Die Unter­schrift auf der Berufungsschrift

Mit den Anfor­de­run­gen an die Unter­schrift auf einer Beru­fungs­schrift bei nicht fest­ste­hen­der Urhe­ber­schaft des Rechts­an­walts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen.

Die Unter­schrift auf der Berufungsschrift

Das Frank­fur­ter Ausgangsverfahren

Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren aus Frank­furt am Main, in dem der Klä­ger die Beklag­ten im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft auf Scha­dens­er­satz in Anspruch nimmt:

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge durch Urteil vom 18.09.2018, das dem Klä­ger­ver­tre­ter am 20.09.2018 zuge­stellt wor­den ist, abge­wie­sen1 Am 19.10.2018 ist bei dem Ober­lan­des­ge­richt eine auf dem Brief­pa­pier des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers geschrie­be­ne Beru­fungs­schrift ein­ge­gan­gen. Der Schrift­satz schließt mit der maschi­nen­schrift­li­chen Namens­an­ga­be „P. W. B.“ und der dar­un­ter gesetz­ten Berufs­be­zeich­nung „Rechts­an­walt Invest­ment Con­sul­tant (EBS/​Deutsche Bör­se AG)“. Namen und Berufs­an­ga­be gleich­sam über­schrei­bend ist ein Schrift­zug erkenn­bar, der aus einem steil nach oben ragen­den spitz­wink­li­gen Schwung und einer dar­an anschlie­ßen­den (kur­zen) wel­len­för­mi­gen Schreib­be­we­gung besteht. Nach gewähr­ter Frist­ver­län­ge­rung bis zum 20.12.2018 ist die Beru­fungs­be­grün­dung unter dem Brief­kopf des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers frist­ge­recht ein­ge­gan­gen. Über der mit der Beru­fungs­schrift iden­ti­schen Namen­sund Berufs­an­ga­be befin­det sich ein hand­schrift­li­ches schlei­fen­för­mi­ges Gebil­de, dem zwei ein­zel­ne Zei­chen vor­an­ge­stellt sind. Mit Ver­fü­gung vom 05.02.2020 hat der Vor­sit­zen­de des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. den Klä­ger auf Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Beru­fung hin­ge­wie­sen. Weder der nach dem Vor­trag des Klä­gers von Rechts­an­walt B. her­rüh­ren­de Schrift­zug unter der Beru­fungs­schrift vom 19.10.2018 noch der nach dem Vor­trag des Klä­gers von Rechts­an­wäl­tin K. geleis­te­te Schrift­zug unter der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift vom 20.12.2018 genüg­ten den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift im Sin­ne des § 130 Nr. 6 ZPO. Der Klä­ger ist dem ent­ge­gen­ge­tre­ten und hat vor­sorg­lich Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand hin­sicht­lich der Beru­fungs- und Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beantragt.

Mit Beschluss vom 11.03.2020 hat das Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen2. Zur Begrün­dung hat es im Wesent­li­chen ausgeführt:

Die am 19.10.2018 ein­ge­gan­ge­ne Beru­fungs­schrift habe die Monats­frist des § 517 ZPO nicht gewahrt, weil sie nicht form­wirk­sam unter­zeich­net wor­den sei. Der nach dem Vor­trag des Klä­gers von Rechts­an­walt B. her­rüh­ren­de Schrift­zug unter der Beru­fungs­schrift las­se kei­nen ein­zi­gen Buch­sta­ben des Nach­na­mens erken­nen und sei nicht als voll­stän­di­ger Namens­zug anzu­se­hen. Rechts­an­walt B. kön­ne nicht für sich in Anspruch neh­men, auch sonst in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se zu unter­schrei­ben. Ein dem Schrift­zug auf der Beru­fungs­schrift ver­gleich­ba­rer Schrift­zug befin­de sich weder auf den ein­ge­reich­ten Schrift­sät­zen noch auf den zurück­ge­sand­ten Emp­fangs­be­kennt­nis­sen. Den Schrift­zü­gen auf dem Per­so­nal­aus­weis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten feh­le jeden­falls die nach­fol­gen­de Wel­len­be­we­gung. Soweit der Klä­ger sich dar­auf beru­fe, das Land­ge­richt Frank­furt am Main habe Unter­schrif­ten „in ver­gleich­ba­rer Form“ nicht bean­stan­det, sei der Vor­trag ohne aus­rei­chen­de Sub­stanz, zumal kon­kre­te Schrift­stü­cke nicht vor­ge­legt wor­den sei­en. Die Autoren­schaft von Rechts­an­walt B. sei zudem nicht gesi­chert. Der Schrift­zug des Klä­gers auf den Pro­zess­voll­mach­ten ers­ter und zwei­ter Instanz zei­ge eine star­ke Über­ein­stim­mung mit dem Schrift­zug auf der Beru­fungs­schrift. Ähn­lich­keit bestehe auch mit der Unter­schrift des Klä­gers auf sei­nem Per­so­nal­aus­weis. Auf der angeb­lich von Rechts­an­wäl­tin K. mit dem Zusatz „i.V.“ unter­zeich­ne­ten Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift vom 20.12.2018 befin­de sich eben­falls kein ord­nungs­ge­mä­ßer Namens­zug. Dies kön­ne aber letzt­lich dahin­ste­hen, da die Beru­fungs­schrift bereits nicht form­ge­recht unter­zeich­net wor­den sei. Der Antrag des Klä­gers auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand habe kei­nen Erfolg. Es feh­le schon an dem Erfor­der­nis der Nach­ho­lung der ver­säum­ten Pro­zess­hand­lung. Die Frist­ver­säu­mung sei zudem nicht unver­schul­det im Sin­ne des § 233 ZPO. Der Klä­ger, dem das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen sei, habe nicht glaub­haft gemacht, dass die Schrift­zü­ge auf der Beru­fungs- und Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift so oder gering­fü­gig abwei­chend in der Ver­gan­gen­heit all­ge­mein von den Gerich­ten über län­ge­re Zeit nicht bean­stan­det wor­den seien.

