Die unleserliche Unterschrift unter den Berufungsschriftsätzen

Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt.

Die unleserliche Unterschrift unter den Berufungsschriftsätzen

Ist ein Schriftzug so oder geringfügig abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht. Will das Gericht die über längere Zeit nicht beanstandete Form der Unterschrift nicht mehr hinnehmen, gebietet der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz über den Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung hinaus gegenüber dem Rechtsanwalt eine Vorwarnung.

Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die betroffene Partei in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip1.

Im hier entschiedenen Fall verlangte der Kläger von der Beklagten Schadensersatz für seine Verluste aus Börsentermingeschäften. Gegen das erstinstanzliche stattgebende Urteil legte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten am letzten Tag der Berufungsfrist Berufung ein, die er innerhalb verlängerter Frist begründete. In der Berufungserwiderung rügte der Kläger unter anderem, die Berufung sei nicht form- und fristgerecht eingelegt worden, da sowohl Berufungsschrift als auch Berufungsbegründung nicht ordnungsgemäß unterschrieben seien. Daraufhin wies das Berufungsgericht die Beklagte darauf hin, dass fraglich erscheine, ob die Zeichen unter der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift eine Unterschrift darstellten. Die Beklagte beantragte daraufhin vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist. Das Berufungsgericht hat die Berufung und den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten verworfen2.

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Der Bundesgerichtshof sah die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde als begründet an: Das Berufungsgericht durfte die Berufung der Beklagten nicht gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der Begründung verwerfen, die Berufungsschrift sei nicht ordnungsgemäß unterzeichnet und die Berufung damit nicht form- und fristgerecht eingelegt.

Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen3. Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist4.

Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen5.

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Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Schriftzug auf der Berufungsschrift um eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO. Das Berufungsgericht ist an sich von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen; es hat jedoch die Anforderungen an die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf der Berufungsschrift überspannt.

Ob die Berufungsschrift der Prozessordnung gemäß unterzeichnet ist, hat der Bundesgerichtshof von Amts wegen zu prüfen. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine Prozessvoraussetzung, von der das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung in seiner Gültigkeit und Rechtswirksamkeit abhängt6. Die hierfür erforderlichen Feststellungen trifft der Bundesgerichtshof selbständig ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts7.

Bei dem vom Beklagtenvertreter bei der Unterzeichnung der Berufungsschrift verwendeten Schriftzug handelt es sich um eine formgültige, einfach strukturierte, gleichwohl aber vollständige Namensunterschrift. Das Berufungsgericht hat bei seiner abweichenden Beurteilung nicht hinreichend beachtet, dass für die Frage, ob eine formgültige Unterschrift vorliegt, nicht die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen Gebildes mit den Namensbuchstaben entscheidend ist, sondern es darauf ankommt, ob der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar, wiedergegeben wird8.

Dem Berufungsgericht ist darin zu folgen, dass die Unterschrift keinen lesbaren Namenszug erkennen lässt. Sie besteht, wie die vom Beklagten zur Akte gereichten Schriftproben zeigen, nach einem jahrzehntelangen sukzessiven Abschleifungsprozess nur noch aus zwei voneinander abgesetzten Strichbildern. Gleichwohl weist der vom Berufungsgericht zutreffend als ein auf dem Kopf stehendes, stark zugespitztes Häkchen und davon abgesetzt als Viertelkreis beschriebene Schriftzug individuelle Merkmale auf, der insbesondere wegen der ungewöhnlichen Strichführung keinen ernsthaften Zweifel daran aufkommen lässt, dass es sich um eine von ihrem Urheber zum Zwecke der Individualisierung und Legitimierung geleistete Unterschrift handelt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten weist darauf hin, dass er seit Jahren in dieser Weise seine Unterschrift leiste und auch dem Berufungsgericht Schriftstücke aus anderen Verfahren und dem vorliegenden Verfahren bekannt seien, welche seine gleich geartete Unterschrift trügen. Das Berufungsgericht stellt denn auch nicht in Frage, dass die in der Akte befindlichen Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten der Beklagten durchweg ein mehr oder weniger ähnliches Zeichen als Signatur aufweisen. All diese Unterschriften setzen sich aus der gleichen Kombination von Strichelementen zusammen und sind ähnlich gestaltet. Offenkundig gehen sie auf die immer gleiche mechanische Bewegung des die Unterschrift Leistenden zurück. Das Berufungsgericht zieht auch nicht in Zweifel, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten den Berufungsschriftsatz wissentlich und willentlich unterzeichnet und sodann dem Berufungsgericht zugeleitet hat. Dem Sinn und Zweck des Unterschriftenerfordernisses aus § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO, die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung zu ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck zu bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen, ist danach mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten Genüge getan.

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Hinzukommt, dass auch das Berufungsgericht an der Autorenschaft des Beklagtenvertreters keine Zweifel hegt. Eine großzügige Betrachtungsweise ist deshalb – wie dargelegt – ohnehin geboten9. Die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird darüber hinaus bestätigt durch die maschinenschriftliche Namenswiedergabe nebst Berufsbezeichnung10.

Die Berufung der Beklagten ist danach rechtzeitig und formgerecht eingelegt worden. Zwar hat das Berufungsgericht offen gelassen, ob die Berufungsbegründungsschrift ordnungsgemäß unterzeichnet ist. Jedoch bestehen nach den dargelegten Grundsätzen auch insoweit keine berechtigten Bedenken. Das Berufungsgericht hätte demnach die Berufung nicht als unzulässig verwerfen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat daher den Verwerfungsbeschluss aufgehoben und und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2015 – VI ZB 71/14

  1. vgl. BVerfGE 79, 372, 375; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004[]
  2. OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2014 – 5 U 21312[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 22.11.2005 – VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; vom 15.06.2004 – VI ZB 9/04, VersR 2005, 136; und vom 09.12 2003 – VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406; BGH, Beschlüsse vom 26.04.2012 – VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 7; vom 26.10.2011 – IV ZB 9/11; vom 28.08.2003 – I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteile vom 11.10.2005 – XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774; vom 31.03.2003 – II ZR 192/02, VersR 2004, 487, 488[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 26.04.2012 – VII ZB 36/10, aaO, Rn. 7; vom 26.10.2011 – IV ZB 9/11[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.07.2013 – VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11 f.; vom 26.04.2012 – VII ZB 36/10, aaO, Rn. 8; vom 17.11.2009 – XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358 Rn. 12; vom 27.09.2005 – VIII ZB 105/04, VersR 2006, 1661, Rn. 8 mwN; Urteil vom 11.10.2005 – XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1952 – IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370[]
  7. BGH, Beschlüsse vom 26.04.2012 – VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 9; vom 09.02.2010 – VIII ZB 67/09, MietPrax-Ak § 130 ZPO Nr. 1 Rn. 11; und vom 17.11.2009 – XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358 Rn. 13; Urteil vom 24.07.2001 – VIII ZR 58/01, VersR 2002, 589[]
  8. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 09.02.2010 – VIII ZB 67/09, aaO, Rn. 11; vom 21.02.2008 – V ZB 96/07, Grundeigentum 2008, 539 Rn. 10; und vom 28.09.1998 – II ZB 19/98, VersR 1999, 467 unter II. 1.[]
  9. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27.09.2005 – VIII ZB 105/04, VersR 2006, 1661 Rn. 8; vom 26.02.1997 – XII ZB 17/97, FamRZ 1997, 737[]
  10. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27.09.2005 – VIII ZB 105/04, aaO Rn. 9; Urteil vom 10.07.1997 – IX ZR 24/97, VersR 1998, 340, 341 unter II. 2.c[]
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