Die Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers

Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss.

Die Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers

Einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler, der dem Kaufinteressenten das Unterbleiben einer Sichtprüfung verschweigt, ist in der Regel Arglist vorzuwerfen, wenn ein mangelhaft reparierter Unfallschaden bei einem Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs sofort erkennbar gewesen wäre.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Sichtprüfung beim Verkauf eines Gebrauchtwagens gelten für den gewerblichen Kraftfahrzeughändler auch bei einem Agenturgeschäft, wenn er das Fahrzeug nicht im eigenen Namen, sondern im Namen einer privaten Verkäuferin veräußert. Beim Unterbleiben der Sichtprüfung kommt eine Eigenhaftung des Kraftfahrzeughändlers gemäß § 311 Abs. 3 BGB in Betracht.

Bedient sich eine private Verkäuferin beim Verkauf eines Gebrauchtwagens der professionellen Hilfe eines Kraftfahrzeughändlers, hat sie für dessen Verschulden gegenüber dem Käufer gemäß § 278 BGB einzustehen. Für die Beurteilung des Verschuldens und für die Frage der Arglist sind in diesem Fall auch im Verhältnis zur Verkäuferin die Anforderungen maßgeblich, die üblicherweise für den gewerblichen Kraftfahrzeughändler gelten.

Bedient sich eine Privatverkäuferin der professionellen Hilfe eines Kraftfahrzeughändlers, gelten für das Verschulden der Verkäuferin, bzw. ihres Erfüllungsgehilfen, die Grundsätze, welche die Rechtsprechung für professionelle Kraftfahrzeughändler beim Verkauf von Gebrauchtwagen aufgestellt hat1. Das bedeutet: Bei der Beurteilung des Verschuldens und der Frage der Arglist kommt es nicht darauf an, dass die Autoverkäuferin als Privatperson gehandelt hat, und dass bei ihr selbst keine besonderen Fachkenntnisse unterstellt werden können, wenn es um die Frage geht, wie man einen Unfallschaden feststellen kann. Vielmehr sind die üblichen Anforderungen an eine Kraftfahrzeughändlerin zu berücksichtigen, deren sich die Verkäuferin bedient hat. Im subjektiven Bereich, kommt es darauf an, welche Möglichkeiten die eingeschaltete Kraftfahrzeughändlerin hatte, einen Unfallschaden festzustellen, und von welchen Erwartungen des Käufers bei den Vertragsverhandlungen mit einer Kraftfahrzeughändlerin bzw. deren Mitarbeiter ausgehen muss und in der Regel auch tatsächlich ausgehen wird.

Eine Kraftfahrzeughändlerin ist bei der Veräußerung eines Gebrauchtwagens grundsätzlich verpflichtet, eine Sichtprüfung durchzuführen, um insbesondere Hinweise auf einen möglichen Unfallschaden zu finden. Diese Anforderung ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt2. Zu einer solchen Sichtprüfung gehört, dass das Fahrzeug auf eine Hebebühne genommen wird, um einen Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs zu werfen3. Der Blick auf den Unterboden ist wesentlich, weil dort nicht selten – wie vorliegend – mit bloßem Auge unzulänglich reparierte Unfallschäden festgestellt werden können. Für den professionellen Kraftfahrzeughandel gilt, dass dieser Blick auf den Unterboden von einem Fachmann durchgeführt werden muss, der vorliegend die erheblichen Spuren der früheren unzulänglichen Unfallreparatur auf einen Blick erkannt hätte.

Ob der bei der Kraftfahrzeughändlerin angestellte Verkäufer eine genügende Fachkunde für einen solchen Blick auf den Unterboden besaß, konnte dabei im hier entschiedenen Fall dahinstehen. Wenn er diese Fachkunde nicht besessen haben sollte, dann hätte nach den Grundsätzen der Rechtsprechung die Sichtprüfung durch einen anderen Fachmann im Hause der Gebrauchtwagenhändlerin in der dortigen Werkstatt durchgeführt werden müssen. Dass eine solche Sichtprüfung nicht stattgefunden hat, wusste der für die Händlerin handelnde Mitarbeiter unstreitig. Infolgedessen oblag es ihm im Hinblick auf die Anforderungen an das Verhalten eines Kraftfahrzeughändlers, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darauf hinzuweisen, dass die generell bei Kraftfahrzeughändlern übliche Sichtprüfung nicht stattgefunden hat, mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Feststellung eines möglichen Unfallschadens. Dieser Pflicht ist der Mitarbeiter der Kraftfahrzeughändlerin hier nicht nachgekommen.

