Die unver­hält­nis­mä­ßig hohen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten

Stel­len sich die zur Män­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Kos­ten als unver­hält­nis­mä­ßig dar, so kann der Käu­fer von dem Ver­käu­fer nur Ersatz des man­gel­be­ding­ten Min­der­werts der Sache ver­lan­gen.

Die unver­hält­nis­mä­ßig hohen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten

Ob die Kos­ten unver­hält­nis­mä­ßig sind, ist auf­grund einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der in § 439 Abs. 3 BGB genann­ten Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

Bei Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen kann als ers­ter Anhalts­punkt davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Kos­ten der Män­gel­be­sei­ti­gung unver­hält­nis­mä­ßig sind, wenn sie ent­we­der den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks in man­gel­frei­em Zustand oder 200% des man­gel­be­ding­ten Min­der­werts über­stei­gen.

Für die Beur­tei­lung der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kos­ten kommt es auf den Beginn der Män­gel­be­sei­ti­gung durch den Käu­fer an. Stellt sich wäh­rend deren Aus­füh­rung her­aus, dass die Kos­ten höher als erwar­tet sind, steht dies einer Ersatz­pflicht nur ent­ge­gen, wenn ein wirt­schaft­lich den­ken­der Käu­fer die Arbei­ten auch unter Berück­sich­ti­gung der bereits ange­fal­le­nen Kos­ten nicht fort­füh­ren wür­de bzw. fort­ge­führt hät­te.

Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch in der bis zum 31.12 2001 gel­ten­den Fas­sung rich­te­te sich der Anspruch des Käu­fers, der den klei­nen Scha­dens­er­satz wähl­te, auf Aus­gleich des Wert­un­ter­schieds zwi­schen der man­gel­frei­en und der man­gel­haf­ten Sache (§ 463 BGB alter Fas­sung). Der Käu­fer hat­te kei­nen Anspruch auf Besei­ti­gung des Man­gels und somit auch kei­nen unmit­tel­bar auf Ersatz der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch. Zwar konn­te er regel­mä­ßig die Höhe des zu erset­zen­den Min­der­werts auf Grund­la­ge der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ermit­teln. Hier­bei han­del­te es sich jedoch ledig­lich um eine Berech­nungs­me­tho­de. Blieb die man­gel­be­ding­te Wert­min­de­rung der Sache deut­lich hin­ter den Kos­ten für die Her­stel­lung der zuge­si­cher­ten Eigen­schaft zurück und war die­se Abwei­chung nicht nur mit einem feh­len­den Abzug "neu für alt" bei den Her­stel­lungs­kos­ten zu erklä­ren, konn­te der Käu­fer nur Ersatz des Min­der­werts der Sache ver­lan­gen 1.

Nach § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB in der nun­mehr gel­ten­den Fas­sung hat der Käu­fer bei Vor­lie­gen eines Man­gels hin­ge­gen einen Anspruch auf Nach­er­fül­lung 2, wel­che nach sei­ner Wahl in Form der Besei­ti­gung des Man­gels oder der Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache erfol­gen kann. Unter­bleibt die Nach­er­fül­lung und steht dem Käu­fer ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, so kann er im Rah­men des klei­nen Scha­dens­er­sat­zes Aus­gleich des man­gel­be­ding­ten Min­der­werts oder Ersatz der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ver­lan­gen 3.

Wie es sich auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch aus­wirkt, wenn die zur Män­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Kos­ten unver­hält­nis­mä­ßig sind, ist höchst­rich­ter­lich bis­lang nur für das Werk­ver­trags­recht (§ 635 Abs. 3 BGB) ent­schie­den 4. Rich­ti­ger­wei­se führt dies auch bei einem Kauf­ver­trag, der – wie der hier zu beur­tei­len­de Ver­trag – nicht von der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie erfasst wird, dazu, dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch auf den man­gel­be­ding­ten Min­der­wert der Sache beschränkt ist.

