Die über­ra­gen­den Zwei­ge des Nach­barn

Der Anspruch auf Besei­ti­gung über­ra­gen­der Zwei­ge gegen den Nach­barn gem. § 1004 BGB unter­liegt im Gegen­satz zum Selbst­hil­fe­recht des § 910 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 BGB. Die Rege­lung in § 26 Abs. 3 NRG BW, nach der u.a. "der Anspruch […] auf Besei­ti­gung her­über­ra­gen­der Zwei­ge […] der Ver­jäh­rung nicht unter­wor­fen [ist]", führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. § 23 NRG BW modi­fi­ziert – ent­spre­chend der Rege­lungs­kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers auf­grund von Art. 122 EGBGB – ent­ge­gen sei­nem ver­un­glück­ten Wort­laut kei­nen Besei­ti­gungs­an­spruch, son­dern beschränkt nur das Selbst­hil­fe­recht gem. § 910 BGB.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt der Besei­ti­gungs­an­spruch gem. § 1004 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 BGB. § 902 Abs. 1 Satz BGB fin­det inso­weit kei­ne Anwen­dung ^[1].

Die Ver­jäh­rung beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt. Geht es um die Besei­ti­gung von Ästen, so kommt es für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist nicht auf den Zeit­punkt der Anpflan­zung des Bau­mes an, son­dern auf den Zeit­punkt, in dem die kon­kre­te Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks durch das Wachs­tum der Äste ein­setzt ^[2]. Zu wel­chem Zeit­punkt dies vor­lie­gend der Fall war, bedarf kei­ner genau­en Fest­le­gung. Denn ange­sichts des Über­wuch­ses von nahe­zu 5 m im Fall der Kie­fer und von 3, 70 m im Fall des Wal­nuss­bau­mes und der Tat­sa­che, dass bei­de Bäu­me ange­sichts ihres Alters nur noch lang­sam wach­sen, besteht eine etwai­ge Beein­träch­ti­gung jeden­falls wesent­lich län­ger als seit 2009.

Die Rege­lung in § 26 Abs. 3 NRG BW, nach der u.a. "der Anspruch […] auf Besei­ti­gung her­über­ra­gen­der Zwei­ge […] der Ver­jäh­rung nicht unter­wor­fen [ist]", führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn die­se Vor­schrift nor­miert nicht die Unver­jähr­bar­keit des bun­des­ge­setz­lich in § 1004 BGB gere­gel­ten Besei­ti­gungs­an­spruchs ^[3]. Viel­mehr ist § 26 Abs. 3 NRG im Zusam­men­hang mit § 26 Abs. 1 NRG zu sehen, der aus­drück­lich bestimmt, dass eine Ver­jäh­rungs­re­ge­lung nur für "Besei­ti­gungs­an­sprü­che nach die­sem Gesetz" getrof­fen wer­den sol­len. Nur eine Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass § 26 NRG BW aus­schließ­lich die Ver­jäh­rung lan­des­recht­lich begrün­de­ter Ansprü­che regelt, erscheint auch mit der an den Lan­des­ge­setz­ge­ber gerich­te­ten Kom­pe­tenz­norm des Art. 124 EGBGB ver­ein­bar. Denn Art. 124 Satz 1 EGBGB ermäch­tigt den Lan­des­ge­setz­ge­ber nur dazu, das Eigen­tum an Grund­stü­cken zuguns­ten der Nach­barn noch ande­ren als den im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch bestimm­ten Beschrän­kun­gen zu unter­wer­fen. Lan­des­ge­setz­lich kön­nen daher – vor­be­halt­lich wei­te­rer Rege­lun­gen im EGBGB, wie z.B. in Art. 122 EGBGB – nur wei­te­re Eigen­tums­be­schrän­kun­gen für Sach­ver­hal­te, die nicht im BGB gere­gelt sind, ein­ge­führt wer­den, nicht dage­gen Ände­run­gen bun­des­ge­setz­lich bereits gere­gel­ter Eigen­tums­be­schrän­kun­gen ^[4].

