Die Unter­ver­mie­tung ohne Wis­sen des Ver­mie­ters

Einem Ver­mie­ter ist es nicht zumut­bar, das Miet­ver­hält­nis fort­zu­füh­ren, wenn der Mie­ter unbe­rech­tigt die Woh­nung unter­ver­mie­tet hat und auf Nach­fra­ge des Ver­mie­ters die Unter­ver­mie­tung noch leug­net.

Die Unter­ver­mie­tung ohne Wis­sen des Ver­mie­ters

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Ver­mie­te­rin statt­ge­ge­ben und ein Räu­mungs­ur­teil erlas­sen. Die Ver­mie­te­rin einer öffent­lich geför­der­ten Woh­nung in Mün­chen staun­te nicht schlecht, als sie im August 2012 die Mit­tei­lung bekam, dass ihr Mie­ter die­se Woh­nung unter­ver­mie­te. Die Kri­mi­nal­po­li­zei hat­te dies fest­ge­stellt, als jemand ande­res bei einer poli­zei­li­chen Befra­gung die­se Woh­nung als Wohn­sitz angab und auch gleich noch mit­teil­te, dass er auf­grund der Auf­for­de­rung des eigent­li­chen Mie­ters sich dort nicht anmel­den dür­fe. Die Ver­mie­te­rin for­der­te ihren Mie­ter auf, dies zu unter­las­sen. Als Ant­wort erhielt sie ein Schrei­ben, in dem der Mie­ter die Unter­ver­mie­tung bestritt. Er sei nur krank. Daher kämen Freun­de zu ihm zu Besuch. Hier­auf­hin kün­dig­te die Ver­mie­te­rin frist­los und erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ist das Amts­ge­richt Mün­chen nach Anhö­rung meh­rer Zeu­gen davon aus­ge­gan­gen, dass der Mie­ter die Woh­nung unter­ver­mie­tet habe. Indem die­ser die Unter­ver­mie­tung geleug­net habe, habe er das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zur Ver­mie­te­rin zer­stört. Der Ver­mie­te­rin sei nicht zumut­bar, das Miet­ver­hält­nis fort­zu­füh­ren. Dabei fie­le auch noch ins Gewicht, dass es sich um eine öffent­lich geför­der­te Woh­nung han­de­le, die nur von einem bestimm­ten Per­so­nen­kreis bewohnt wer­den dür­fe. Die­se Vor­schrift habe der Mie­ter umgan­gen. Auch habe er die Ver­mie­te­rin über Jah­re hin­weg getäuscht. Eine vor­he­ri­ge Abmah­nung sei daher nicht erfor­der­lich. Die sofor­ti­ge frist­lo­se Kün­di­gung sei wirk­sam.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 25. April 2013 – 423 C 29146/​12