Die unstatthafte Beschwerde – und die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO gegen einen Beschluss statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat.

Die unstatthafte Beschwerde – und die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof könnte aber gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landgericht nicht gebunden sein, denn die Bindungswirkung umfasst bei der Rechtsbeschwerde nur die Bejahung der in den § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsvoraussetzungen.

Die Zulassung des Rechtsmittels kann aber nicht dazu führen, dass dadurch ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug eröffnet wird1.

Das gilt insbesondere, wenn bereits das Rechtsmittel zu dem Beschwerdegericht nicht statthaft gewesen ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2020 – IX ZB 86/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – I ZB 7/12, NJW-RR 2013, 490 Rn. 9 f mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2010 – VI ZB 59/09, DS 2010, 397 Rn. 3 mwN[]

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