Die Über­gangs­re­ge­lung zum FamFG und der PKH-Antrag

Die Ein­rei­chung einer Antrags­schrift zur Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, in der die Kla­ge nur als Ent­wurf bei­gefügt wird, ist kei­ne von der Über­gangs­vor­schrift des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG erfass­te Ver­fah­rens­ein­lei­tung. Für den Fall, dass das Land­ge­richt durch das am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft getre­te­ne FamFG für die Kla­ge unzu­stän­dig gewor­den ist, fehlt es daher an der für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfor­der­li­chen Erfolgs­aus­sicht.

Die Über­gangs­re­ge­lung zum FamFG und der PKH-Antrag

Mer­ke: Die Ein­rei­chung eines PKH-Antrags vor dem Stich­tag ersetzt für die Fra­ge, ob die alten Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des FGG bzw. der ZPO oder das neue FamFG Anwen­dung fin­den, nicht die Ein­rei­chung der Kla­ge.

Der Umstand, dass nach dem zum Zeit­punkt des Ein­gangs des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­tra­ges gel­ten­den Rechts das Land­ge­richt für die beab­sich­tig­te Kla­ge sach­lich zustän­dig war, steht der Annah­me der Unzu­stän­dig­keit nicht ent­ge­gen.

Zwar besteht nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG die bis­he­ri­ge Zustän­dig­keit fort, wenn die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens vor dem 01.09.2009 bean­tragt wor­den ist. Art. 111 Abs. 2 FGG-RG stellt aber klar, dass selbst­stän­di­ge Ver­fah­ren im Sin­ne von Absatz 1 nur sol­che sind, die mit einer End­ent­schei­dung abge­schlos­sen wer­den kön­nen. End­ent­schei­dun­gen sind nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 38 Abs. 1 FamFG Ent­schei­dun­gen, durch die der Ver­fah­rens­ge­gen­stand ganz oder teil­wei­se erle­digt wird. Dies ist bei einer Ent­schei­dung über einen iso­lier­ten Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht der Fall, da im Fall der Zurück­wei­sung gleich­wohl Kla­ge erho­ben wer­den kann oder grund­sätz­lich auch ein erneu­ter Antrag mög­lich ist. Daher ist die Ein­rei­chung einer Antrags­schrift zur Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, in der die Kla­ge nur als Ent­wurf bei­gefügt wird, kei­ne von der Vor­schrift des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG erfass­te Ver­fah­rens­ein­lei­tung [1].

Anders als zum Teil ver­tre­ten, ver­stößt die Zurück­wei­sung des Antrags nicht gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung bemit­tel­ter und unbe­mit­tel­ter Per­so­nen. Der Antrag­stel­ler hät­te – wor­auf das Land­ge­richt hin­ge­wie­sen hat – ohne zusätz­li­che Kos­ten die Ver­wei­sung an das Fami­li­en­ge­richt bean­tra­gen kön­nen. Dadurch wäre es allen­falls zu einer uner­heb­li­chen Zeit­ver­zö­ge­rung gekom­men. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass die unbe­mit­tel­te Per­son im Fal­le der Anwen­dung der Über­gangs­vor­schrift des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG einen nicht gerecht­fer­tig­ten Vor­teil hät­te. So könn­te näm­lich der Antrag­stel­ler, wenn sein Begeh­ren mit der Begrün­dung abge­wie­sen wer­den wür­de, dass der gel­tend gemach­te Anspruch nicht besteht, den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erneut beim Fami­li­en­ge­richt stel­len. Damit hät­te er eine zwei­te Mög­lich­keit, mit sei­ner Rechts­auf­fas­sung durch­zu­drin­gen, die einer bemit­tel­ten Per­son nicht zur Ver­fü­gung steht.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 29. April 2010 – 12 W 17/​10

  1. so auch OLG Braun­schweig, NJW 2010, 452; Mün­che­ner Kommentar/​Papst, ZPO, 3. Aufl., § 111 FGG-RG Rn. 5; vgl. OLG Naum­burg vom 26.03.2009 – 3 WF 66/​09; ande­rer Ansicht aller­dings OLG Cel­le vom 28.12.2009 – 17 W 100/​09[]