Die unter­ir­disch ver­leg­ten Lei­tun­gen auf dem Nach­bar­grund­stück

Ein Eigen­tü­mer, der die Inan­spruch­nah­me sei­nes Grund­stücks durch einen Nach­barn (hier: durch unter­ir­disch ver­leg­te Lei­tun­gen) jahr­zehn­te­lang gestat­tet hat, ver­liert hier­durch nicht das Recht, die Gestat­tung zu wider­ru­fen und anschlie­ßend sei­ne Ansprü­che aus § 1004 BGB gel­tend zu machen.

Die unter­ir­disch ver­leg­ten Lei­tun­gen auf dem Nach­bar­grund­stück

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Eigen­tü­mer nicht des­halb, weil er sei­nen Anspruch auf Besei­ti­gung einer Beein­träch­ti­gung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen­über dem Stö­rer wegen des Ein­tritts der Ver­jäh­rung nicht mehr durch­zu­set­zen ver­mag, die Stö­rung auch in Zukunft hin­neh­men muss. Die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs begrün­det kein Recht des Stö­rers auf Dul­dung nach § 1004 Abs. 2 BGB. Der Eigen­tü­mer ist viel­mehr auf Grund sei­ner Befug­nis­se aus § 903 Satz 1 BGB berech­tigt, die Beein­träch­ti­gung sei­nes Eigen­tums durch Ent­fer­nung des stö­ren­den Gegen­stands von sei­nem Grund­stück selbst zu besei­ti­gen 2.

Anders ist es aller­dings, wenn der Eigen­tü­mer nach § 1004 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet ist, die Beein­träch­ti­gung zu dul­den. Die Stö­rung stellt sich dann nicht als eine Ver­let­zung der Eigen­tü­mer­rech­te dar. Eine Dul­dungs­pflicht im Sin­ne des § 1004 Abs. 2 BGB schließt daher nicht nur den Abwehr­an­spruch gegen den Stö­rer, son­dern auch das Recht des Eigen­tü­mers aus, die Stö­rung selbst auf eige­ne Kos­ten zu besei­ti­gen. Im vor­lie­gen­den Fall ist die Nach­ba­rin jedoch nicht zur Dul­dung der in ihrem Grund­stück befind­li­chen Haus­an­schluss­lei­tun­gen für das benach­bar­te Grund­stück ver­pflich­tet.

Das Bestehen gesetz­li­cher Dul­dungs­pflich­ten (nach § 8 AVBEltV bzw. § 12 Abs. 1 NAV oder aus § 26 Abs. 1 LNRG-RP) ver­neint das Beru­fungs­ge­richt ohne Rechts­feh­ler und von der Revi­si­on unbe­an­stan­det. Man­gels Bestel­lung einer Lei­tungs­dienst­bar­keit nach § 1018 oder § 1090 BGB ist die Klä­ge­rin auch nicht aus einem ding­li­chen Recht zur Dul­dung der Lei­tun­gen der Beklag­ten ver­pflich­tet.

Eine schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung zwi­schen den Nach­barn, die Lei­tun­gen in ihrem Grund­stück zu dul­den, besteht eben­falls nicht.

Dass der Vor­ei­gen­tü­mer die Ver­le­gung der Lei­tun­gen gestat­tet hat, begrün­det kei­ne Dul­dungs­pflicht der jet­zi­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin, da Gestat­tun­gen des Vor­ei­gen­tü­mers den Ein­zel­rechts­nach­fol­ger grund­sätz­lich nicht bin­den 3.