Aus­zu­ge­hen ist davon, dass ein Anspruch des Käu­fers auf Scha­dens­er­satz wegen Män­gel der Kauf­sa­che auch dann gege­ben ist, wenn der Ver­käu­fer zu Recht nach § 439 Abs. 3 BGB ein­wen­det, sie nicht besei­ti­gen zu müs­sen, weil dies nur mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten mög­lich ist. Der Gesetz­ge­ber woll­te auch für die­sen Fall einen Scha­dens­er­satz­an­spruch statt der Leis­tung unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 280 Abs. 1, § 281 BGB eröff­nen. Das ergibt sich aus § 440 BGB, wonach es zur Ent­ste­hung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs grund­sätz­lich einer Frist­set­zung nicht bedarf, wenn der Käu­fer die Nach­er­fül­lung gemäß § 439 Abs. 3 BGB ver­wei­gert 5.

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch ist aber in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB auf den Ersatz des man­gel­be­ding­ten Min­der­werts der Kauf­sa­che beschränkt. Grund ist der mit § 439 Abs. 3 BGB beab­sich­tig­te Schutz des Ver­käu­fers 6. Der Ver­käu­fer, der die Män­gel­be­sei­ti­gung wegen unver­hält­nis­mä­ßi­ger Kos­ten ver­wei­gern darf, kann nicht im Wege des Scha­dens­er­sat­zes ver­pflich­tet sein, die­se Kos­ten zu tra­gen. Der Umstand, dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch anders als der Nach­er­fül­lungs­an­spruch ein Ver­tre­ten­müs­sen des Ver­käu­fers vor­aus­setzt, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Im Werk­ver­trags­recht ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass bei der Beur­tei­lung der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit nach § 635 Abs. 3 BGB das Ver­schul­den des Unter­neh­mers zu berück­sich­ti­gen ist 7. Für das Kauf­recht gilt nichts ande­res. Hat der Ver­käu­fer den Man­gel zu ver­tre­ten, so ist dies in die nach § 439 Abs. 3 BGB vor­zu­neh­men­de Abwä­gung ein­zu­stel­len.

Eine Beschrän­kung des Scha­dens­er­sat­zes auf eine Erstat­tung der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten in Höhe eines ange­mes­se­nen Betra­ges kommt nicht in Betracht. Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dies zwar für die Fäl­le des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs im Wege der Rechts­fort­bil­dung zur Her­stel­lung eines richt­li­ni­en­kon­for­men Ergeb­nis­ses ange­nom­men 8. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung der Ersatz­pflicht sind im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang jedoch nicht gege­ben. Bei dem hier in Rede ste­hen­den Ver­trag han­delt es sich weder um einen Ver­brauchs­gü­ter­kauf noch ist eine Rege­lungs­lü­cke gege­ben. Kann der Ver­käu­fer die Nach­bes­se­rung nach § 439 Abs. 3 BGB ver­wei­gern, ist es fol­ge­rich­tig, ihn scha­dens­er­satz­recht­lich nicht für einen Teil der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ein­ste­hen zu las­sen, son­dern den Scha­dens­er­satz auf die Höhe der Dif­fe­renz des Wer­tes der Kauf­sa­che in man­gel­frei­em und in man­gel­haf­tem Zustand zu beschrän­ken 9.

Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten sind nicht erst dann als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen, wenn sie 130% des Ver­kehrs­werts des man­gel­frei­en Grund­stücks über­stei­gen.

