Als es sei­ne Park­po­si­ti­on erreicht hat­te, betrug die Ver­spä­tung 3:03 Stun­den. Die Flug­zeug­tü­ren wur­den kurz dar­auf geöff­net. Einer der Pas­sa­gie­re mach­te gel­tend, das End­ziel sei mit einer Ver­spä­tung von über drei Stun­den gegen­über der plan­mä­ßi­gen Ankunfts­zeit erreicht wor­den und ihm ste­he daher gemäß einem frü­he­ren Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1 eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 250 Euro zu. Ger­man­wings ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die tat­säch­li­che Ankunfts­zeit der Zeit­punkt sei, zu dem die Räder des Flug­zeugs die Lan­de­bahn des Flug­ha­fens Köln/​Bonn berührt hät­ten, so dass die Ver­spä­tung gegen­über der plan­mä­ßi­gen Ankunfts­zeit nur 2:58 Stun­den betra­ge und somit kein Anspruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung bestehe. Das öster­rei­chi­sche Gericht begehrt nun vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine genaue­re Defi­ni­ti­on des Begriffs "tat­säch­li­che Ankunfts­zeit".

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führt, dass der Begriff "tat­säch­li­che Ankunfts­zeit" nicht ver­trag­lich defi­niert wer­den kann, son­dern auto­nom und ein­heit­lich aus­zu­le­gen ist.

Inso­weit führt der Gerichts­hof der­Eu­ro­päi­schen Uni­on aus, dass sich die Flug­gäs­te wäh­rend des Flu­ges nach Wei­sun­gen und unter der Kon­trol­le des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens in einem geschlos­se­nen Raum auf­zu­hal­ten haben, in dem ihre Mög­lich­kei­ten, mit der Außen­welt zu kom­mu­ni­zie­ren, aus tech­ni­schen und aus Sicher­heits­grün­den erheb­lich beschränkt sind. Unter sol­chen Umstän­den kön­nen sich die Flug­gäs­te nicht wei­ter um ihre per­sön­li­chen, fami­liä­ren, sozia­len oder beruf­li­chen Ange­le­gen­hei­ten küm­mern. Solan­ge der Flug die plan­mä­ßi­ge Dau­er nicht über­schrei­tet, sind sol­che Unan­nehm­lich­kei­ten zwar als unum­gäng­lich anzu­se­hen. Dies gilt jedoch u. a. des­halb nicht für eine Ver­spä­tung, weil die Pas­sa­gie­re die "ver­lo­re­ne Zeit" nicht für die Zie­le ver­wen­den kön­nen, die sie dazu ver­an­lasst haben, genau die­sen Flug zu neh­men. Der Begriff "tat­säch­li­che Ankunfts­zeit" ist somit dahin zu ver­ste­hen, dass er für den Zeit­punkt steht, zu dem eine sol­che ein­schrän­ken­de Situa­ti­on endet.

Die Situa­ti­on der Flug­gäs­te ändert sich aber grund­sätz­lich nicht wesent­lich, wenn die Räder des Flug­zeugs die Lan­de­bahn berüh­ren oder das Flug­zeug sei­ne Park­po­si­ti­on erreicht, da die Flug­gäs­te wei­ter­hin in dem geschlos­se­nen Raum, in dem sie sich befin­den, ver­schie­de­nen Ein­schrän­kun­gen unter­lie­gen. Erst wenn den Flug­gäs­ten das Ver­las­sen des Flug­zeugs gestat­tet ist und dafür das Öff­nen der Flug­zeug­tü­ren ange­ord­net wird, sind sie die­sen Ein­schrän­kun­gen nicht mehr aus­ge­setzt und kön­nen sich grund­sätz­lich wie­der in gewohn­ter Wei­se betä­ti­gen.

Der Gerichts­hof der­Eu­ro­päi­schen Uni­on kommt zu dem Ergeb­nis, dass der Begriff "Ankunfts­zeit", der ver­wen­det wird, um das Aus­maß der Flug­gäs­ten ent­stan­de­nen Ver­spä­tung zu bestim­men, für den Zeit­punkt steht, zu dem min­des­tens eine der Flug­zeug­tü­ren geöff­net wird, sofern den Flug­gäs­ten in die­sem Moment das Ver­las­sen des Flug­zeugs gestat­tet ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 – C‑452/​13, Ger­man­wings GmbH /​Ron­ny Hen­ning

  1. EuGH, Urteil vom 19.11.2009 – C‑402/​07 und C‑432/​07, Stur­ge­on u. a.[]