Einen ver­trag­li­chen Dul­dungs­an­spruch gegen den Vor­ei­gen­tü­mer könn­ten die Nach­barn – da die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrif­ten über den gesetz­li­chen Ein­tritt des Erwer­bers in Miet- oder Pacht­ver­trä­ge (§ 566 Abs. 1, § 578 Abs. 1, § 581 Abs. 2, § 593b BGB) hier ersicht­lich nicht vor­lie­gen – der neu­en Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin gegen­über nur dann gel­tend machen, wenn die­se Dul­dungs­pflich­ten des Ver­äu­ße­rers (nach § 415 BGB oder § 328 BGB) über­nom­men hät­te 4. Dar­an fehlt es. In dem Kauf­ver­trag ist eine Über­nah­me von Dul­dungs­pflich­ten in Bezug auf die Lei­tun­gen nicht ver­ein­bart wor­den. Ein dahin gehen­der Über­nah­me­wil­le des Erwer­bers kann nicht unter­stellt wer­den, son­dern muss in den Ver­ein­ba­run­gen der Kauf­ver­trags­par­tei­en deut­lich zum Aus­druck gekom­men sein 5. Das ist nicht der Fall.

Dabei ist es uner­heb­lich, was unter dem in § 4 Abs. 9 des Kauf­ver­trags bezeich­ne­ten "Leer­rohr-Anschluss" zu ver­ste­hen ist. Die­se ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung betrifft das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Kauf­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf die Ansprü­che des Käu­fers bei Sach­män­geln des Grund­stücks. Wäre die Erklä­rung in § 4 Abs. 9 des Kauf­ver­trags von den Par­tei­en über­ein­stim­mend so ver­stan­den wor­den, dass sich in dem Leer­rohr auch die Strom­lei­tun­gen für den Anschluss der Nach­bar­grund­stü­cke befin­den, könn­te die Erwer­be­rin aller­dings den Vor­ei­gen­tü­mer nicht wegen eines (von ihm arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen) Sach­man­gels in Anspruch neh­men. Eine Rege­lung in Bezug auf Rech­te Drit­ter ist den ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen in dem Para­gra­phen zur "Gewähr­leis­tung" dage­gen nicht zu ent­neh­men.

Auch die Behaup­tung, der Lebens­ge­fähr­te der Erwer­be­rin sei vor dem Ver­trags­schluss vom Vor­ei­gen­tü­mer auf die Strom­lei­tung hin­ge­wie­sen wor­den, ist für die­sen Rechts­streit nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Selbst wenn der Erwer­be­rin die Kennt­nis­se ihres Lebens­ge­fähr­ten zuzu­rech­nen sein soll­ten 6, hät­te das nur im Ver­hält­nis der Erwer­be­rin zum Ver­käu­fer Bedeu­tung, da dann des­sen Inan­spruch­nah­me auf Grund der Kennt­nis der Klä­ge­rin von dem Sach­man­gel aus­ge­schlos­sen wäre (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dage­gen begrün­det die Kennt­nis des Erwer­bers von einer Beein­träch­ti­gung der Sache durch einen Drit­ten kei­ne Ver­pflich­tung, die Stö­rung nach dem Erwerb des Eigen­tums zu dul­den 7. Allein aus der Tat­sa­che, dass der Käu­fer die Lei­tung bei Kauf­ver­trags­schluss kennt, lässt sich ins­be­son­de­re nicht auf eine kon­klu­den­te Schuld­über­nah­me- oder Schuld­bei­tritts­ver­ein­ba­rung mit dem Ver­käu­fer schlie­ßen 8.

Das Recht der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin, die Stö­rung ihres Eigen­tums durch die Lei­tun­gen selbst zu besei­ti­gen, ist nicht ver­wirkt.

Aller­dings kann auch die­se Befug­nis des Eigen­tü­mers ver­wirkt sein. Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung, die im gesam­ten Pri­vat­recht ein­ge­wen­det wer­den kann 9. Ihr unter­lie­gen sämt­li­che sub­jek­ti­ven Rech­te. Sie führt zwar nicht zum Ver­lust des Eigen­tums, wohl aber der aus ihm fol­gen­den Ansprü­che auf Stö­rungs­be­sei­ti­gung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB 10 und – in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len – auf Her­aus­ga­be nach § 985 BGB 11 sowie auf Grund­buch­be­rich­ti­gung nach § 894 BGB 12.

Die Ver­wir­kung schließt die illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung eines Rechts aus 13. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser wer­de sein Recht nicht mehr gel­tend machen, und des­we­gen die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung gegen Treu und Glau­ben ver­stößt 14.

