Die ver­arm­te Schen­ke­rin

Schnell noch vor dem Ein­tritt des Pfle­ge­falls – und des damit abseh­ba­ren Fall in die Sozi­al­hil­fe – sein rest­li­ches Ver­mö­gen an sei­ne Ange­hö­ri­gen zu ver­schen­ken, kann auch schief­ge­hen. Denn der Sozi­al­hil­fe­trä­ger kann die Geschen­ke zurück for­dern.

Die ver­arm­te Schen­ke­rin

So war jetzt vor dem Land­ge­richt Coburg die Kla­ge eines Sozi­al­hil­fe­trä­gers gegen die Toch­ter einer ver­stor­be­nen Schen­ke­rin erfolg­reich, die spä­ter Sozi­al­hil­fe erhal­ten hat­te. Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger konn­te nach­wei­sen, dass die Toch­ter umfang­rei­che Schen­kun­gen erhal­ten hat­te und die ver­stor­be­ne Mut­ter vor ihrem Tod bedürf­tig gewor­den war.

Die Mut­ter hat­te an ihre Toch­ter im Jahr 1994 ein Haus­an­we­sen über­tra­gen. Im Rah­men von Sanie­rungs­ar­bei­ten schenk­te die Mut­ter der Toch­ter im Jahr 2002 über 7.500 Euro und im Jahr 2003 über 5.500 Euro jeweils in bar. Von 2006 bis 2007 hielt sich die groß­zü­gi­ge Mut­ter in einem Pfle­ge­heim auf. Ihre Ren­te reich­te aber nicht, die anfal­len­den Kos­ten zu decken, so dass sie ergän­zen­de Sozi­al­hil­fe erhielt. Der Klä­ger als Sozi­al­hil­fe­trä­ger woll­te von ihm bezahl­te Kos­ten von knapp über 12.000 Euro wegen Ver­ar­mung der Schen­ke­rin gemäß § 528 BGB zurück­for­dern.
Die beklag­te Toch­ter wei­ger­te sich und gab an, die Zah­lun­gen ihrer Mut­ter sei­en nicht nur für sie allei­ne, son­dern auch für ihren Ehe­gat­ten und ihre Kin­der bestimmt gewe­sen. Sie soll­ten als Weih­nachts- und Geburts­tags­ge­schen­ke für eini­ge Jah­re im Vor­aus gedacht sein. Dar­über hin­aus bestritt sie, dass der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger über­haupt so hohe Kos­ten für ihre Mut­ter auf­ge­bracht habe. Letzt­lich berief sie sich auch dar­auf, dass sie die Schen­kun­gen ihrer Mut­ter für ihren eige­nen Bedarf benö­ti­ge.

Das Land­ge­richt Coburg gab der Kla­ge statt: Die Mut­ter hat­te gegen ihre Toch­ter einen Anspruch gemäß § 528 BGB wegen Ver­ar­mung des Schen­kers.

Die beklag­te Toch­ter ver­moch­te das Land­ge­richt Coburg nicht von ihrer Anga­be, es habe sich um Geld­ge­schen­ke auf Jah­re im Vor­aus für sich und ihre Ange­hö­ri­gen gehan­delt, zu über­zeu­gen. Nach Auf­fas­sung des Gerichts ent­spricht dies nicht der Lebens­er­fah­rung. Auch die tat­säch­li­che Ver­wen­dung zur Bezah­lung von Hand­wer­k­erleis­tun­gen an einem Haus der Beklag­ten spricht dafür, dass die Schen­kun­gen nur an sie erfolgt waren. Auch sah das Gericht die vom Sozi­al­hil­fe­trä­ger erbrach­ten Leis­tun­gen zu Guns­ten der ver­stor­be­nen Mut­ter als bewie­sen an. Da nach sozi­al­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Anspruch der Mut­ter gegen die beschenk­te Toch­ter auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­gen war, konn­te die­ser sei­nen Anspruch auch nach dem Tod der Mut­ter gel­tend machen. Dabei hat­te der Sozi­al­hil­fe­trä­ger sogar 1.000 Euro soge­nann­te Anstands­schen­kun­gen der Mut­ter an die Toch­ter bei die­ser belas­sen.

Soweit die Toch­ter erklärt hat­te, die Erfül­lung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs füh­re dazu, dass sie sel­ber in wirt­schaft­li­che Not gera­te, hielt das Gericht die­se Behaup­tung für nicht über­zeu­gend. Es stell­te fest, dass 1994 an die beklag­te Toch­ter nicht nur ein Haus, son­dern auch ein land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück über­tra­gen wor­den war. Die­ses wur­de spä­ter von der Toch­ter zum Zweck des Sand­ab­baus ver­kauft. Den Erlös hier­aus gab die Toch­ter vor Gericht nicht an. Das Gericht hat­te jedoch Anhalts­punk­te dafür, dass hier­für ein Betrag von meh­re­ren 100.000 Euro erzielt wor­den war. Daher hielt das Gericht eine wirt­schaft­li­che Not­la­ge der Toch­ter (soge­nann­ter Not­be­darf) für nicht ein­mal schlüs­sig vor­ge­tra­gen, geschwei­ge denn nach­ge­wie­sen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 13. August 2010 – 13 O 784/​09 (rechts­kräf­tig)