Die unzu­läs­si­ge Revi­si­on – und ihre Umdeu­tung in eine Anschluss­re­vi­si­on

Die Statt­haf­tig­keit der Anschluss­re­vi­si­on setzt gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor­aus, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist.

Die unzu­läs­si­ge Revi­si­on – und ihre Umdeu­tung in eine Anschluss­re­vi­si­on

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist jedoch wei­ter­hin erfor­der­lich, dass zwi­schen dem Streit­ge­gen­stand der Anschluss­re­vi­si­on und dem der statt­haf­ten Revi­si­on (hier der Beklag­ten) ein recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang besteht 1.

Dies war in der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­sa­che nicht der Fall: Gegen­stand der Revi­si­on der Beklag­ten ist die Haf­tung der beklag­ten Steu­er­be­ra­ter für eine steu­er­li­che Bera­tung im Zusam­men­hang mit Anla­ge­ent­schei­dun­gen des Klä­gers. Die vom Klä­ger begehr­te Haf­tung der Beklag­ten zu 2 und 3 für die Anla­ge­ent­schei­dun­gen im Jahr 2008 betrifft hin­ge­gen eine behaup­te­te vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2018 – IX ZR 176/​16

  1. BGH, Urteil vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, NJW 2014, 2029 Rn. 75; Münch­Komm-ZPO/Krü­ger, 5. Aufl., § 554 Rn. 6; Gehr­lein, NJW 2008, 896[]