Der Eigen­tü­mer ver­wirkt sei­ne Ansprü­che aus dem Eigen­tum nicht, wenn er Stö­run­gen gegen­über so lan­ge untä­tig bleibt, wie sie sich ihm gegen­über als recht­mä­ßig dar­stel­len. So ver­hält es sich hier, weil nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die Strom­lei­tun­gen zum Anschluss der Grund­stü­cke der Nach­barn mit Zustim­mung des Ver­äu­ße­rers Er. G. durch das Grund­stück der Klä­ge­rin ver­legt wur­den. Ob die Zustim­mung von Er. G. auf einer aus Gefäl­lig­keit erteil­ten, jeder­zeit wider­ruf­li­chen Gestat­tung 15 oder auf einem zwi­schen ihm und sei­nen Nach­barn abge­schlos­se­nen Ver­trag 16 beruh­te, kann dahin­ste­hen.

Für den hier inter­es­sie­ren­den Aspekt der Ver­wir­kung der Rech­te aus dem Eigen­tum ist ent­schei­dend, dass die jahr­zehn­te­lan­ge Nut­zung des Grund­stücks durch die Beklag­ten mit Erlaub­nis des Eigen­tü­mers erfolg­te. Hier­durch ver­lor die­ser nicht das Recht, die Gestat­tung zu wider­ru­fen und anschlie­ßend sei­ne Ansprü­che aus § 1004 BGB gel­tend zu machen. Andern­falls müss­te ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, schon um einen Rechts­ver­lust durch Ver­wir­kung zu ver­mei­den, nach einer gewis­sen Zeit­span­ne gegen den Nach­barn vor­ge­hen, auch wenn im Übri­gen kein Anlass zum Wider­ruf der Gestat­tung oder zur Kün­di­gung eines Leih- oder Dul­dungs­ver­tra­ges besteht. Zugleich darf sich der­je­ni­ge, der ein Nach­bar­grund­stück nutzt, nicht dar­auf ein­rich­ten, dass der Eigen­tü­mer, der die­se Nut­zung über einen lan­gen Zeit­raum gestat­tet hat, auch künf­tig auf die Gel­tend­ma­chung sei­ner Eigen­tums­rech­te ver­zich­tet. Viel­mehr muss er damit rech­nen, dass sei­ne (bloß schuld­recht­li­che) Nut­zungs­be­fug­nis enden kann und der Eigen­tü­mer dann die Unter­las­sung bzw. Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen wird.

Die Rechts­la­ge stellt sich nicht anders dar, wenn der Eigen­tü­mer der Ver­le­gung von Lei­tun­gen zuge­stimmt hat, die ihrer Natur nach dar­auf ange­legt sind, nicht vor dem Weg­fall ihres Zwecks (hier den Anschluss eines Hau­ses an das öffent­li­che Netz her­zu­stel­len) ent­fernt zu wer­den. Der von der Revi­si­on in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­brach­te Gesichts­punkt mag zwar dazu füh­ren, dass Ver­trä­ge über die Ver­le­gung sol­cher Lei­tun­gen – sofern nicht etwas ande­res ver­ein­bart wird – nicht frei wider­ruf­lich sind, son­dern von dem Eigen­tü­mer nur nach § 605 Nr. 1 BGB wegen eines nicht vor­her­ge­se­he­nen Eigen­be­darfs oder nach der all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­vor­schrift für Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se in § 314 Abs. 1 BGB aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den kön­nen 17. Das ändert aber nichts dar­an, dass auch bei die­sen Lei­tun­gen die Befug­nis zur Nut­zung des Grund­stücks auf einem Ver­trag mit dem Eigen­tü­mer beruht und mit dem Ende des Ver­trags­ver­hält­nis­ses erlischt und dem Eigen­tü­mer danach die Ansprü­che aus § 1004 BGB zuste­hen.

