Die Unterlassungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft

Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1.12.2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken), kommt es nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1.12.2020 für die Prozessführungsbefugnis des Verbandes nicht mehr darauf an, ob ein Vergemeinschaftungsbeschluss vorlag. Dies ist auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen.

Die Unterlassungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft

Insoweit fehlt es der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht (mehr) an der Prozessführungsbefugnis, deren Vorliegen der Bundesgerichtshof gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen hat, weil es sich um eine das Verfahren betreffende Voraussetzung handelt1.

Richtig ist zwar, dass nach der bisherigen Rechtslage für Ansprüche auf Unterlassung nach § 1004 Abs. 1 BGB und § 15 Abs. 3 WEG aF wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums bzw. wegen einer Nutzung, die gegen eine in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung enthaltene Zweckbestimmung verstößt, eine sog. gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG aF bestand. Er konnte die Geltendmachung der Ansprüche durch Beschluss an sich ziehen2. Eine solche Vergemeinschaftung möglicher Unterlassungsansprüche gegen den Wohnungseigentümer dürfte sich aber – wie die Revision zu Recht geltend macht – aus dem von dem Berufungsgericht in seinem Hinweisbeschluss in Bezug genommenen Protokoll vom 06.02.2017 nicht ergeben.

Die Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft unter Anwendung des bisherigen Rechts prozessführungsbefugt ist, konnte für den Bundesgerichtshof aber im Ergebnis offenbleiben. Dies gilt auch für die von der Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Gegenrüge, eine Vergemeinschaftung ergebe sich aus dem Protokoll einer -näher bezeichneten- Wohnungseigentümerversammlung. Die Prozessführungsbefugnis und die Anspruchsberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband sind nämlich durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16.10.20203 mit Wirkung vom 01.12.2020 neu geregelt worden. Auf dieser Grundlage ist die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt, über das von ihr behauptete (streitige) Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer wie hier – vor dem 1.12.2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung, kommt es nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1.12.2020 für die Prozessführungsbefugnis des Verbandes nicht mehr darauf an, ob ein Vergemeinschaftungsbeschluss vorlag. Dies ist auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen.

Die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB übt gemäß § 9a Abs. 2 WEG der Verband aus, der deshalb nach neuem Recht schon kraft Gesetzes prozessführungsbefugt ist4. Der Anspruch aus dem an die Stelle von § 15 Abs. 3 WEG aF getretenen § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG ist nunmehr allein dem Verband zugewiesen. Das ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes („gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ im Unterschied zu § 14 Abs. 2 WEG: „gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern“) und aus dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers5. Im Hinblick auf einen Anspruch aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG folgt die Prozessführungsbefugnis des Verbands deshalb bereits aus dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass derjenige, der behauptet, Inhaber eines bestimmten Rechts zu sein, prozessual die Befugnis hat, dieses Recht im eigenen Namen einzuklagen6.

§ 9a Abs. 2 und § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG sind auch im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall anwendbar und auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde zu legen, obwohl die Entscheidung des Berufungsgerichts vor dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes ergangen ist.

Ob infolge eines neuen Gesetzes geänderte Vorschriften auf schwebende Verfahren anzuwenden und auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den in dem Gesetz enthaltenen Übergangsvorschriften. Fehlt es an solchen Vorschriften, gelten die neuen Regelungen grundsätzlich auch für bereits laufende Prozesse. Dies gilt sowohl für materiellrechtliche Vorschriften7 als auch für Änderungen des Prozessrechts8. Auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz kommt es nur bezüglich des für die Beurteilung der Prozessführungsbefugnis maßgeblichen Tatsachenstoffs an9.

Eine Übergangsvorschrift, wonach bei einer noch vor Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes erhobenen und auf § 1004 Abs. 1 BGB und § 15 Abs. 3 WEG aF gestützten Unterlassungsklage des Verbands gegen einen Wohnungseigentümer § 9a Abs. 2 und § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG keine Anwendung finden, enthält das Gesetz nicht. Dies folgt insbesondere nicht aus § 48 Abs. 5 WEG, wonach „für die bereits vor dem 1.12.2020 bei Gericht eingegangenen Verfahren die Vorschriften des dritten Teils dieses Gesetzes in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden“ sind. Weder § 9a Abs. 2 WEG noch § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG befinden sich im dritten Teil des neuen Wohnungseigentümergesetzes. Anders als in den Fällen, in denen ein Eigentümer einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB geltend gemacht hat, für den er nach neuem Recht nicht mehr prozessführungsbefugt ist10, besteht in dem hier zu beurteilenden umgekehrten Fall, dass der Verband (möglicherweise) ohne einen nach altem Recht erforderlichen Vergemeinschaftungsbeschluss Rechte aus § 1004 Abs. 1 BGB und § 15 Abs. 3 WEG aF geltend gemacht hat, keine Veranlassung für eine Anwendung des Rechtsgedankens von § 48 Abs. 5 WEG. Denn das Fehlen einer Übergangsvorschrift wirkt sich nicht nachteilig auf die prozessuale Stellung der klagenden Partei aus.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2021 – V ZR 284/19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1999 – VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738; Urteil vom 06.06.2019 – I ZR 67/18, NJW 2019, 3065 Rn. 12[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 169/14, NZM 2015, 787 Rn. 5 und 18; Urteil vom 15.12.2017 – V ZR 275/16, NZM 2018, 909 Rn. 8; Urteil vom 25.10.2019 – V ZR 271/18, BGHZ 223, 305 Rn. 6[]
  3. BGBl. I 2020 S. 2187[]
  4. vgl. hierzu auch BT-Drs.19/18791 S. 46; BGH, Urteil vom 07.05.2021 – V ZR 299/19, WuM 2021, 392 Rn. 6[]
  5. vgl. BT-Drs.19/18791 S. 52; Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEGRecht 2021, Kapitel 3 Rn. 127, Kapitel 4 Rn. 27; LehmannRichter/Wobst, WEGReform 2020, Rn. 1395, 1492; a.A.; Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 14 Rn. 12: nur Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2019 – V ZR 153/18, NJW 2019, 3446 Rn. 8[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2009 – V ZR 74/08, NJW 2009, 999 Rn. 12 zu § 62 Abs. 1 WEG aF mit Ausnahmen für die Beurteilung der Gültigkeit vor dem Stichtag gefasster Beschlüsse[]
  8. vgl. zur Prozessführungsbefugnis: BGH, Urteil vom 18.10.1995 – I ZR 126/93, BGHZ 131, 90, 91; BGH, Urteil vom 07.05.2021 – V ZR 299/19[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1959 – V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 283; BGH, Urteil vom 19.03.1987 – III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219[]
  10. vgl. dazu BGH, Urteil vom 07.05.2021 – V ZR 299/19, WuM 2021, 392 Rn. 12 ff.[]