Die für die Beur­tei­lung der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit im Sin­ne des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB maß­ge­ben­den Kri­te­ri­en ent­spre­chen jenen, die bei der nach § 439 Abs. 3 BGB gebo­te­nen Prü­fung des unver­hält­nis­mä­ßi­gen Nach­er­fül­lungs­auf­wands her­an­zu­zie­hen sind (vgl. zu § 635 Abs. 3 BGB: BGH, Urteil vom 11.10.2012 – – VII ZR 179/​11, NJW 2013, 370 Rn. 12). Vor­aus­set­zung für die von dem Ver­käu­fer nach § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB zu erhe­ben­de Ein­re­de ist, dass die Män­gel­be­sei­ti­gung nur mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten mög­lich ist. Dies kann sich aus dem Ver­gleich zur Nach­lie­fe­rung als zwei­te Nach­er­fül­lungs­mög­lich­keit erge­ben (rela­ti­ve Unver­hält­nis­mä­ßig­keit) oder dar­aus, dass die Män­gel­be­sei­ti­gung für sich allein betrach­tet unver­hält­nis­mä­ßi­ge Kos­ten ver­ur­sacht (abso­lu­te Unver­hält­nis­mä­ßig­keit). Da die Nach­lie­fe­rung im vor­lie­gen­den Fall nicht mög­lich ist, kommt nur eine abso­lu­te Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Män­gel­be­sei­ti­gung in Betracht, wel­che hier dazu füh­ren wür­de, dass der Ver­käu­fer die Nach­er­fül­lung ins­ge­samt ver­wei­gern könn­te (vgl. § 439 Abs. 3 Satz 3 Halb­satz 2 BGB). § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB hebt als bei der Prü­fung der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit zu berück­sich­ti­gen­de Umstän­de den Wert der Sache in man­gel­frei­em Zustand und die Bedeu­tung des Man­gels her­vor. Uner­heb­lich ist danach der Kauf­preis, so dass ein von dem Käu­fer erziel­ter güns­ti­ger Kauf­preis nicht dazu führt, dass die Gren­ze der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Nach­er­fül­lungs­kos­ten frü­her erreicht wird, als dies bei einem höhe­ren, dem Wert der Sache in man­gel­frei­em Zustand ent­spre­chen­den Kauf­preis der Fall wäre 10.

Ver­schie­dent­lich wird für die Fest­stel­lung der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit an den Wert der Kauf­sa­che in man­gel­frei­em Zustand ange­knüpft und hier­von aus­ge­hend der Ver­such unter­nom­men, Grenz­wer­te zu bil­den. So wer­den etwa 150% des Wer­tes der Sache in man­gel­frei­em Zustand und 200% des auf den Man­gel zurück­zu­füh­ren­den Min­der­werts genannt 11; wird einer die­ser Grenz­wer­te über­schrit­ten, so soll der Ver­käu­fer, der den Man­gel nicht zu ver­tre­ten hat, die Nach­er­fül­lung ver­wei­gern dür­fen. Ande­re wol­len die abso­lu­te Gren­ze der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit bei 100% des Wer­tes der man­gel­frei­en Sache anset­zen und die­se je nach dem Grad des Ver­tre­ten­müs­sens erhö­hen. In Betracht gezo­gen wird dabei eine Gren­ze von 130% bis 150% 12. Teil­wei­se wird die Gren­ze beim man­gel­be­ding­ten Min­der­wert gezo­gen und die­se bei Ver­schul­den des Ver­käu­fers erhöht 13. Beim Stück­kauf wird aus der Beschrän­kung der Leis­tungs­pflicht des Ver­käu­fers in § 275 Abs. 2 BGB her­ge­lei­tet, dass der Ver­käu­fer die Nach­er­fül­lung ver­wei­gern kann, wenn deren Kos­ten den Min­de­rungs­be­trag über­stei­gen 14. Ist der Käu­fer wahl­wei­se zur Gel­tend­ma­chung des gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes berech­tigt, wird ver­tre­ten, dass die den Auf­wand für eine Ersatz­be­schaf­fung über­stei­gen­den Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten nur liqui­diert wer­den könn­ten, wenn ein beson­de­res Inter­es­se an der Her­stel­lung der Man­gel­frei­heit gera­de an dem ein­mal geleis­te­ten Objekt bestehe 15. Zum Teil wird die Fest­le­gung von Grenz­wer­ten abge­lehnt und jeweils auf die Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­falls ver­wie­sen 16.

Letz­te­re Ansicht ent­spricht im Aus­gangs­punkt der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Bei der Prü­fung, ob eine abso­lu­te Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Nach­er­fül­lung vor­liegt, ist eine Bewer­tung aller Umstän­de des Ein­zel­falls erfor­der­lich. Star­re Grenz­wer­te kön­nen die­se umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht erset­zen. Aller­dings bie­ten Grenz­wer­te in Form einer Faust­re­gel einen ers­ten Anhalts­punkt und die­nen damit der Rechts­si­cher­heit 17. Bei Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen kann als ers­ter Anhalts­punkt davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Anspruch auf Nach­er­fül­lung wegen unver­hält­nis­mä­ßi­ger Kos­ten dann ver­wei­gert wer­den kann, wenn sie ent­we­der den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks in man­gel­frei­em Zustand oder 200% des man­gel­be­ding­ten Min­der­werts über­stei­gen.

