Die Unter­su­chungs­pflicht des Gebrauchtwagenhändlers

Ein gewerb­li­cher Kraft­fahr­zeug­händ­ler ist ver­pflich­tet, vor dem Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens zumin­dest eine Sicht­prü­fung durch­zu­füh­ren, um mög­li­che Unfall­spu­ren zu erken­nen. Zur Sicht­prü­fung gehört ein Blick auf die Unter­sei­te des Fahr­zeugs, das zu die­sem Zweck auf eine Hebe­büh­ne genom­men wer­den muss.

Die Unter­su­chungs­pflicht des Gebrauchtwagenhändlers

Einem gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­händ­ler, der dem Kauf­in­ter­es­sen­ten das Unter­blei­ben einer Sicht­prü­fung ver­schweigt, ist in der Regel Arg­list vor­zu­wer­fen, wenn ein man­gel­haft repa­rier­ter Unfall­scha­den bei einem Blick auf die Unter­sei­te des Fahr­zeugs sofort erkenn­bar gewe­sen wäre.

Die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen an die Sicht­prü­fung beim Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens gel­ten für den gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­händ­ler auch bei einem Agen­tur­ge­schäft, wenn er das Fahr­zeug nicht im eige­nen Namen, son­dern im Namen einer pri­va­ten Ver­käu­fe­rin ver­äu­ßert. Beim Unter­blei­ben der Sicht­prü­fung kommt eine Eigen­haf­tung des Kraft­fahr­zeug­händ­lers gemäß § 311 Abs. 3 BGB in Betracht.

Bedient sich eine pri­va­te Ver­käu­fe­rin beim Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens der pro­fes­sio­nel­len Hil­fe eines Kraft­fahr­zeug­händ­lers, hat sie für des­sen Ver­schul­den gegen­über dem Käu­fer gemäß § 278 BGB ein­zu­ste­hen. Für die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens und für die Fra­ge der Arg­list sind in die­sem Fall auch im Ver­hält­nis zur Ver­käu­fe­rin die Anfor­de­run­gen maß­geb­lich, die übli­cher­wei­se für den gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­händ­ler gelten.

Bedient sich eine Pri­vat­ver­käu­fe­rin der pro­fes­sio­nel­len Hil­fe eines Kraft­fahr­zeug­händ­lers, gel­ten für das Ver­schul­den der Ver­käu­fe­rin, bzw. ihres Erfül­lungs­ge­hil­fen, die Grund­sät­ze, wel­che die Recht­spre­chung für pro­fes­sio­nel­le Kraft­fahr­zeug­händ­ler beim Ver­kauf von Gebraucht­wa­gen auf­ge­stellt hat [1]. Das bedeu­tet: Bei der Beur­tei­lung des Ver­schul­dens und der Fra­ge der Arg­list kommt es nicht dar­auf an, dass die Auto­ver­käu­fe­rin als Pri­vat­per­son gehan­delt hat, und dass bei ihr selbst kei­ne beson­de­ren Fach­kennt­nis­se unter­stellt wer­den kön­nen, wenn es um die Fra­ge geht, wie man einen Unfall­scha­den fest­stel­len kann. Viel­mehr sind die übli­chen Anfor­de­run­gen an eine Kraft­fahr­zeug­händ­le­rin zu berück­sich­ti­gen, deren sich die Ver­käu­fe­rin bedient hat. Im sub­jek­ti­ven Bereich, kommt es dar­auf an, wel­che Mög­lich­kei­ten die ein­ge­schal­te­te Kraft­fahr­zeug­händ­le­rin hat­te, einen Unfall­scha­den fest­zu­stel­len, und von wel­chen Erwar­tun­gen des Käu­fers bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit einer Kraft­fahr­zeug­händ­le­rin bzw. deren Mit­ar­bei­ter aus­ge­hen muss und in der Regel auch tat­säch­lich aus­ge­hen wird.

