Die unklare Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils

Besteht zwischen den Beteiligten Streit über die Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils, weil sie den Umfang der geschuldeten Leistung nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, kann der Gläubiger erneut Klage gegen den Schuldner erheben.

Die unklare Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils

Der Gläubiger, der für seinen Anspruch bereits einen vollstreckbaren Titel besitzt, kann jedenfalls dann nochmals Klage gegen den Schuldner erheben, wenn die Urteilsformel den Umfang der geschuldeten Leistung nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen gibt und deshalb zwischen den Beteiligten Streit über ihre Tragweite besteht. Die Entscheidungsformel wird nicht materiell rechtskräftig im Sinne von § 322 Abs. 1 ZPO1.

Diese Voraussetzungen waren im hier entschiedenen Streitfall gegeben:

Dem Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster lässt sich nicht entnehmen, in welcher Form der Kläger (Widerbeklagte) Auskunft über die Höhe seines während der Karenzzeit erzielten Erwerbs zu erteilen und welche Unterlagen er der Beklagten (Widerklägerin) vorzulegen hat. Daran ändert die Verurteilung des Klägers, die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskunft an Eides Statt zu versichern, durch das weitere Teilurteil nichts2. Der Kläger müsste daher befürchten, dass die Beklagte im Fall ihrer Inanspruchnahme aus dem Zahlungstitel mit der Vollstreckungsabwehrklage einwendet, ihr stehe wegen Nichterfüllung des ebenfalls titulierten Auskunftsanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Februar 2019 – 10 AZR 340/18

  1. BGH 13.07.2017 – I ZR 64/16, Rn. 31 mwN []
  2. vgl. BAG 29.07.1993 – 2 AZR 110/93, zu II 3 c aa der Gründe, BAGE 74, 28 []