Dieser  hat die unterbliebene Sichtprüfung gegenüber dem Käufer arglistig verschwiegen. Dies ist der Gebrauchtwagenhändlerin gemäß § 278 Satz 1 BGB zuzurechnen. Es ist davon auszugehen, dass der Mitarbeiter als Verkäufer im Autohaus der Kraftfahrzeughändlerin die üblichen Anforderungen an die Pflichten eines Gebrauchtwagenverkäufers (Sichtprüfung, insbesondere wegen möglicher Unfallspuren) kannte. Die Praxis einer Sichtkontrolle entspricht heute der Praxis jedes seriösen Gebrauchtwagenhändlers. Dementsprechend geht jeder Kaufinteressent, der sich an einen Händler wendet, davon aus, dass der Kraftfahrzeughändler die Frage eines möglichen Unfallschadens oder eines Unfallverdachts vor dem Verkauf zumindest in gewissem Umfang geprüft hat. Diese Erwartung des Kunden kennt ein professioneller Verkäufer. Ein Verkäufer, der in Kenntnis dieser Erwartungen eine einfache Sichtprüfung des Fahrzeugs unterlässt, handelt daher in der Regel arglistig, wenn eine korrekte Sichtprüfung – wie im vorliegenden Fall – konkrete Anhaltspunkte für einen nicht ordnungsgemäß reparierten Unfallschaden ergeben hätte. Ein Kraftfahrzeughändler, der an einem Fahrzeug keine Sichtprüfung auf Unfallschäden vornimmt, muss – um dem Vorwurf der Arglist zu entgehen – einen Kaufinteressenten eindeutig darauf hinweisen, dass ein nicht geringes Risiko eines Unfallschadens besteht, weil übliche und einfachste Untersuchungen zur Frage eines Unfallschadens nicht durchgeführt wurden4. Wer das nicht tut, nimmt in der Regel zumindest billigend in Kauf, dass sich der Käufer falsche Vorstellungen über das Risiko eines Unfallschadens macht.

In einem solchen Fall ist auch die Gebrauchtwagenhändlerin chadensersatzpflichtig.

Die Eigenhaftung des Autohauses als Vermittlungs- und Abschlussvertreterin beim Verkauf des Fahrzeugs beruht auf §§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB. Die Gebrauchtwagenhändlerin hat im Rahmen der Verkaufsverhandlungen mit dem Käufer Vertrauen in besonderem Maße für sich in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen erheblich beeinflusst (§ 311 Abs. 3 BGB). Es reicht aus, dass die Gebrauchtwagenhändlerin die gesamten Vertragsverhandlungen bis zum Abschluss des Kaufvertrages allein geführt hat, während der Käufer zu der eigentlichen Verkäuferin zu keinem Zeitpunkt Kontakt hatte. Bei einem derartigen Agenturgeschäft nimmt der Kraftfahrzeughändler in der Regel besonderes Vertrauen für sich in Anspruch.5. Der Käufer im hier entschieden Fall  war langjähriger Kunde der Gebrauchtwagenhändlerin. Er vertraute darauf, dass diese bei der Anbahnung und Abwicklung des Verkaufs sich entsprechend den üblichen Standards eines seriösen Kraftfahrzeughändlers verhalten würde. Damit hatte die Gebrauchtwagenhändlerin gegenüber dem Käufer eine besondere Vertrauensstellung. Für eine Haftung der Gebrauchtwagenhändlerin reicht dies gemäß § 311 Abs. 3 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs6 aus. Auf die Frage, ob die Gebrauchtwagenhändlerin außerdem – etwa im Hinblick auf eine Provision – ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft hatte, kommt es nicht an.

Die Gebrauchtwagenhändlerin hat vorliegend ihre schuldrechtlichen Pflichten gegenüber dem Käufer verletzt, da sie das Fahrzeug vor dem Verkauf nicht untersucht hat, und den Käufer auch nicht auf das erhebliche Risiko eines Unfallschadens wegen Unterlassung der gebotenen Sichtprüfung hingewiesen hat. Der Verstoß gegen Prüf- und Untersuchungspflichten gehört zu den Hauptanwendungsfällen der Eigenhaftung eines Kfz-Vermittlers7.

m Übrigen ist – obiter dictum – auf Folgendes hinzuweisen: Im formularmäßigen Kaufvertrag (ADAC-Formular 2010) sind Schadensersatzansprüche des Käufers bei grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten der Verkäuferin oder ihres Erfüllungsgehilfen nicht ausgeschlossen worden. Wenn man – entgegen der Würdigung des Oberlandesgerichts – keine Arglist annehmen würde, würde auch dieser rechtliche Gesichtspunkt eine Haftung der Vekäuferin und der Gebrauchtwagenhändlerin rechtfertigen. Da sich die Verkäuferin und die Gebrauchtwagenhändlerin im vorliegenden Fall auf einen Gewährleistungsausschluss (ein Gewährleistungsausschluss für die Haftung der Verkäuferin würde auch die Eigenhaftung der Gebrauchtwagenhändlerin begrenzen) wegen Arglist nicht berufen können, kommt es auf eine Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht an.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 9 W 10/20

  1. vgl. OLG Frankfurt, VersR 1981, 388, 389; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage 2020, Rn. 2383[]
  2. vgl. BGH, NJW 2015, 1669; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 3663 ff.[]
  3. vgl. Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 3664; BGH, NJW 2015, 1669, 1670[]
  4. vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 257; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 3665, 4345[]
  5. Vgl. BGH, NJW 2010, 858, 859[]
  6. vgl. BGH, a. a. O.[]
  7. vgl. Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 2319[]

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