Die ver­bo­te­ne Gebäu­de­er­wei­te­rung – und der unter­ir­di­sche Tech­nik­raum

Eine Grund­dienst­bar­keit mit der Ver­pflich­tung, auf einem bestimm­ten Grund­stück, "die Gebäu­lich­kei­ten nicht zu erwei­tern", ist grund­sätz­lich bestimmt genug. Maß­geb­lich für den Inhalt der Bau­be­schrän­kung ist der Gebäu­de­be­stand auf dem Grund­stück zur Zeit der Begrün­dung der Dienst­bar­keit (hier: aus dem 19. Jahr­hun­dert). Der Begriff "Gebäu­lich­kei­ten" bezeich­ne­te in Baden im 19. Jahr­hun­dert nicht nur ober­ir­di­sche Gebäu­de, son­dern auch Kel­ler und unter­ir­di­sche Räu­me.

Die ver­bo­te­ne Gebäu­de­er­wei­te­rung – und der unter­ir­di­sche Tech­nik­raum

Eine Bau­be­schrän­kung auf einem Grund­stück kann u. a. den Zweck haben, die Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Grund­stücks zu begren­zen, um mit der Nut­zung ver­bun­de­ne mög­li­che Immis­sio­nen oder Beläs­ti­gun­gen für den begüns­tig­ten Nach­barn gering zu hal­ten. Es ver­stößt grund­sätz­lich nicht gegen Treu und Glau­ben, wenn der begüns­tig­te Nach­bar die Besei­ti­gung eines gegen die Grund­dienst­bar­keit ver­sto­ßen­den unter­ir­di­schen Tech­nik­rau­mes ver­langt, da der (unzu­läs­si­ge) Tech­nik­raum die Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des übri­gen (zuläs­si­gen) Gebäu­des auf dem Grund­stück ver­bes­sern und erwei­tern kann.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall macht die Klä­ge­rin Ansprü­che aus einer im 19. Jahr­hun­dert ent­stan­de­nen Grund­dienst­bar­keit gel­tend. Sie ist Eigen­tü­me­rin eines mit einem Wohn­haus bebau­ten Grund­stücks. Die Beklag­te erwarb im Jahr 1997 das Nach­bar­grund­stück. Zum Zeit­punkt des Erwerbs han­del­te es sich um ein Gar­ten­grund­stück, auf dem sich ledig­lich ein alter Gewöl­be­kel­ler befand.

Im Grund­buch ist für das Grund­stück der Beklag­ten in der zwei­ten Abtei­lung fol­gen­de Belas­tung ein­ge­tra­gen: "Der Eigen­tü­mer ist ver­pflich­tet, die Gebäu­lich­kei­ten nicht zu erwei­tern.". Im Grund­buch für das Grund­stück der Klä­ge­rin befin­det sich ein kor­re­spon­die­ren­der Ein­trag im Bestands­ver­zeich­nis.

Die Beklag­te beab­sich­tig­te nach dem Erwerb des Grund­stücks, über dem noch exis­tie­ren­den Gewöl­be­kel­ler ein Wohn­haus zu errich­ten. In der Fol­ge­zeit gab es Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Par­tei­en, ob die Beklag­te auf Grund der aus dem Grund­buch ersicht­li­chen Belas­tung ihres Grund­stücks berech­tigt war, die­ses zu bebau­en, und wenn ja, ggfs. in wel­chem Umfang. In einem Vor­pro­zess vor dem Land­ge­richt Kon­stanz erging im Jahr 2000 ein Teil-Aner­kennt­nis­ur­teil auf Antrag der Beklag­ten gegen die Klä­ge­rin, in wel­chem fest­ge­stellt wur­de, dass die Beklag­te im Ver­hält­nis zur Klä­ge­rin berech­tigt war, auf dem frag­li­chen Grund­stück über dem bestehen­den Gewöl­be­kel­ler eine Bebau­ung zu Wohn­zwe­cken zu errich­ten, soweit bestimm­te Maße (Län­ge, Brei­te und Höhe) ein­ge­hal­ten wur­den. Dabei gin­gen die Par­tei­en davon aus, dass die fest­ge­leg­ten Maße für das zu errich­ten­de Wohn­haus dem Aus­maß eines Schop­fes ent­spra­chen, wel­cher sich im 19. Jahr­hun­dert zur Zeit der Grund­buch­ein­tra­gun­gen von 1857 und 1882 über dem Gewöl­be­kel­ler befun­den hat­te.