Offen blei­ben kann, ob die Ent­fer­nung für den Nach­barn wich­ti­ger Haus­an­schluss­lei­tun­gen durch den (schuld­recht­lich nicht mehr zur Dul­dung ver­pflich­te­ten) Eigen­tü­mer sich unter beson­de­ren Umstän­den als eine mit Treu und Glau­ben (§ 242) unver­ein­ba­re unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar­stel­len kann 18. Denn sol­che Umstän­de sind hier nicht ersicht­lich.

Eine Ver­wir­kung der Eigen­tü­mer­rech­te wäh­rend der Besitz­zeit der Erwer­be­rin, die als­bald nach dem Erwerb von den Nach­barn die Besei­ti­gung der Lei­tun­gen ver­langt hat, ist aus­zu­schlie­ßen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Mai 2014 – V ZR 181/​13

  1. BGH, Urtei­le vom 28.01.2011 – V ZR 141/​10, NJW 2011, 1068 Rn. 9 und – V ZR 147/​10, NJW 2011, 1069 Rn. 16, 18[]
  2. BGH, Urtei­le vom 28.01.2011 – V ZR 141/​10 und – V ZR 147/​10, aaO[]
  3. BGH, Urteil vom 29.02.2008 – V ZR 31/​07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 7 mwN[]
  4. vgl. Staudinger/​Gursky, BGB [2013], § 1004 Rn.198[]
  5. BGH, Urteil vom 29.02.2008 – V ZR 31/​07, NJW-RR 2008, 827; Staudinger/​Gursky, BGB [2013], § 1004 Rn.198[]
  6. zu den Vor­aus­set­zun­gen dafür: vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2004 – V ZR 120/​03, NJW-RR 2004, 1196, 1197[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 1975 – V ZR 38/​74, NJW 1976, 416 unter 3 – inso­weit nicht in BGHZ 66, 37 abge­druckt; OLG Köln, NJW-RR 1991, 99, 101[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.1973 – III ZR 61/​70, BGHZ 60, 119, 122; Staudinger/​Gursky, BGB [2013] § 1004 Rn.198[]
  9. BGH, Urteil vom 30.04.1993 – V ZR 234/​91, BGHZ 122, 308, 314; Urteil vom 21.10.2005 – V ZR 169/​04, NJW-RR 2006, 235, 236[]
  10. BGH, Urteil vom 16.03.1979 – V ZR 38/​75, WM 1979, 644, 647; Urteil vom 21.10.2005 – V ZR 169/​04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10; Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 130/​09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 17; Urteil vom 22.10.2010 – V ZR 43/​10, BGHZ 187, 185 Rn. 24[]
  11. BGH, Urteil vom 16.03.2007 – V ZR 190/​06, NJW 2007, 2183[]
  12. BGH, Urteil vom 30.04.1993 – V ZR 234/​91, BGHZ 122, 308, 314[]
  13. BGH, Urteil vom 16.03.2007 – V ZR 190/​06, NJW 2007, 2183 Rn. 8[]
  14. BGH, Urteil vom 30.04.1993 – V ZR 234/​91, BGHZ 122, 308, 315; Urteil vom 21.10.2005 – V ZR 169/​04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10 jeweils mwN[]
  15. zu die­ser: OLG Bran­den­burg, Urteil vom 09.02.2012 5 U 29/​11 32[]
  16. Leih­ver­trag: BGH, Urteil vom 04.10.1979 – III ZR 28/​78, WM 1980, 118, 119; Urteil vom 17.03.1994 – III ZR 10/​93, BGHZ 125, 293, 298; OLG Köln, OLGR 2003, 41, 44 oder Dul­dungs­ver­ein­ba­rung: BGH, Urteil vom 14.07.1997 – V ZR 405/​96, NJW 1997, 3022, 3023; Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 175/​02, NJW-RR 2003, 953, 954[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1994 – III ZR 10/​93, BGHZ 125, 293, 300; Schapp, NJW 1976, 1092, 1093; Staudinger/​Gursky, BGB [2005], § 1004 Rn.194[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2013 – V ZR 56/​12, NJW-RR 2013, 650[]