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat sich daher erfolg­reich auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung beru­fen. Dies gilt auch im Hin­blick auf den Wal­nuss­baum. Zwar wird teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es sich bei einem Wal­nuss­baum um einen Obst­baum im Sin­ne des NRG BW han­delt ^[5], für den § 23 NRG BW nach sei­nem Wort­laut einen modi­fi­zier­ten Besei­ti­gungs­an­spruch regelt. Auch die Rege­lung in § 23 NRG BW führt jedoch nicht zur Anwen­dung von § 26 Abs. 3 NRG BW. Denn § 23 NRG BW modi­fi­ziert – ent­spre­chend der Rege­lungs­kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers auf­grund von Art. 122 EGBGB – ent­ge­gen sei­nem ver­un­glück­ten Wort­laut (hier­zu aus­führ­lich Deh­ner, Nach­bar­recht, B § 21 III) kei­nen Besei­ti­gungs­an­spruch, son­dern beschränkt nur das Selbst­hil­fe­recht gem. § 910 BGB. Dafür spricht nicht nur die For­mu­lie­rung in § 23 Abs. 1 Satz 1 NRG BW ("Abwei­chend von § 910 Abs. 1 BGB"), son­dern vor allem auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift ^[6]. Im Übri­gen wäre es mit dem Sinn und Zweck der Obst­bäu­me pri­vi­le­gie­ren­den Rege­lung in § 23 NRG BW unver­ein­bar, durch eben­die­se Rege­lung ein Abwehr­recht gegen­über pri­vi­le­gier­ten Obst­bäu­men durch Abschaf­fung der Ver­jäh­rung zu erwei­tern.

Ein (unver­jähr­ter) Anspruch auf Besei­ti­gung der auf das Grund­stück der Klä­ger über­ra­gen­den Äste und Zwei­ge ergibt sich auch nicht unter dem Gesichts­punkt des nach­bar­recht­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses. Zwar kann sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus den Grund­sät­zen des nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses in Ver­bin­dung mit Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unter Umstän­den eine Ver­pflich­tung des Eigen­tü­mers erge­ben, Bäu­me auf Ver­lan­gen des Nach­barn zurück­zu­schnei­den ^[7]. Aller­dings kommt nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung neben den ins Ein­zel­ne gehen­den Son­der­re­ge­lun­gen der §§ 905 ff., 1004 BGB eine all­ge­mei­ne Pflicht zur gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me unter dem Gesichts­punkt des nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses nur dann zum Tra­gen, wenn ein über die gesetz­li­che Rege­lung hin­aus­ge­hen­der bil­li­ger Aus­gleich der wider­strei­ten­den Inter­es­sen drin­gend gebo­ten erscheint ^[8]. Dar­an fehlt es hier. Denn auch wenn der Besei­ti­gungs­an­spruch der Klä­ger gem. § 1004 Abs. 1 BGB gem. §§ 195, 199 BGB ver­jährt ist, sind die Klä­ger nicht recht­los gestellt. Denn durch die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs ent­steht nicht etwa ein Recht der Beklag­ten, Äste und Zwei­ge in belie­bi­ger Art und Wei­se auf das Grund­stück der Klä­ger hin­über­ra­gen zu las­sen. Viel­mehr sind die Klä­ger wei­ter­hin berech­tigt, von ihrem Selbst­hil­fe­recht gem. § 910 BGB Gebrauch zu machen und die über­ra­gen­den Zwei­ge und Äste selbst zu besei­ti­gen ^[9]. Denn da es sich bei dem in § 910 BGB gere­gel­ten Selbst­hil­fe­recht nicht um einen Anspruch im Sin­ne von § 194 BGB han­delt, kann sich die Beklag­te inso­weit nicht erfolg­reich auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung beru­fen ^[10].

