Die abgelehnte Terminsverlegung – und die Entscheidung des Gerichts erst im Termin

Nach der Vorschrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine mündliche Verhandlung aus “erheblichen Gründen” verlegt oder vertagt werden.

Die abgelehnte Terminsverlegung - und die Entscheidung des Gerichts erst im Termin

Über die Verlegung eines Termins entscheidet vor dessen Beginn der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer bereits begonnenen Verhandlung entscheidet das Gericht (§ 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO)1.

Ein Beschluss, mit dem das Gericht erst in der öffentlichen Verhandlung einen bereits 4 Tage vorher gestellten Terminsverlegungsantrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers zurückgeweist, verstößt nicht gegen § 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

In der Verhandlung konnte über diesen Antrag nicht der Vorsitzende, sondern nur das Gericht entscheiden. Ausweislich der als Beschluss protokollierten Entscheidungsform ist dies hier geschehen2. Aus der mangelnden Protokollierung einer dem Beschluss vorangegangenen Beratung folgt nichts anderes.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2016 – AnwZ (Brfg) 34/16

  1. zu den Begriffen der Verlegung und Vertagung vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 227 Rn. 2 f. []
  2. zur Unterscheidung zwischen Beschlüssen des Gerichts und Verfügungen des Vorsitzenden vgl. Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 300 Rn. 2 f. []