Eine Kraft­fahr­zeug­händ­le­rin ist bei der Ver­äu­ße­rung eines Gebraucht­wa­gens grund­sätz­lich ver­pflich­tet, eine Sicht­prü­fung durch­zu­füh­ren, um ins­be­son­de­re Hin­wei­se auf einen mög­li­chen Unfall­scha­den zu fin­den. Die­se Anfor­de­rung ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur aner­kannt [2]. Zu einer sol­chen Sicht­prü­fung gehört, dass das Fahr­zeug auf eine Hebe­büh­ne genom­men wird, um einen Blick auf die Unter­sei­te des Fahr­zeugs zu wer­fen [3]. Der Blick auf den Unter­bo­den ist wesent­lich, weil dort nicht sel­ten – wie vor­lie­gend – mit blo­ßem Auge unzu­läng­lich repa­rier­te Unfall­schä­den fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Für den pro­fes­sio­nel­len Kraft­fahr­zeug­han­del gilt, dass die­ser Blick auf den Unter­bo­den von einem Fach­mann durch­ge­führt wer­den muss, der vor­lie­gend die erheb­li­chen Spu­ren der frü­he­ren unzu­läng­li­chen Unfall­re­pa­ra­tur auf einen Blick erkannt hätte.

Ob der bei der Kraft­fahr­zeug­händ­le­rin ange­stell­te Ver­käu­fer eine genü­gen­de Fach­kun­de für einen sol­chen Blick auf den Unter­bo­den besaß, konn­te dabei im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen. Wenn er die­se Fach­kun­de nicht beses­sen haben soll­te, dann hät­te nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung die Sicht­prü­fung durch einen ande­ren Fach­mann im Hau­se der Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin in der dor­ti­gen Werk­statt durch­ge­führt wer­den müs­sen. Dass eine sol­che Sicht­prü­fung nicht statt­ge­fun­den hat, wuss­te der für die Händ­le­rin han­deln­de Mit­ar­bei­ter unstrei­tig. Infol­ge­des­sen oblag es ihm im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen an das Ver­hal­ten eines Kraft­fahr­zeug­händ­lers, den Käu­fer vor Abschluss des Kauf­ver­tra­ges dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die gene­rell bei Kraft­fahr­zeug­händ­lern übli­che Sicht­prü­fung nicht statt­ge­fun­den hat, mit den sich dar­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen für die Fest­stel­lung eines mög­li­chen Unfall­scha­dens. Die­ser Pflicht ist der Mit­ar­bei­ter der Kraft­fahr­zeug­händ­le­rin hier nicht nachgekommen.

Die­ser hat die unter­blie­be­ne Sicht­prü­fung gegen­über dem Käu­fer arg­lis­tig ver­schwie­gen. Dies ist der Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin gemäß § 278 Satz 1 BGB zuzu­rech­nen. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Mit­ar­bei­ter als Ver­käu­fer im Auto­haus der Kraft­fahr­zeug­händ­le­rin die übli­chen Anfor­de­run­gen an die Pflich­ten eines Gebraucht­wa­gen­ver­käu­fers (Sicht­prü­fung, ins­be­son­de­re wegen mög­li­cher Unfall­spu­ren) kann­te. Die Pra­xis einer Sicht­kon­trol­le ent­spricht heu­te der Pra­xis jedes seriö­sen Gebraucht­wa­gen­händ­lers. Dem­entspre­chend geht jeder Kauf­in­ter­es­sent, der sich an einen Händ­ler wen­det, davon aus, dass der Kraft­fahr­zeug­händ­ler die Fra­ge eines mög­li­chen Unfall­scha­dens oder eines Unfall­ver­dachts vor dem Ver­kauf zumin­dest in gewis­sem Umfang geprüft hat. Die­se Erwar­tung des Kun­den kennt ein pro­fes­sio­nel­ler Ver­käu­fer. Ein Ver­käu­fer, der in Kennt­nis die­ser Erwar­tun­gen eine ein­fa­che Sicht­prü­fung des Fahr­zeugs unter­lässt, han­delt daher in der Regel arg­lis­tig, wenn eine kor­rek­te Sicht­prü­fung – wie im vor­lie­gen­den Fall – kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen nicht ord­nungs­ge­mäß repa­rier­ten Unfall­scha­den erge­ben hät­te. Ein Kraft­fahr­zeug­händ­ler, der an einem Fahr­zeug kei­ne Sicht­prü­fung auf Unfall­schä­den vor­nimmt, muss – um dem Vor­wurf der Arg­list zu ent­ge­hen – einen Kauf­in­ter­es­sen­ten ein­deu­tig dar­auf hin­wei­sen, dass ein nicht gerin­ges Risi­ko eines Unfall­scha­dens besteht, weil übli­che und ein­fachs­te Unter­su­chun­gen zur Fra­ge eines Unfall­scha­dens nicht durch­ge­führt wur­den [4]. Wer das nicht tut, nimmt in der Regel zumin­dest bil­li­gend in Kauf, dass sich der Käu­fer fal­sche Vor­stel­lun­gen über das Risi­ko eines Unfall­scha­dens macht.