Im Jahr 2010 wur­de das Bau­vor­ha­ben von der Beklag­ten schließ­lich durch­ge­führt, und ein Wohn­haus über dem alten Gewöl­be­kel­ler auf dem Grund­stück Flst.-Nr. … errich­tet. Die Beklag­te ließ dabei einen unter­ir­di­schen Tech­nik­raum errich­ten, der ca. 3, 95 m x 3, 25 m groß ist. Der Tech­nik­raum ent­hält die für das Gebäu­de erfor­der­li­che Haus­tech­nik (Anschlüs­se der Ver­sor­gungs­lei­tun­gen). Aus dem alten Gewöl­be­kel­ler wur­de ein Zugang in die­sen Tech­nik­raum geschaf­fen. Die Klä­ge­rin ver­lang­te von der Beklag­ten ver­langt, den unter­ir­di­schen Tech­nik­raum zu besei­ti­gen und erhielt nun vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he Recht:

Der Anspruch der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin auf Besei­ti­gung des unter­ir­di­schen Tech­nik­raums auf de Nach­bar­grund­stück beruht auf §§ 1004 Abs. 1, 1027 BGB. Zu Guns­ten des Grund­stücks der Klä­ge­rin ist auf dem Nach­bar­grund­stück eine Grund­dienst­bar­keit ein­ge­tra­gen, die eine Bau­be­schrän­kung ent­hält. Die Errich­tung des Tech­nik­raums ver­stößt gegen die­se Bau­be­schrän­kung. Die Beklag­te ist als Stö­re­rin zur Besei­ti­gung ver­pflich­tet.

Die auf dem Grund­stück in der zwei­ten Abtei­lung ein­ge­tra­ge­ne Grund­dienst­bar­keit ist in den Jah­ren 1857/​1882 durch soge­nann­te Ver­güns­ti­gung der dama­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gemäß Art. 690 Badi­sches Land­recht (im Fol­gen­den abge­kürzt: BadLR) ent­stan­den 1. Gemäß Art. 184 EGBGB sind die nach Badi­schem Land­recht bestell­ten Dienst­bar­kei­ten mit dem Inkraft­tre­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches bestehen geblie­ben mit der Maß­ga­be, dass die für eine Grund­dienst­bar­keit maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 10201028 BGB Anwen­dung fin­den.

Die Klä­ge­rin ist als Eigen­tü­me­rin des benach­bar­ten Grund­stücks Berech­tig­te der Grund­dienst­bar­keit. Zwar ist im Grund­buch bei der Belas­tung nicht ein­ge­tra­gen, zu Guns­ten wel­chen Grund­stücks die Bau­be­schrän­kung gel­ten soll. Dass der jewei­li­ge Eigen­tü­mer des benach­bar­ten Grund­stücks berech­tigt sein soll, ist der Grund­dienst­bar­keit jedoch im Wege der Aus­le­gung zu ent­neh­men. Bei einer unvoll­stän­di­gen Grund­buch­ein­tra­gung kön­nen Ein­tra­gungs­un­ter­la­gen und bei den Grund­ak­ten befind­li­che Urkun­den zur Aus­le­gung mit her­an­ge­zo­gen wer­den 2. Im vor­lie­gen­den Fall ergibt sich aus den zitier­ten Urkun­den aus den Jah­ren 1957 und 1882, dass die Dienst­bar­keit zu Guns­ten des Grund­stücks der Klä­ge­rin bestellt wur­de. Außer­dem ergibt sich die Begüns­ti­gung des klä­ge­ri­schen Grund­stücks aus der Ein­tra­gung im Bestands­ver­zeich­nis des Grund­stücks der Klä­ge­rin. 3.

