Die Trai­nings­fahrt von Fahr­rad­fah­rern – und die Haf­tung

Wird bei einer Trai­nings­fahrt von Rad­fah­rern wäh­rend des Über­ho­lens kein aus­rei­chen­der Sicher­heits­ab­stand ein­ge­hal­ten, ist die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht gelas­sen wor­den. Kommt es im Rah­men einer "ruhi­gen Aus­fahrt" zu einem Unfall, hat sich das typi­sche Risi­ko einer Pulk­fahrt nicht rea­li­siert und es besteht kein grund­sätz­li­cher Haf­tungs­aus­schluss.

Die Trai­nings­fahrt von Fahr­rad­fah­rern – und die Haf­tung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Scha­dens­er­satz statt­ge­ge­ben und damit das gleich­lau­ten­de Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main 1 bestä­tigt. Zu dem Unfall ist es wäh­rend einer Fahr­rad­tour gekom­men, an der ein im Lan­des­dienst des kla­gen­den Lan­des Hes­sen (Klä­ger) ste­hen­der Beam­ter zusam­men mit dem Beklag­ten und 15 wei­te­ren Teil­neh­mern teil­nahm. Auf dem Stre­cken­ab­schnitt zwi­schen Fried­richs­dorf-Köp­pern und Wehr­heim aus Rich­tung Frank­furt am Main kom­mend weist der Weg ein Gefäl­le auf. Der Beam­te fuhr hier neben einem ande­ren Teil­neh­mer. Der Beklag­te ver­such­te, die­se bei­den Teil­neh­mer zu über­ho­len. Als er dafür auf den unbe­fes­tig­ten Sei­ten­strei­fen aus­wei­chen muss­te, kam es zur Berüh­rung des Fahr­ra­des des Beklag­ten mit dem neben dem Beam­ten fah­ren­den Teil­neh­mer. Die­ser kol­li­dier­te dar­auf­hin mit dem Beam­ten. Alle Teil­neh­mer stürz­ten. Der Beam­te wur­de gegen einen Baum geschleu­dert und zog sich erheb­li­che Ver­let­zun­gen zu. Der Klä­ger ver­langt von dem Beklag­ten Scha­dens­er­satz für Heil­be­hand­lungs­kos­ten und Dienst­be­zü­ge. Das Land­ge­richt Frank­furt a.M. hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Dage­gen hat der Beklag­te sich mit der Beru­fung gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main ste­he dem Klä­ger – aus über­ge­gan­ge­nem Recht – ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Beklag­ten wegen des Unfalls zu. Der Beklag­te habe beim Über­ho­len kei­nen aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand ein­ge­hal­ten und des­halb die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht gelas­sen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Frank­furt sei davon aus­zu­ge­hen, dass der zum lin­ken Fahr­bahn­rand vor­han­de­ne Raum zum gefahr­lo­sen Über­ho­len nicht aus­ge­reicht habe. Selbst nach den eige­nen Anga­ben des Beklag­ten habe der Abstand zum Len­ker des zu über­ho­len­den Teil­neh­mer der Grup­pe max. 48 cm betra­gen. Unter Berück­sich­ti­gung, dass die Kör­per­brei­te eines erwach­se­nen Man­nes nicht mit der Len­ker­brei­te eines Renn­ra­des iden­tisch sei, habe tat­säch­lich ein noch gerin­ge­rer Abstand vor­ge­le­gen. "Indem der Beklag­te trotz des gerin­gen Plat­zes in die­ser Situa­ti­on über­hol­te, hat er nicht beach­tet, dass es wegen mög­li­cher Schlen­ker zu gefähr­li­chen Berüh­run­gen kom­men könn­te, und damit die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht gelas­sen und fahr­läs­sig gehan­delt", betont das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main. Mit Schlen­kern des Über­hol­ten sei auch zu rech­nen.

Wei­ter­hin sei die Haf­tung des Beklag­ten hier auch nicht nach den Grund­sät­zen beschränkt, die bei der gemein­sa­men Aus­übung gefähr­li­cher Sport­ar­ten zur Anwen­dung kämen. Grund­sätz­lich sei aller­dings bei sport­li­chen Wett­be­wer­ben mit nicht uner­heb­li­chen Gefah­ren­po­ten­zi­al davon aus­zu­ge­hen, dass der schä­di­gen­de Wett­be­wer­ber für Schä­den eines Mit­be­wer­bers ohne gewich­ti­ge Regel­ver­let­zung nicht haf­te. Hin­ter­grund hier­für sei, dass jeder Teil­neh­mer durch die typi­schen Risi­ken in glei­cher Wei­se betrof­fen sei und es mehr oder weni­ger vom Zufall abhän­ge, ob er zu Scha­den kom­me oder ande­ren Scha­den zufü­ge. Die­se Grund­sät­ze fän­den grund­sätz­lich auch beim Rad­fah­ren im Pulk bei einer Trai­nings­fahrt Anwen­dung. Hier habe sich jedoch nicht das typi­sche Risi­ko der gemein­sa­men Trai­nings­fahrt im Pulk, im Wind­schat­ten mit gerin­gem Abstand der hin­ter­ein­an­der und neben­ein­an­der fah­ren­den Teil­neh­mer rea­li­siert. Zum Unfall­zeit­punkt habe sich die Teil­neh­mer­grup­pe viel­mehr bereits aus­ein­an­der­ge­zo­gen; "es war eine ruhi­ge Pha­se der gemein­sa­men Aus­fahrt ein­ge­tre­ten." Ziel der Trai­nings­fahrt sei es gewe­sen, “schnell auf den Berg zu kom­men und ent­spannt wie­der her­un­ter­zu­rol­len.“

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 12. März 2020 – 1 U 31/​19

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 30.01.2019 – 2/​4 O 167/​18[]