Die Kla­ge ist mit dem Hilfs­an­trag begrün­det, soweit Dul­dung des Abschnei­dens der über­ra­gen­den Äste und Zwei­ge der im Bereich der Grund­stücks­gren­ze ste­hen­den Kie­fer und des Wal­nuss­baums begehrt wird. Den Klä­gern steht gem. § 910 Abs. 1 BGB das Recht zu, die von die­sen Bäu­men auf ihr Grund­stück her­über­ra­gen­den Zwei­ge selbst zu besei­ti­gen; damit kor­re­spon­diert eine ent­spre­chen­de Dul­dungs­pflicht der Beklag­ten ^[11].

Einen Aus­schluss des Selbst­hil­fe­rechts gem. § 910 Abs. 2 BGB wegen feh­len­der Beein­träch­ti­gung der Benut­zung des Grund­stücks durch die über­hän­gen­den Äste und Zwei­ge hat die Beklag­te nicht nach­ge­wie­sen. Ledig­lich ergän­zend ist aus­zu­füh­ren, dass das Land­ge­richt sich im Rah­men des Orts­ter­mins selbst davon über­zeu­gen konn­te, dass sowohl die Licht­re­duk­ti­on durch die die Grund­stücks­gren­ze über­ra­gen­den Äste und Zwei­ge ^[12] als auch die Mehr­be­las­tung durch her­ab­fal­len­de Nadeln bzw. Äste erheb­lich ist. Damit hat die Beklag­te den ihr oblie­gen­den Nach­weis der feh­len­den Beein­träch­ti­gung nicht geführt, ohne dass die Klä­ger – wie die Beru­fung gel­tend macht – den Umfang der Mehr­be­las­tung genau quan­ti­fi­zie­ren müss­ten.

Die Beklag­te kann auch nicht erfolg­reich gel­tend machen, die Klä­ger müss­ten die Beein­träch­ti­gung ihres Grund­stücks gem. § 906 Abs. 1 BGB dul­den. Denn im Hin­blick auf die die Grund­stücks­gren­ze über­ra­gen­den Äste und Zwei­ge müs­sen die Klä­ger – wie sich aus § 910 Abs. 2 BGB ergibt – gera­de kei­ne (bzw. nach teil­wei­ser Auf­fas­sung nur eine ganz unwe­sent­li­che ^[13]) Beein­träch­ti­gung dul­den. Eine sol­che liegt hier – wie auch der Augen­schein durch das Land­ge­richt ein­drucks­voll bewie­sen hat – ein­deu­tig nicht vor.

Dass der Wal­nuss­baum, jeden­falls wenn man ihn als Obst­baum ansieht, gem. § 23 NRG BW pri­vi­le­giert ist, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Das Selbst­hil­fe­recht ist inso­weit wegen Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 2 NRG BW nicht nach § 23 Abs. 1 NRG BW beschränkt.

Die Beklag­te kann sich gegen­über dem Selbst­hil­fe­recht der Klä­ger auch nicht erfolg­reich damit ver­tei­di­gen, ein Rück­schnitt der Bäu­me ste­he einer – wegen Ein­tritts der Ver­jäh­rung nicht mehr durch­setz­ba­ren – Besei­ti­gung gleich und kön­ne daher gem. § 242 BGB nicht ver­langt wer­den. Es kann dahin­ste­hen, ob ein Abster­ben der Bäu­me der Aus­übung des Selbst­hil­fe­rechts der Klä­ger ent­ge­gen ste­hen könn­te ^[14].

Ein Abster­ben der Bäu­me durch einen Rück­schnitt bis zur Gren­ze ist nicht nach­ge­wie­sen. Wei­ter­ge­hen­de Ein­schrän­kun­gen des Selbst­hil­fe­rechts, etwa durch öffent­lich-recht­li­che Bestim­mun­gen des Natur­schutz­rechts wie z.B. Baum­schutz­sat­zun­gen, sind weder dar­ge­legt noch ersicht­lich. Die Vor­schrift des § 39 BNatSchG ver­bie­tet ledig­lich zeit­lich einen Rück­schnitt für den Zeit­raum vom 01.03.bis zum 30. Sep­tem­ber, was die Klä­ger jedoch im Rah­men ihrer Antrag­stel­lung berück­sich­tigt haben.