Es bestehen kei­ne Beden­ken gegen die Bestimmt­heit der Grund­dienst­bar­keit. Bei einer Bau­be­schrän­kung han­delt es sich um einen gebräuch­li­chen und übli­chen Inhalt einer Grund­dienst­bar­keit, die mit bestimm­ten Vor­tei­len für das herr­schen­de Grund­stück ver­bun­den sein kann. Im vor­lie­gen­den Fall lässt sich der Inhalt der Bau­be­schrän­kung zwar nicht aus dem Grund­buch allein voll­stän­dig bestim­men. Denn die Ver­pflich­tung, "die Gebäu­lich­kei­ten nicht zu erwei­tern", bezieht sich auf den Zeit­punkt der Begrün­dung der Dienst­bar­keit, also auf das Jahr 1857 bzw. 1882. Das bedeu­tet, dass der Umfang der auf dem Grund­stück las­ten­den Bau­be­schrän­kung dadurch bestimmt wer­den muss, dass Fest­stel­lun­gen zum bau­li­chen Zustand 1857/​1882 getrof­fen wer­den. Dies wider­spricht nicht dem Grund­satz der Bestimmt­heit. Denn es ist auch sonst gebräuch­lich, dass der kon­kre­te Inhalt einer im Grund­buch beschrie­be­nen Dienst­bar­keit nur unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen ört­li­chen Ver­hält­nis­se zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ermit­telt wer­den kann. 4

Maß­geb­lich für die Bau­be­schrän­kung, wel­che die Beklag­te bei ihrem Bau­vor­ha­ben zu beach­ten hat­te, ist der Begriff "Gebäu­lich­kei­ten". Es darf kei­ne Erwei­te­rung von "Gebäu­lich­kei­ten" auf dem Grund­stück statt­fin­den, die über den Bestand im 19. Jahr­hun­dert hin­aus­geht. Der Begriff "Gebäu­lich­kei­ten" umfasst auch Kel­ler und unter­ir­di­sche Räu­me umfasst. Die Beklag­te war daher nicht berech­tigt, einen zusätz­li­chen Kel­ler­raum zu schaf­fen, der im 19. Jahr­hun­dert nicht vor­han­den war.

Nach dem übli­chen Sprach­ge­brauch im 19. Jahr­hun­dert gehör­ten sei­ner­zeit belie­bi­ge Bau­wer­ke, auch Kel­ler, zum Begriff "Gebäu­lich­kei­ten". Dies galt ins­be­son­de­re für den hier maß­geb­li­chen Sprach­ge­brauch in Baden. Die Aus­le­gungs­re­geln nach den Vor­schrif­ten des Badi­schen Land­rechts füh­ren nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Es gibt auch aus dem Zusam­men­hang der vor­lie­gen­den Grund­buch­ein­tra­gung kei­ne Anhalts­punk­te für einen vom übli­chen abwei­chen­den Sprach­ge­brauch.

Der von der Beklag­ten errich­te­te Tech­nik­raum stellt eine im Hin­blick auf die Grund­dienst­bar­keit unzu­läs­si­ge Erwei­te­rung der Gebäu­lich­kei­ten dar. Denn an der Stel­le, an wel­cher der Tech­nik­raum ein­ge­rich­tet wur­de, befand sich im 19. Jahr­hun­dert, als die Dienst­bar­keit begrün­det wur­de, kein in irgend­ei­ner Wei­se nutz­ba­rer Kel­ler­raum. Zwar wur­den auf dem Grund­stück Flst.-Nr. … Res­te einer älte­ren mit­tel­al­ter­li­chen Bebau­ung ent­deckt. Dabei han­delt es sich um Über­res­te eines Kel­lers des ehe­ma­li­gen Pfrün­de­hau­ses der Kaplanei St. Bar­ba­ra in Ü. Das Pfrün­de­haus wur­de jedoch bereits im Jahr 1664 abge­bro­chen. Der dazu­ge­hö­ri­ge Gewöl­be­kel­ler (auf dem Grund­stück neben dem heu­te exis­tie­ren­den Gewöl­be­kel­ler) wur­de zur glei­chen Zeit, also im 17. Jahr­hun­dert, ver­füllt.

