Die unstatt­haf­te Beschwer­de – und die vom Beschwer­de­ge­richt zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO gegen einen Beschluss statt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie in dem Beschluss zuge­las­sen hat.

Die unstatt­haf­te Beschwer­de – und die vom Beschwer­de­ge­richt zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Der Bun­des­ge­richts­hof könn­te aber gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Land­ge­richt nicht gebun­den sein, denn die Bin­dungs­wir­kung umfasst bei der Rechts­be­schwer­de nur die Beja­hung der in den § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO genann­ten Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen.

Die Zulas­sung des Rechts­mit­tels kann aber nicht dazu füh­ren, dass dadurch ein gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner Instan­zen­zug eröff­net wird [1].

Das gilt ins­be­son­de­re, wenn bereits das Rechts­mit­tel zu dem Beschwer­de­ge­richt nicht statt­haft gewe­sen ist [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Janu­ar 2020 – IX ZB 86/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – I ZB 7/​12, NJW-RR 2013, 490 Rn. 9 f mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2010 – VI ZB 59/​09, DS 2010, 397 Rn. 3 mwN[]