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Die Ent­schei­dung des Bundesgerichtshofs

Dage­gen wen­det sich der Klä­ger mit der Rechts­be­schwer­de, die nun vom Bun­des­ge­richts­hof als unzu­läs­sig ver­wor­fen wur­de; die Rechts­be­schwer­de, so der Bun­des­ge­richts­hof, sei gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt­haft. Sie sei jedoch nicht zuläs­sig, weil weder die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung habe noch die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­de­re (§ 574 Abs. 2 ZPO):

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. hat die Beru­fung des Klä­gers zu Recht gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzu­läs­sig ver­wor­fen, da die­se inner­halb der bis zum 22.10.2018 (Mon­tag) lau­fen­den Rechts­mit­tel­frist (§ 517 ZPO) nicht durch einen von einem Rechts­an­walt ord­nungs­ge­mäß unter­zeich­ne­ten Schrift­satz ein­ge­legt wor­den ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de wur­den die Ver­fah­rens­grund­rech­te des Klä­gers auf ein objek­tiv will­kürfrei­es Ver­fah­ren (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip) nicht verletzt.

Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Was unter einer Unter­schrift zu ver­ste­hen ist, ergibt sich aus dem Sprach­ge­brauch und dem Zweck der Form­vor­schrift. Erfor­der­lich ist danach ein die Iden­ti­tät des Unter­zeich­nen­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­der Schrift­zug, der indi­vi­du­el­le, cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, auf­weist, sich – ohne les­bar sein zu müs­sen – als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und die Absicht einer vol­len Unter­schrift erken­nen lässt, selbst wenn er nur flüch­tig nie­der­ge­legt und von einem star­ken Abschlei­fungs­pro­zess gekenn­zeich­net ist. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann auch ein ver­ein­fach­ter und nicht les­ba­rer Namens­zug als Unter­schrift anzu­er­ken­nen sein, wobei ins­be­son­de­re von Bedeu­tung ist, ob der Unter­zeich­ner auch sonst in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se unter­schreibt3.

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In Anbe­tracht der Varia­ti­ons­brei­te, die Unter­schrif­ten ein und der­sel­ben Per­son auf­wei­sen kön­nen, ist ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­wen­den, wenn die Autoren­schaft gesi­chert ist4. Für die inso­weit gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung kommt es auf alle bei Ablauf der Rechts­mit­tel­frist dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. zur Ver­fü­gung ste­hen­den Umstän­de an5. Nur wenn fest­steht, dass die Unter­schrift von dem Rechts­an­walt stammt, ist auch gewähr­leis­tet, dass sie ihren Sinn und Zweck erfül­len kann, die eigen­ver­ant­wort­li­che Prü­fung des Schrift­satz­in­halts durch den Anwalt nach außen zu dokumentieren.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen han­delt es sich bei dem Schrift­zug auf der Beru­fungs­schrift vom 19.10.2018 unter den gege­be­nen beson­de­ren Umstän­den um kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift eines Rechts­an­walts im Sin­ne von § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO.

Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof von Amts wegen zu prü­fen. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist eine Pro­zess­vor­aus­set­zung, von der das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung in sei­ner Gül­tig­keit und Rechts­wirk­sam­keit abhängt. Die hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen trifft der Bun­des­ge­richts­hof selb­stän­dig ohne Bin­dung an die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M.6.