Dass die frü­her exis­ten­ten wei­te­ren Kel­ler­räu­me bereits im 17. Jahr­hun­dert ver­füllt wur­den, konn­te die Sach­ver­stän­di­ge Dr. Sch. aus den Kera­mik­frag­men­ten schlie­ßen, die im Schutt auf dem Grund­stück zu fin­den waren. Außer­dem konn­te die Sach­ver­stän­di­ge his­to­ri­schen Unter­la­gen ent­neh­men, dass das Kaplanei-Pfrün­de­haus bereits im 17. Jahr­hun­dert auf­ge­ge­ben wur­de, so dass zu die­ser Zeit die Ver­fül­lung der frü­he­ren Kel­ler­räu­me erfolgt sein muss. Da sich im 19. Jahr­hun­dert bei Bestel­lung der Dienst­bar­keit neben dem vor­han­de­nen Gewöl­be­kel­ler mit­hin kei­ne wei­te­ren nutz­ba­ren Kel­ler­räu­me befan­den, son­dern nur mit Schutt und Erd­reich ver­füll­te Rui­nen, kann sich die Beklag­te nicht dar­auf beru­fen, sie habe nur einen Kel­ler­raum wie­der her­ge­stellt, der bereits im 19. Jahr­hun­dert vor­han­den gewe­sen sei.

Die Beklag­te ist als Hand­lungs­stö­re­rin pas­siv legi­ti­miert für den Anspruch der Klä­ge­rin aus § 1004 Abs. 1 BGB. Denn sie hat den Tech­nik­raum errich­ten las­sen. Der Umstand, dass sie seit dem Jahr 2007 nicht mehr Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks ist, hat auf den Anspruch der Klä­ge­rin kei­ne Aus­wir­kun­gen. 5

Der Grund­satz der scho­nen­den Aus­übung einer Grund­dienst­bar­keit (§ 1020 BGB) steht dem Anspruch der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen. Denn die "scho­nen­de Aus­übung" betrifft Benut­zungs­rech­te auf dem belas­te­ten Grund­stück, und die Unter­hal­tung von Anla­gen auf dem ande­ren Grund­stück, nicht jedoch Dienst­bar­kei­ten wie eine Bau­be­schrän­kung 6.

Die Dienst­bar­keit ist nicht gemäß Art. 703 BadLR i. V. m. Art. 189 Abs. 1 Satz 1 EGBGB erlo­schen. Die nach dem Badi­schen Land­recht begrün­de­te Dienst­bar­keit wür­de nach die­ser Rege­lung (ent­spre­chend § 1019 Satz 1 BGB) erlö­schen, wenn ein Vor­teil für das herr­schen­de Grund­stück nicht mehr in Betracht käme. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine Bau­be­schrän­kung ist zwar nicht mit einer Nut­zungs­be­schrän­kung iden­tisch. Die Bau­be­schrän­kung führt jedoch in ihrer Kon­se­quenz zu Begren­zun­gen der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des belas­te­ten Grund­stücks. Nut­zungs­ein­schrän­kun­gen, wie z. B. Hin­der­nis­se für eine mög­li­che gas­tro­no­mi­sche Nut­zung auf dem Grund­stück Flst.-Nr. …, sind wei­ter­hin mit Vor­tei­len für das klä­ge­ri­sche Grund­stück ver­bun­den, da mög­li­che Immis­sio­nen vom Nach­bar­grund­stück (Lärm etc.) gerin­ger sein kön­nen.