Das Selbst­hil­fe­recht der Klä­ger gem. § 910 BGB ist auch nicht ver­wirkt. Allein die Tat­sa­che, dass die Beklag­te auf­grund der Untä­tig­keit der Klä­ger bzw. der Vor­ei­gen­tü­me­rin davon aus­ging, das Selbst­hil­fe­recht wer­de nicht gel­tend gemacht, reicht nicht aus, solan­ge zur blo­ßen Untä­tig­keit nicht wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten ^[15].

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 22. Janu­ar 2015 – 3 S 143/​14

1. BGH NJW 2011, 1068; dort auch zur Kri­tik in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur an die­ser Auf­fas­sung; vgl. auch BGHZ 60, 235; NJW 1990, 2555[↩]
2. BGH LM BGB § 156 zu § 1004 BGB; OLG Karls­ru­he, Jus­tiz 2010, 69; Palandt/​Bassenge, a.a.O., § 1004 Rn. 45[↩]
3. vgl. BGH NJW-RR 2010, 807; Bruns, Nach­bar­rechts­ge­setz Baden-Würt­tem­berg, 2. Aufl., Einl. Rn. 41 und § 26 Rn. 14[↩]
4. so jeden­falls die über­wie­gen­de Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur, z.B. BGHZ 29, 376; OLG Karls­ru­he, Jus­tiz 2010, 69; Staudinger/​Albrecht, BGB, Neubearb.2012, Art. 124 Rn. 8 unter Hin­weis auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 124 EGBGB; Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB/​Säcker, 5. Aufl. Art. 124 EGBGB Rn. 1; Palandt/​Bassenge, a.a.O., Art. 124 EGBGB Rn. 1[↩]
5. Bruns, Nach­bar­rechts­ge­setz Baden-Würt­tem­berg, 2. Aufl., § 16 Rn. 25; Staudinger/​Mayer, BGB, a.a.O., Art. 122 EGBGB Rn. 5, mit Nach­wei­sen für die Gegen­auf­fas­sung[↩]
6. vgl. Staudinger/​Mayer, a.a.O., EGBGB Art. 122 Rn. 6 unter Hin­weis auf Prot III 143 ff.; IV 429; eben­so Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB/​Säcker, a.a.O., Art. 122 EGBG Rn. 1, Birk, Nach­bar­recht für Baden-Würt­tem­berg, 5. Aufl., § 23 Rn. Einl. zu § 910 BGB[↩]
7. vgl. BGH NJW 2004, 1037, dort dis­ku­tiert für den Fall eines gem. § 54 Abs. 2 Nds­NachbG nach Frist­ab­lauf aus­ge­schlos­se­nen Rück­schnitts­rechts[↩]
8. BGH NJW 2004, 1037; NJW-RR 2003, 1313[↩]
9. BGH NJW 2011, 1068, s. dazu unten unter II B 2.[↩]
10. all­gem. Mei­nung, vgl. nur Palandt/​Bassenge, a.a.O., § 910 Rn. 1[↩]
11. Fritz­sche in Beck'scher Online-Kom­men­tar BGB, Stand 01.01.2014, § 910 Rn. 11[↩]
12. vgl. zum Erfor­der­nis der Beein­träch­ti­gung gera­de durch den Über­hang OLG Karls­ru­he MDR 2014, 893[↩]
13. vgl. hier­zu Palandt/​Bassenge, a.a.O., § 910 BGB Rn. 3 m.w.N.[↩]
14. vgl. zu die­ser strei­ti­gen Fra­ge Grziwotz/​Lüke/​Saller, Pra­xis­hand­buch Nach­bar­recht, 2. Aufl., Rn. 395; Saar­län­di­sches Ober­lan­des­ge­richt Saar­brü­cken, Urteil vom 11.01.2007 – 8 U 77/​06, OLG Köln, Urteil vom 12.07.2011 – 4 U 18/​10, OLG Stutt­gart, Urteil vom 14.11.2006 – 12 U 97/​06[↩]
15. OLG Hamm MDR 2005, 804; OLG Köln NJW 1995, 3321, Palandt/​Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 87 m.w.N.[↩]