Der die Beru­fungs­schrift abschlie­ßen­de Schrift­zug ist unle­ser­lich und besteht nur aus einem steil nach oben ragen­den spitz­wink­li­gen Schwung mit einer dar­an anschlie­ßen­den (kur­zen) wel­len­för­mi­gen Schreib­be­we­gung. Zwar kann unter den vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch ein der­art ver­ein­fach­ter und nicht les­ba­rer Namens­zug als Unter­schrift anzu­er­ken­nen sein7. Dies schei­tert im vor­lie­gen­den Fall jedoch dar­an, dass die Urhe­ber­schaft von Rechts­an­walt B. nicht feststeht.

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Aus­weis­lich der in den Akten befind­li­chen Schrift­sät­ze ist nicht erkenn­bar, dass Rechts­an­walt B. von ihm gefer­tig­te Schrift­sät­ze übli­cher­wei­se in der Art der Beru­fungs­schrift unter­schreibt. Wie das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. zutref­fend fest­ge­stellt hat, sind zwar sämt­li­che wäh­rend des Pro­zes­ses ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze mit einer auf den Namen von Rechts­an­walt B. lau­ten­den maschi­nen­schrift­li­chen Unter­schrif­ten­zei­le ver­se­hen. Auf kei­nem der Schrift­sät­ze befin­det sich jedoch ein Schrift­zug, der dem­je­ni­gen auf der Beru­fungs­schrift zumin­dest im Wesent­li­chen gleicht oder ähn­lich ist. Soweit die zweit­in­stanz­li­chen Schrift­sät­ze vom 11.04.2019 und 3.05.2019 Rechts­an­walt B. ein­deu­tig als Urhe­ber zuge­ord­net wer­den kön­nen, weicht das dor­ti­ge Schrift­bild mar­kant von dem Schrift­zug auf der Beru­fungs­schrift ab. Nach einem spitz­wink­li­gen Schwung zu Beginn fol­gen zwei bezie­hungs­wei­se drei deut­lich klei­ne­re Auf­wärts­schwün­ge, die in einen nach rechts oben zei­gen­den End­strich über­ge­hen. Die­ses Schrift­bild kommt den Unter­schrif­ten sehr nahe, wie sie aus dem Rei­se­pass von Rechts­an­walt B. Rechts­an­walt B. für Rechts­an­wäl­tin K. sowie aus der von aus­ge­stell­ten Unter­voll­macht ersicht­lich sind.

Den auf die vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. bean­stan­de­ten Schrift­zü­ge bezo­ge­nen Ein­wand des Klä­gers, das Land­ge­richt F. habe „Unter­schrif­ten in ver­gleich­ba­rer Form“ in zwei Par­al­lel­ver­fah­ren nicht bean­stan­det, hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. zu Recht für sub­stanz­los erach­tet. Weder teilt der Klä­ger nähe­re Ein­zel­hei­ten zu den angeb­lich in den Par­al­lel­ver­fah­ren geleis­te­ten Unter­schrif­ten mit (z.B. durch Vor­la­ge von Kopien aus den Akten), noch behaup­tet er, dass ent­spre­chen­de Schrift­zü­ge bis­lang all­ge­mein von den Gerich­ten über län­ge­re Zeit unbe­an­stan­det geblie­ben seien.

Die Urhe­ber­schaft von Rechts­an­walt B. 16 für die Beru­fungs­schrift wird fer­ner durch den Umstand erheb­lich in Zwei­fel gezo­gen, dass die Schrift­zü­ge auf den vom Klä­ger per­sön­lich unter­schrie­be­nen Pro­zess­voll­mach­ten ers­ter und zwei­ter Instanz eine sehr gro­ße Über­ein­stim­mung mit dem Schrift­zug auf der Beru­fungs­schrift zei­gen (stei­ler spitz­wink­li­ger Auf­schwung zu Beginn mit anschlie­ßen­der kur­zer Wel­len­be­we­gung). Ein ähn­li­ches Schrift­bild weist auch der Per­so­nal­aus­weis des Klä­gers auf. Dem­entspre­chend haben die Beklag­ten unter Hin­weis auf die­se Auf­fäl­lig­kei­ten die Autoren­schaft von Rechts­an­walt B. für die Beru­fungs­schrift in Zwei­fel gezogen.

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Soweit die Beschwer­de gel­tend macht, das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. hät­te bei Zwei­feln an der Urhe­ber­schaft von Rechts­an­walt B. dar­über durch Ver­neh­mung der ange­bo­te­nen Zeu­gen Beweis erhe­ben müs­sen, ver­kennt sie, dass das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. nach dem Sinn und Zweck des Unter­schrifts­er­for­der­nis­ses bei Ablauf der Beru­fungs- bezie­hungs­wei­se Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf der Grund­la­ge der ihm bekann­ten Umstän­de in der Lage sein muss, die Urhe­ber­schaft zuver­läs­sig zu beur­tei­len. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Beru­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift eine Unter­schrift im Sin­ne des § 130 Nr. 6 ZPO auf­weist, grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt des jewei­li­gen Frist­ab­laufs und die bis dahin bekann­ten Umstän­de abzu­stel­len. Eine Klä­rung der Iden­ti­tät und Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ist nur zuläs­sig, wenn bis zum Frist­ab­lauf klar ist, dass eine Unter­schrift vor­liegt, die von einem Rechts­an­walt stammt8. Dies war hier gera­de nicht der Fall.