In einem sol­chen Fall ist auch die Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin chadensersatzpflichtig.

Die Eigen­haf­tung des Auto­hau­ses als Ver­mitt­lungs- und Abschluss­ver­tre­te­rin beim Ver­kauf des Fahr­zeugs beruht auf §§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB. Die Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin hat im Rah­men der Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen mit dem Käu­fer Ver­trau­en in beson­de­rem Maße für sich in Anspruch genom­men und dadurch die Ver­trags­ver­hand­lun­gen erheb­lich beein­flusst (§ 311 Abs. 3 BGB). Es reicht aus, dass die Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin die gesam­ten Ver­trags­ver­hand­lun­gen bis zum Abschluss des Kauf­ver­tra­ges allein geführt hat, wäh­rend der Käu­fer zu der eigent­li­chen Ver­käu­fe­rin zu kei­nem Zeit­punkt Kon­takt hat­te. Bei einem der­ar­ti­gen Agen­tur­ge­schäft nimmt der Kraft­fahr­zeug­händ­ler in der Regel beson­de­res Ver­trau­en für sich in Anspruch. [5]. Der Käu­fer im hier ent­schie­den Fall war lang­jäh­ri­ger Kun­de der Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin. Er ver­trau­te dar­auf, dass die­se bei der Anbah­nung und Abwick­lung des Ver­kaufs sich ent­spre­chend den übli­chen Stan­dards eines seriö­sen Kraft­fahr­zeug­händ­lers ver­hal­ten wür­de. Damit hat­te die Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin gegen­über dem Käu­fer eine beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung. Für eine Haf­tung der Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin reicht dies gemäß § 311 Abs. 3 BGB nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [6] aus. Auf die Fra­ge, ob die Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin außer­dem – etwa im Hin­blick auf eine Pro­vi­si­on – ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an dem Geschäft hat­te, kommt es nicht an.

Die Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin hat vor­lie­gend ihre schuld­recht­li­chen Pflich­ten gegen­über dem Käu­fer ver­letzt, da sie das Fahr­zeug vor dem Ver­kauf nicht unter­sucht hat, und den Käu­fer auch nicht auf das erheb­li­che Risi­ko eines Unfall­scha­dens wegen Unter­las­sung der gebo­te­nen Sicht­prü­fung hin­ge­wie­sen hat. Der Ver­stoß gegen Prüf- und Unter­su­chungs­pflich­ten gehört zu den Haupt­an­wen­dungs­fäl­len der Eigen­haf­tung eines Kfz-Ver­mitt­lers [7].

m Übri­gen ist – obiter dic­tum – auf Fol­gen­des hin­zu­wei­sen: Im for­mu­lar­mä­ßi­gen Kauf­ver­trag (ADAC-For­mu­lar 2010) sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Käu­fers bei grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung von Pflich­ten der Ver­käu­fe­rin oder ihres Erfül­lungs­ge­hil­fen nicht aus­ge­schlos­sen wor­den. Wenn man – ent­ge­gen der Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts – kei­ne Arg­list anneh­men wür­de, wür­de auch die­ser recht­li­che Gesichts­punkt eine Haf­tung der Vekäu­fe­rin und der Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin recht­fer­ti­gen. Da sich die Ver­käu­fe­rin und die Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin im vor­lie­gen­den Fall auf einen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss (ein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss für die Haf­tung der Ver­käu­fe­rin wür­de auch die Eigen­haf­tung der Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin begren­zen) wegen Arg­list nicht beru­fen kön­nen, kommt es auf eine Haf­tung wegen gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht an.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 9 W 10/​20

Die Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers
  1. vgl. OLG Frank­furt, VersR 1981, 388, 389; Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 14. Auf­la­ge 2020, Rn. 2383[]
  2. vgl. BGH, NJW 2015, 1669; Reinking/​Eggert, a. a. O., Rn. 3663 ff.[]
  3. vgl. Reinking/​Eggert, a. a. O., Rn. 3664; BGH, NJW 2015, 1669, 1670[]
  4. vgl. OLG Karls­ru­he, NJW-RR 2011, 257; Reinking/​Eggert, a. a. O., Rn. 3665, 4345[]
  5. Vgl. BGH, NJW 2010, 858, 859[]
  6. vgl. BGH, a. a. O.[]
  7. vgl. Reinking/​Eggert, a. a. O., Rn. 2319[]