Aus­gangs­punkt ist § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB, der für die Prü­fung der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit den Wert der Sache in man­gel­frei­em Zustand und die Bedeu­tung des Man­gels her­vor­hebt 18.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die Kos­ten einer Kraft­fahr­zeug­re­pa­ra­tur bis zu 130% des Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes ersatz­fä­hig sind, ist auf den vor­lie­gen­den Rege­lungs­zu­sam­men­hang nicht zu über­tra­gen. Sie beruht im Wesent­li­chen auf der Aner­ken­nung eines beson­de­ren Inte­gri­täts­in­ter­es­ses des geschä­dig­ten Eigen­tü­mers eines Kraft­fahr­zeu­ges, das nur durch die Repa­ra­tur des ihm ver­trau­ten Fahr­zeu­ges befrie­digt wer­den kann 19. Dem­ge­gen­über ist im Rah­men der unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass bei Gebäu­de­schä­den 20, Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen 21 oder der Beschä­di­gung von Bäu­men und Gehöl­zen 22 auf­grund der das Scha­dens­recht beherr­schen­den wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se auf die Gesamt­be­wer­tung von Gebäu­de und Grund­stück als sich wech­sel­sei­tig beein­flus­sen­de Wert­fak­to­ren abzu­stel­len ist. In die­sen Fäl­len wird regel­mä­ßig der Ver­kehrs­wert­des Grund­stücks als Gren­ze ange­se­hen, bis zu der Scha­dens­er­satz ver­langt wer­den kann. Auch wenn sich die Recht­spre­chung zu Beschä­di­gun­gen eines Grund­stücks auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Lie­fe­rung einer man­gel­haf­ten Immo­bi­lie grund­sätz­lich nicht über­tra­gen lässt 23, ist ein sol­cher Rück­griff im Rah­men der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB aus­nahms­wei­se zuläs­sig und auch gebo­ten. Über­stei­gen die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zur Män­gel­be­sei­ti­gung den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks in man­gel­frei­em Zustand, ste­hen sie grund­sätz­lich in kei­nem wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis mehr zu dem dadurch her­bei­ge­führ­ten Erfolg. In einem sol­chen Fall wider­sprä­che es Treu und Glau­ben (§ 242 BGB), des­sen beson­de­re Aus­prä­gun­gen § 251 Abs. 2 Satz 1, § 439 Abs. 3 BGB dar­stel­len, wenn der Käu­fer die­se Auf­wen­dun­gen dem Ver­käu­fer in Form der Män­gel­be­sei­ti­gung anlas­ten könn­te 24.

Der Ver­kehrs­wert des Grund­stücks in man­gel­frei­em Zustand bie­tet jedoch nicht stets einen geeig­ne­ten Anhalts­punkt. Lie­gen Män­gel vor, die sich bei­spiels­wei­se nur auf das Gebäu­de, nicht aber auf Grund und Boden aus­wir­ken oder die nur einen Teil des Gebäu­des betref­fen, stellt der Wert des man­gel­frei­en Grund­stücks unter Umstän­den kein aus­rei­chen­des Kri­te­ri­um zur Begren­zung der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten unter dem Gesichts­punkt der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit dar. Da § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB auf die Bedeu­tung des Man­gels abstellt und die­se sich in dem man­gel­be­ding­ten Min­der­wert des Grund­stücks nie­der­schlägt, bil­det auch die­ser Wert einen geeig­ne­ten Anhalts­punkt für eine Ein­gren­zung. Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten, die mehr als 200% des man­gel­be­ding­ten Min­der­werts betra­gen, wer­den in der Regel nicht mehr als ver­hält­nis-mäßig anzu­se­hen sein 25.