Da nach alle­dem die Beru­fung des Klä­gers inner­halb der Frist des § 517 ZPO nicht form­ge­recht ein­ge­legt wur­de, kann für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen, ob der Schrift­zug auf der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift, wie das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. meint, eben­falls nicht die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift im Sin­ne des § 130 Nr. 6 ZPO erfüllt.

Auch hin­sicht­lich der Zurück­wei­sung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags ist die Rechts­be­schwer­de nicht zuläs­sig, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Rechts­feh­ler­frei hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. ange­nom­men, dass der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag unbe­grün­det ist. Denn es fehlt jeden­falls an einem Wie­der­ein­set­zungs­grund. Nach § 233 ZPO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn eine Par­tei ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Beru­fungs­frist (§ 517 ZPO) ein­zu­hal­ten. Das Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist einer Par­tei zuzu­rech­nen (§ 85 Abs. 2 ZPO). So liegt der Fall hier. Ein Rechts­an­walt hat sich über den Stand der Recht­spre­chung zu unter­rich­ten. Dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers muss­ten daher die höchst­rich­ter­li­chen Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­zeich­nung bestim­men­der Schrift­sät­ze bekannt sein9. Die Form­un­wirk­sam­keit der Beru­fungs­ein­le­gung beruht jedoch dar­auf, dass der geleis­te­te Schrift­zug die­sen Anfor­de­run­gen nicht ent­spricht und eine siche­re Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers nicht zulässt. Es kann des­halb nicht geprüft wer­den, ob ein pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ger Rechts­an­walt die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes über­neh­men will. Der Klä­ger hat zudem nicht glaub­haft gemacht und es ergibt sich dafür auch nichts aus den Akten, dass der vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. bean­stan­de­te Schrift­zug so oder gering­fü­gig abwei­chend bis dahin all­ge­mein von den Gerich­ten jah­re­lang hin­ge­nom­men wor­den ist. Er und sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter kön­nen sich des­halb nicht auf einen ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­schutz beru­fen10.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2020 – III ZB 14/​20

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 18.09.2018 – 2–07 O 389/​17[]
  2. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 11.03.2020 – 10 U 156/​18[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 27.09.2005 – VIII ZB 105/​04, NJW 2005, 3775; vom 09.02.2010 – III ZB 67/​09 10; vom 26.04.2012 – VII ZB 36/​10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 8; vom 16.07.2013 – VIII ZB 62/​12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11; vom 03.03.2015 – VI ZB 71/​14, NJW-RR 2015, 699 Rn. 8; vom 09.07.2015 – V ZB 203/​14, NJW 2015, 3104 Rn. 7; vom 29.11.2016 – VI ZB 16/​16, NJW-RR 2017, 445 Rn. 7; und vom 22.10.2019 – VI ZB 51/​18, MDR 2020, 305 Rn. 11[]
  4. BGH, Urteil vom 10.07.1997 – IX ZR 24/​97, NJW 1997, 3380, 3381; Beschlüs­se vom 27.09.2005 aaO; vom 26.04.2012 aaO; vom 16.07.2013 aaO Rn. 12; vom 03.03.2015 aaO; vom 09.07.2015 aaO; vom 29.11.2016 aaO Rn. 8; und vom 22.10.2019 aaO Rn. 8[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.09.2012 – VIII ZB 22/​12, NJW 2013, 237 Rn. 14; und vom 22.10.2019 aaO Rn. 13[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 16.07.2013 aaO Rn. 14; vom 03.03.2015 aaO Rn. 10; vom 09.07.2015 aaO Rn. 8; vom 29.11.2016 aaO Rn. 10; und vom 22.10.2019 aaO Rn. 10; jeweils mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2015 aaO Rn. 9 ff[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 25.09.2012 – VIII ZB 22/​12, NJW 2013, 237 Rn. 14; und vom 22.10.2019 – VI ZB 51/​18, MDR 2020, 305 Rn. 13; jeweils mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – VII ZB 43/​12, NJW 2013, 1966 Rn. 11[]
  10. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 28.09.1998 – II ZB 19/​98, DStR 1998, 1841, 1842; vom 27.09.2005 – VIII ZB 105/​04, NJW 2005, 3775, 3776; vom 11.04.2013 aaO; und vom 03.03.2015 aaO Rn. 15; s. auch BVerfG, NJW 1988, 2787[]

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