Die unwirk­sa­me Vereinbarung eines Erfolgshonorars

Ein Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten ein Beratungshilfemandat aus wich­ti­gem Grund ableh­nen; erklärt der Mandant anschlie­ßend den Verzicht auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirk­sa­me Vergütungsvereinbarung geschlos­sen wer­den. Für die wirk­sa­me Vereinbarung eines Erfolgshonorars muss eine Gegenüberstellung der vor­aus­sicht­li­chen gesetz­li­chen Vergütung mit der erfolgs­ab­hän­gi­gen ver­trag­li­chen Vergütung erfolgt. Im Falle der Unwirksamkeit der ver­trag­li­chen Vergütung bleibt der Rechtsanwalt nach Treu und Glauben an den ver­ein­bar­ten Fälligkeitszeitpunkt des Honorars gebun­den.

Die unwirk­sa­me Vereinbarung eines Erfolgshonorars

So die Entscheidung des Amtsgerichts Gengenbach in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über Rechtsanwaltshonorar. Der Kläger ist als Rechtsanwalt in D tätig. Die Beklagte wand­te sich im Jahr 2009, ver­tre­ten durch ihren Vater, an den Kläger zur Prüfung einer erbrecht­li­chen Angelegenheit. Dazu über­gab der Vater der Beklagten dem Kläger einen Beratungshilfeschein. Im Rahmen des ers­ten Gespräches erklär­te der Kläger, dass er das Mandat wegen des Haftungsrisikos nicht auf der Beratungshilfebasis über­neh­men, bzw. fort­füh­ren kön­ne. Es wur­de sich auf eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Vergütungsvereinbarung geei­nigt in Höhe von 10% des Wertes der jeweils rea­li­sier­ba­ren Netto-Nachlassanteile der Auftraggeberin. Der Kläger behaup­tet, der Nachlass sei tei­lungs­reif und die Freigabe wer­de von der Beklagten und deren Mutter mut­wil­lig ver­zö­gert. Die Nachlassanteile sei­en durch ihn kor­rekt berech­net wor­den. Die Beklagte wei­ger­te sich zu zah­len, da es sich um ein Beratungshilfemandat gehan­delt habe und dem Kläger allen­falls eine Vergütung in Höhe von 10,– EUR zuste­he.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Gengenbach ist die Klage nicht begrün­det. Da es sich um eine umfang­rei­che und schwie­ri­ge erbrecht­li­che Angelegenheit han­delt, die erheb­li­che Haftungsrisiken beinhal­tet ‑was die von der Beklagten im Rahmen die­ses Verfahrens ange­deu­te­ten Gegenansprüche verdeutlichen‑, war der Kläger berech­tigt, das Beratungshilfemandat nach § 49a Abs. 1 Satz 2 BRAO abzu­leh­nen. Da sich der Rechtsanwalt erst ein­mal ein Bild von dem Umfang und den Risiken der Angelegenheit machen muss, reicht es aus, wenn er im Rahmen des Erstgespräches zum Ausdruck bringt, dass er kei­ne wei­te­re Vertretung im Rahmen eines Beratungshilfemandates durch­füh­ren wird, wie dies vor­lie­gend durch den Kläger erfolgt ist. In Kenntnis der Beratungshilfeberechtigung hat die Beklagte sodann durch die Unterzeichnung der Vergütungsvereinbarung ‑unab­hän­gig von deren Wirksamkeit- auf die Inanspruchnahme von Beratungshilfe ver­zich­tet. Dadurch greift § 3a Abs. 4 RVG i.V.m. § 8 BerHG nicht ein 1.

Die zwi­schen den Parteien getrof­fe­ne Vergütungsvereinbarung ist aller­dings unwirk­sam. Die Vereinbarung genügt nicht der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Form nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG. Danach ist in einer Modellrechnung im Rahmen der Vergütungsvereinbarung die vor­aus­sicht­li­che gesetz­li­che Vergütung der erfolgs­ab­hän­gi­gen ver­trag­li­chen Vergütung gegen­über zu stel­len 2. Eine sol­che Gegenüberstellung ist der Vergütungsvereinbarung nicht zu ent­neh­men.

Aufgrund der Unwirksamkeit der ver­trag­li­chen Vergütung stellt nach § 4 b Abs. 1 Satz 1 RVG die gesetz­li­che Vergütung die Obergrenze der anfal­len­den Vergütung dar.

Soweit auch Gebühren durch den Kläger in Ansatz gebracht wur­den, die den Miteigentumsanteil der Beklagten aus dem Erbe nach G betref­fen, ist dies nicht Gegenstand der Klage, so dass bereits aus die­sem Grunde eine sol­che Honorarforderung nicht zuer­kannt wer­den kann. Außerdem wur­de durch die Klägerin hin­sicht­lich die­ser Angelegenheit gera­de nicht auf eine Abrechnung auf Beratungshilfebasis ver­zich­tet.

Gemäß § 242 BGB bin­det die unwirk­sa­me Vergütungsvereinbarung den Kläger auch inso­weit, als er für die Fälligkeit der Vergütung die Bestimmung getrof­fen hat, dass die­se ins­ge­samt oder antei­lig mit der Verfügbarkeit jewei­li­ger Vermögensposition bei der Beklagten ein­tritt. Die Verfügbarkeit der Vermögenspositionen ist nur dann anzu­neh­men, wenn die­se zur Auszahlung an die Beklagte gelan­gen oder aber die Beklagte selbst mut­wil­lig ver­hin­dern wür­de, dass der Auszahlungserfolg ein­tritt.

Die Honoraransprüche des Klägers im Umfang von 1.633,87 EUR sind nicht fäl­lig. Es ist unstrei­tig, dass es inner­halb der Erbengemeinschaft eine gericht­li­che Auseinandersetzung hin­sicht­lich des Umfangs der aus­zu­zah­len­den Beträge gab. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dem Beschluss vom 28.09.2012 3 die Auffassung ver­tre­ten, dass zunächst eine Erbauseinandersetzung durch­zu­füh­ren ist. Im Rahmen die­ser Erbauseinandersetzung muss abge­klärt wer­den, in wel­cher Höhe Nachlassverbindlichkeiten bestehen, die vor­ab aus dem Erlös zu befrie­di­gen sind. Es ist dabei zu klä­ren, wel­cher Anteil des auf dem Notaranderkonto befind­li­chen Auszahlungsbetrages der Erbengemeinschaft gebührt und wel­cher Anteil aus­schließ­lich der Beklagten. Eine mut­wil­li­ge Verhinderung der Auszahlung durch die Beklagte ist unter sol­chen Umständen nicht anzu­neh­men. In Bezug auf die nicht fäl­li­ge Honorarforderung war die Klage als der­zeit unbe­grün­det abzu­wei­sen.

Soweit die Beklagte Gegenforderungen aus Schadensersatz behaup­tet, wur­de dies hin­sicht­lich Art und Umfang der Ansprüche nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­siert dar­ge­legt, so dass eine ent­spre­chen­de Prüfung nicht erfol­gen konn­te. Dies gilt vor allem auch hin­sicht­lich der Frage der Kausalität eines mög­li­chen Fehlverhaltens des Klägers bei der Durchführung des Mandats in Bezug auf einen dadurch ent­stan­de­nen Vermögensschaden.

Amtsgericht Gengenbach, Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 C 193/​12

  1. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2009, 10 W 120/​08; Mayer/​Kroiß, RVG 5. Aufl. 2012, § 3a Rz. 60
  2. Mayer/​Kroiß, a.a.O., § 4 a Rd.Ziff. 45 – 48
  3. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2012 – 7 W 91/​12