Aller­dings geben die genann­ten Wer­te nur einen ers­ten Anhalts­punkt für die Annah­me einer Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Nach­er­fül­lung. Maß­geb­lich bleibt eine umfas­sen­de Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls. Bei die­ser ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit der Ver­käu­fer den Man­gel zu ver­tre­ten hat. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass bei vor­sätz­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen 26 oder sons­ti­gem schwe­ren Ver­schul­den 27 dem Schuld­ner auch sonst unver­hält­nis­mä­ßi­ge Auf­wen­dun­gen zuzu­mu­ten sind. Wie weit dies im Ein­zel­fall gehen kann, bedarf eben­so wenig der Ent­schei­dung wie die Fra­ge, ob ein beson­de­res Inter­es­se des Käu­fers an der Nach­er­fül­lung zu berück­sich­ti­gen ist.

Die Vekräu­fer haf­ten vor­lie­gend nicht wegen des arg­lis­ti­gen Ver­schwei­gens eines Man­gels; auch ist ein beson­de­res Inter­es­se der Käu­fe­rin an einer Nach­er­fül­lung weder fest­ge­stellt noch gel­tend gemacht wor­den.

Aus­ge­hend von den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen, wonach das Gesamt­ob­jekt im Zustand des Befalls mit ech­tem Haus­schwamm einen Zeit­wert von 507.202 € hat und der Zeit­wert des Gesamt­ob­jekts ohne Haus­schwamm­be­fall bei (min­des­tens) 600.000 € liegt, kommt ernst­haft in Betracht, dass die Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten den man­gel­be­ding­ten Min­der­wert von mehr als 200% über­stei­gen und damit unver­hält­nis­mä­ßig sind.

Das Gericht wird nach Fest­stel­lung der grund­sätz­lich ersatz­fä­hi­gen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten zu prü­fen haben, ob die­se unver­hält­nis­mä­ßig sind, so dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch auf den man­gel­be­ding­ten Min­der­wert begrenzt ist. Dabei ist jedoch zu beach­ten, dass der Scha­dens­er­satz­pflich­ti­ge im Rah­men des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB das Pro­gno­se­ri­si­ko zu tra­gen hat 28. Für die Beur­tei­lung der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kos­ten kommt es auf den Beginn der Män­gel­be­sei­ti­gung durch den Käu­fer an. Stellt sich wäh­rend deren Aus­füh­rung her­aus, dass die Kos­ten höher als erwar­tet sind, steht dies einer Ersatz­pflicht des Ver­käu­fers für die gesam­ten Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten nur ent­ge­gen, wenn ein wirt­schaft­lich den­ken­der Käu­fer die Arbei­ten auch unter Berück­sich­ti­gung der bereits ange­fal­le­nen Kos­ten nicht fort­füh­ren wür­de bzw. fort­ge­führt hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. April 2014 – V ZR 275/​12

