Die abge­lehn­te Ter­mins­ver­le­gung – und die Ent­schei­dung des Gerichts erst im Ter­min

Nach der Vor­schrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine münd­li­che Ver­hand­lung aus "erheb­li­chen Grün­den" ver­legt oder ver­tagt wer­den.

Die abge­lehn­te Ter­mins­ver­le­gung – und die Ent­schei­dung des Gerichts erst im Ter­min

Über die Ver­le­gung eines Ter­mins ent­schei­det vor des­sen Beginn der Vor­sit­zen­de ohne münd­li­che Ver­hand­lung; über die Ver­ta­gung einer bereits begon­ne­nen Ver­hand­lung ent­schei­det das Gericht (§ 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO) 1.

Ein Beschluss, mit dem das Gericht erst in der öffent­li­chen Ver­hand­lung einen bereits 4 Tage vor­her gestell­ten Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers zurück­ge­weist, ver­stößt nicht gegen § 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

In der Ver­hand­lung konn­te über die­sen Antrag nicht der Vor­sit­zen­de, son­dern nur das Gericht ent­schei­den. Aus­weis­lich der als Beschluss pro­to­kol­lier­ten Ent­schei­dungs­form ist dies hier gesche­hen 2. Aus der man­geln­den Pro­to­kol­lie­rung einer dem Beschluss vor­an­ge­gan­ge­nen Bera­tung folgt nichts ande­res.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2016 – AnwZ (Brfg) 34/​16

  1. zu den Begrif­fen der Ver­le­gung und Ver­ta­gung vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 227 Rn. 2 f.[]
  2. zur Unter­schei­dung zwi­schen Beschlüs­sen des Gerichts und Ver­fü­gun­gen des Vor­sit­zen­den vgl. Zöller/​Vollkommer, aaO, Vor § 300 Rn. 2 f.[]