Die unzulässige Streitwertbeschwerde – und die Streitwertkorrektur von Amts wegen

Eine Korrektur des erstinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG durch das Rechtsmittelgericht scheidet bei unzulässiger Streitwertbeschwerde aus.

Die unzulässige Streitwertbeschwerde – und die Streitwertkorrektur von Amts wegen

Nach § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG kann die Streitwertfestsetzung dann, wenn das Verfahren u.a. wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem Rechtsmittelgericht von Amts wegen geändert werden.

Zwar ist das Verfahren auch bei einer unzulässigen Streitwertbeschwerde beim Rechtsmittelgericht anhängig und „schwebt“ dort1. Dennoch kommt eine Abänderung des Streitwertes gem. § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG durch das Rechtsmittelgericht nur im Rahmen einer zulässigen Streitwertbeschwerde in Betracht2.

Es ist vom Gesetz regelmäßig nicht beabsichtigt, dass sich ein Gericht auf ein unzulässiges Rechtsmittel hin inhaltlich mit der Sache befasst und damit ggf. eine von Amts wegen zu fassende Entscheidung notwendig wird3.

Ließe man die Abänderung des Streitwertes durch das Rechtsmittelgericht auch bei einer unzulässigen Streitwertbeschwerde zu, liefen die Beschwerdebeschränkungen gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG leer4. Die Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde ist davon abhängig, dass der Beschwerdeführer beschwert ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200, – Euro übersteigt. Eröffnete man dem Rechtsmittelgericht die Streitwertkorrektur auch bei einer unzulässigen Beschwerde, so würden diese von dem Gesetzgeber festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen nur noch bei nicht begründeten Streitwertbeschwerden Bedeutung gewinnen. Der allgemeine Prozessrechtsgrundsatz bliebe unbeachtet, wonach ein wegen fehlender Zulässigkeit verschlossener Rechtsweg nicht durch prozessuale Umgehungsmaßnahmen eines Beteiligten eröffnet werden kann.

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Soweit in Teilen der Rechtsprechung eine Abänderung des Streitwertes gem. § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG auch im Rahmen einer unzulässigen Streitwertbeschwerde mit der Begründung befürwortet wird, prozessuale Umgehungsmaßnahmen des Beschwerdeführers seien ausgeschlossen, weil er dem Rechtsmittelgericht eine Entscheidung nicht „abverlangen“ könne, kann dem nicht gefolgt werden. Denn eine Prüfung und ihr folgend Abänderung des Streitwertes von Amts wegen ist nicht nur dann veranlasst, wenn auf den „ersten Blick“ eine unangemessene Streitwertfestsetzung vorliegt5. Vielmehr eröffnet § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG dem Rechtsmittelgericht entgegen dem Wortlaut kein Ermessen bei der Korrektur des Streitwertes. Das Gericht ist vielmehr verpflichtet, die von ihm erkannten Fehler in der Streitwertfestsetzung zu korrigieren6. Es darf sich folgerichtig auch nicht vor den regelmäßig mit der Streitwertbeschwerde vorgebrachten Argumenten zur Fehlerhaftigkeit der Streitwertfestsetzung verschließen, auch wenn diese nur auf den „zweiten Blick“ eine unangemessene Streitwertbehandlung offenbaren. Damit kann der Beschwerdeführer mit der Beschwerdebegründung dem Rechtsmittelgericht auch bei einer unzulässigen Streitwertbeschwerde eine Entscheidung „abverlangen“ und könnte somit die Rechtsmittelbeschränkungen umgehen.

Eine Wertkorrektur von Amts wegen unter Umgehung der Beschwerdebeschränkungen ist auch nicht im Hinblick auf die Zielsetzung des § 63 Abs. 3 GKG zu rechtfertigen7. § 63 Abs. 3 GKG soll neben der Einheitlichkeit der Wertfestsetzung im Instanzenzug die Gebührengerechtigkeit und mit ihr verbunden auch das öffentliche Interesse an der zutreffenden Gebührenerhebung sicherstellen8. Während die Einheitlichkeit der Wertfestsetzung im Instanzenzug in der vorliegenden Konstellation schon keine Rolle spielt, hat der Gesetzgeber durch die in § 68 GKG statuierten Zulässigkeitsvoraussetzungen klar zum Ausdruck gebracht, dass dem Ziel der Herstellung der Gebührengerechtigkeit im Wege der Streitwertbeschwerde Grenzen gesetzt sein sollen. Ohnehin kann dieses Ziel gem. § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 GKG – auch vorliegend – durch eine von Amts wegen veranlasste Wertanpassung seitens des Ausgangsgerichtes erreicht werden.

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Schließlich kann gegen die Sperrwirkung der unzulässigen Streitwertbeschwerde für die Korrektur des Streitwertes von Amts wegen nicht eingewandt werden, dass für die in § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG enthaltene Variante, wonach das Rechtsmittelgericht dann zur Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen befugt ist, wenn das Verfahren „wegen der Entscheidung über den Streitwert … in der Rechtsmittelinstanz schwebt“, kein Anwendungsbereich bliebe9. Auf eine zulässige Streitwertbeschwerde hin hat das Beschwerdegericht die Möglichkeit, den Streitwert abzuändern. Ein Verböserungsverbot – das Verbot der reformatio in peius – gilt nicht, solange das Gericht den Streitwert von Amts wegen abändern kann10. Damit verbleibt § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG insoweit ein Anwendungsbereich, als das Rechtsmittelgericht auf eine zulässige Streitwertbeschwerde hin den Streitwert durchaus von Amts wegen zu Ungunsten des Beschwerdeführers abändern kann11.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 8. März 2022 – 4 W 9/22

  1. so auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 07.12.2009 – 5 So 192/09, Rn. 14, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 – I-13 W 25/19, Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2016 – 13 W 36/16 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.07.2010 – 8 OA 117/10, Rn. 5[]
  2. so auch OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 – I-13 W 25/19, Rn. 31, juris; OLG München, Beschluss vom 27.01.2019 – 15 W 738/19, Rn. 4; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 07.12.2009 – 5 So 192/09, Rn. 14, juris; BeckOK/Jäckel, KostR, 36. Ed.01.01.2022, GKG § 63 Rn. 27; einschränkend OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 22.07.2010 – 2 S 132/10, Rn. 5, juris; a.A. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 04.04.2014 – 2 So 18/14 4; OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2016 – 13 W 36/16 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.07.2010 – 8 OA 117/10, Rn. 5[]
  3. so auch OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 – I-13 W 25/19, Rn. 31, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 07.12.2009 – 5 So 192/09, Rn. 14[]
  4. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 – I-13 W 25/19, Rn. 31[]
  5. so Hamburgisches OVG, Beschluss vom 04.04.2014 – 2 So 18/14 5; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2017 – 4 Ta 131/17, Rn. 7[]
  6. vgl. BeckOK/Jäckel, KostR, 36. Ed.01.01.2022, GKG § 63 Rn. 29; BDZ/Dörndorfer, 5. Aufl.2021, GKG § 63 Rn. 10[]
  7. so aber Hamburgisches OVG, Beschluss vom 04.04.2014 – 2 So 18/14[]
  8. vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.02.1994 – 3 O 50/93, Rn. 11[]
  9. so Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2017 – 4 Ta 131/17, Rn. 7[]
  10. vgl. BeckOK/Laube, KostR, 36. Ed.01.01.2022, GKG § 68 Rn. 161[]
  11. vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.12.2009 – 5 So 192/09, Rn. 14, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 – I-13 W 25/19, Rn. 31[]
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