  1. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – V ZR 45/​07, NJW 2008, 436, 437; Beschluss vom 10.06.1998 – V ZR 324/​97, NJW 1998, 2905; Urteil vom 23.06.1989 – V ZR 40/​88, BGHZ 108, 156, 160 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 15.06.2012 – V ZR 198/​11, BGHZ 193, 326 Rn. 32[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2012 – V ZR 198/​11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; zum Werk­ver­trags­recht BGH, Urteil vom 11.10.2012 – VII ZR 179/​11, NJW 2013, 370 Rn. 10 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 11.10.2012 – VII ZR 179/​11, NJW 2013, 370 Rn. 12[]
  5. BT-Drs. 14/​4060, S. 232; vgl. zum Werk­ver­trags­recht: BGH, Urteil vom 11.10.2012 – VII ZR 179/​11, NJW 2013, 370 Rn. 8[]
  6. sie­he BT-Drs. 14/​6040, S. 232[]
  7. BGH, Urteil vom 11.10.2012 – VII ZR 179/​11, NJW 2013, 370 Rn. 12 mwN[]
  8. BGH, Urteil vom 21.12 2011 – VIII ZR 70/​08, BGHZ 192, 148 Rn. 35, 54[]
  9. zum Werk­ver­trags­recht BGH, Urteil vom 11.10.2012 – VII ZR 179/​11, NJW 2013, 370 Rn. 12; vgl. auch Urteil vom 27.11.2009 LwZR 11/​09, NZM 2010, 442 Rn. 11 f.[]
  10. OLG Karls­ru­he, NJW-RR 2009, 777, 779; OLG Braun­schweig, NJW 2003, 1053, 1054; Ball, NZV 2004, 217, 223[]
  11. Bitter/​Meidt, ZIP 2001, 2114, 2121 f.[]
  12. vgl. Rein­king, ZfS 2003, 57, 62; Huber, NJW 2002, 1004, 1008; Tiedtke/​Schmitt, DStR 2004, 2060, 2064[]
  13. Schultz, Zu den Kos­ten der Nach­er­fül­lung beim Kauf, 2005, 182 ff.[]
  14. Acker­mann, JZ 2002, 378, 382 ff.[]
  15. Münch­Komm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 281 Rn. 130; ähn­lich Erman/​Westermann, BGB, 13. Aufl., § 281 Rn. 30; NK-BGB/Dau­ner-Lieb, 2. Aufl., § 281 Rn. 30[]
  16. Graf von West­pha­len in Henssler/​Graf von West­pha­len, Pra­xis der Schuld­rechts­re­form, 2. Aufl., § 439 Rn. 27; Haas in Haas/​Medicus/​Rolland/​Schäfer/​Wendtland, Das neue Schuld­recht, 2002, Kapi­tel 5 Rn. 158; Jakobs in Dau­ner-Lie­b/­Kon­zen/­Schmidt, Das neue Schuld­recht, 2002, S. 384, 386[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2009 – – VIII ZR 70/​08, NJW 2009, 1660 Rn. 15[]
  18. BGH, Beschluss vom 14.01.2009 – VIII ZR 70/​08, NJW 2009, 1660 Rn. 15[]
  19. BGH, Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 314/​90, BGHZ 115, 364, 371; Urteil vom 15.02.2005 – VI ZR 70/​04, NJW 2005, 1108, 1109[]
  20. BGH, Urteil vom 08.12 1987 – VI ZR 53/​87, BGHZ 102, 322, 326; vgl. auch Urteil vom 05.04.1990 – III ZR 213/​88, NJW-RR 1990, 1303, 1305; OLG Düs­sel­dorf, MDR 2012, 85; OLG Bam­berg, ZfS 2011, 445, 446; OLG Frank­furt am Main, OLGR 2006, 16, 17; OLG Hamm, OLGR 1998, 358, 361[]
  21. BGH, Urteil vom 27.11.2009 LwZR 11/​09, NZM 2010, 442 Rn. 16[]
  22. BGH, Urteil vom 25.01.2013 – V ZR 222/​12, BGHZ 196, 111 Rn. 5 mwN[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2012 – V ZR 198/​11, BGHZ 193, 326 Rn. 31[]
  24. vgl. zum Scha­dens­er­satz­recht: BGH, Urteil vom 27.11.2009 LwZR 11/​09, NZM 2010, 442 Rn. 21; Urteil vom 23.05.2006 – VI ZR 259/​04, NJW 2006, 2399, 2401; Urteil vom 26.11.1975 – VII ZR 31/​74, NJW 1976, 235, 236[]
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2009 – VIII ZR 70/​08, NJW 2009, 1660 Rn. 15 f.[]
  26. BGH, Urteil vom 23.05.2006 – VI ZR 259/​04, NZM 2010, 442 Rn. 24; BGH, Urteil vom 02.10.1987 – V ZR 140/​86, NJW 1988, 699, 700; Urteil vom 21.06.1974 – V ZR 164/​72, BGHZ 62, 388, 394[]
  27. BGH, Urteil vom 24.04.1970 – V ZR 97/​67, NJW 1970, 1180, 1181; BGH, Urteil vom 26.10.1972 – VII ZR 181/​71, BGHZ 59, 365, 368[]
  28. Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 251 Rn. 9; Bamberger/​Roth/​Schubert, BGB, 3. Aufl., § 251 Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 314/​90, BGHZ 115, 364, 370[]