Die Umsatz­steu­er in der Kos­ten­fest­set­zung

Nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt für die Berück­sich­ti­gung von Umsatz­steu­er­be­trä­gen, die Erklä­rung des Erstat­tungs­be­rech­tig­ten, nicht vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt zu sein. Ihren Grund fin­det die gesetz­li­che Rege­lung dar­in, dass das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht mit schwie­ri­gen Fra­gen des Mate­ri­el­len Umsatz­steu­er­rechts belas­tet wer­den soll.

Die Umsatz­steu­er in der Kos­ten­fest­set­zung

Trotz einer sol­chen Erklä­rung ist die Erstat­tung der Umsatz­steu­er aus­nahms­wei­se zu ver­sa­gen, wenn die Nega­tiv­erklä­rung des Erstat­tungs­be­rech­tig­ten offen­sicht­lich und zwei­fels­frei unrich­tig ist 1.

Die Rich­tig­keit der Erklä­rung kann auch durch einen von dem Antrags­geg­ner zu erbrin­gen­den Beweis ent­kräf­tet wer­den. Dabei ist der Gegen­be­weis geführt, wenn der Antrags­geg­ner des Kos­ten­fest­set­zungs­an­tra­ges äuße­re Anhalts­punk­te in einem Umfang gesam­melt und dem Gericht unter­brei­tet hat, dass die Erklä­rung des Antrag­stel­lers offen­sicht­lich unrich­tig erscheint.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Erklä­rung weder offen­sicht­lich falsch noch haben die Beklag­ten den Gegen­be­weis geführt. Viel­mehr liegt eine schwie­ri­ge umsatz­steu­er­recht­li­che Fra­ge vor, die im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht geklärt wer­den kann. Die Umsät­ze des Klä­gers sind nur teil­wei­se umsatz­steu­er­pflich­tig, näm­lich soweit er Auf­wen­dungs­er­satz im Abmahn­be­reich gel­tend macht 2. Rechts­an­walts­kos­ten, die auf der Gel­tend­ma­chung der sog. Abmahn­kos­ten beru­hen, dürf­ten zur Erzie­lung die­ser Ein­nah­men erfol­gen. Dies führt dazu, dass anfal­len­de Vor­steu­ern jeden­falls teil­wei­se abzu­zie­hen sind, wobei § 15 Abs. 4 UStG, der an Art. 173, 174 MwSt-Sys­tRL 3 zu mes­sen ist, ver­schie­de­ne Wege der Auf­tei­lung auf­zeigt. Soweit danach in der Ver­gan­gen­heit von der Finanz­ver­wal­tung eine Zuord­nung im Ver­hält­nis der Umsatz­an­tei­le zuge­las­sen wor­den ist, so rich­tet sich die­se grund­sätz­lich nach den aktu­el­len Ver­hält­nis­sen im Besteue­rungs­zeit­raum und unter­liegt daher auch spä­te­ren Abänderungen/​Berichtigungen. Bereits aus die­sen Umstän­den ergibt sich, dass eine offen­sicht­li­che Unrich­tig­keit der Erklä­rung, die sich auf die gesam­te gel­tend gemach­te Umsatz­steu­er bezieht, nicht ange­nom­men wer­den kann.

Des­wei­te­ren kann nicht mit aus­rei­chen­der Sicher­heit beur­teilt wer­den, ob auch die Tätig­keit des Rechts­an­walt zwecks Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs der Ein­nah­me­er­zie­lung direkt und unmit­tel­bar zuzu­rech­nen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 15. August 2014 – 25 W 10/​14

  1. vgl. dazu Zöl­ler-Her­get, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 Stich­wort "Umsatz­steu­er" m.w.N.[]
  2. vgl. BFH BStBl.2003 II 732[]
  3. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem vom 28.11.2006[]