Für die Durch­set­zung der Rech­te aus einer Grund­dienst­bar­keit kommt es nicht dar­auf an, ob im kon­kre­ten Fall eine bestimm­te Abwei­chung von der zuge­las­se­nen Bebau­ung kon­kre­te Stö­run­gen für die Klä­ge­rin ver­ur­sacht. Viel­mehr reicht – solan­ge der Vor­teil aus der Grund­dienst­bar­keit für das herr­schen­de Grund­stück nicht objek­tiv und end­gül­tig weg­ge­fal­len ist – eine Abwei­chung von der zuge­las­se­nen Bebau­ung als sol­che aus, um einen Abwehr­an­spruch der Klä­ge­rin zu begrün­den 7.

Auch der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) steht dem klä­ge­ri­schen Anspruch nicht ent­ge­gen.

Die Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus einer Grund­dienst­bar­keit kann gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen, wenn in der Zeit nach der Begrün­dung des Rechts erheb­li­che Ver­än­de­run­gen ein­ge­tre­ten sind, die dazu geführt haben, dass – auf Grund der Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se – die Beschrän­kun­gen durch die Dienst­bar­keit für den Belas­te­ten nicht mehr zumut­bar erschei­nen 8. Sol­che nach­träg­li­chen Ver­än­de­run­gen, die zwin­gend zu Guns­ten der Beklag­ten zu berück­sich­ti­gen wären, kann das Ober­lan­des­ge­richt nicht fest­stel­len.

Es kann dahin­ste­hen, wel­che kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen die dama­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im 19. Jahr­hun­dert bei der Bestel­lung der Dienst­bar­keit hat­ten. Jeden­falls bedeu­te­te das Ver­bot, auf dem belas­te­ten Grund­stück die Gebäu­lich­kei­ten zu erwei­tern, eine indi­rek­te erheb­li­che Nut­zungs­ein­schrän­kung für die­ses Grund­stück. Für das herr­schen­de Grund­stück bedeu­te­te dies, dass der Eigen­tü­mer nicht mit zusätz­li­chen Immis­sio­nen vom Nach­bar­grund­stück rech­nen muss­te, mit denen bei einer wei­ter­ge­hen­den Bebau­ung zu rech­nen gewe­sen wäre. Die­se gene­rel­le Zweck­rich­tung der Bau­be­schrän­kung ist für das herr­schen­de Grund­stück heu­te grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se sinn­voll wie im 19. Jahr­hun­dert. Das Inter­es­se des Eigen­tü­mers des herr­schen­den Grund­stücks, eine Zunah­me von Immis­sio­nen vom die­nen­den Grund­stück durch die Dienst­bar­keit zu begren­zen, besteht in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se wei­ter. Dabei kommt es nicht im Detail dar­auf an, inwie­weit sich Bebau­ung und Nut­zung der betref­fen­den Grund­stü­cke und der umge­ben­den Grund­stü­cke ver­än­dert haben.

Es ist vor allem nicht ersicht­lich, dass für die Beklag­te bzw. für die Toch­ter als heu­ti­ge Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin die mit der Dienst­bar­keit ver­bun­de­nen Nach­tei­le wesent­lich anders oder wesent­lich grö­ßer wären als zur Zeit der Bestel­lung im 19. Jahr­hun­dert. Bei der Begrün­dung der Dienst­bar­keit, als sich über dem Gewöl­be­kel­ler ein "Schopf" befand, stand offen­bar eine Nut­zung für land­wirt­schaft­li­che Zwe­cke im Vor­der­grund. Bereits damals wäre eine Nut­zung zu Wohn­zwe­cken bei einem Umbau des Schop­fes nur in sehr begrenz­tem Umfang mög­lich gewe­sen. Es ist der Beklag­ten zuzu­mu­ten, die­se Beschrän­kun­gen auch wei­ter hin­zu­neh­men, da sie das Grund­stück in Kennt­nis der Belas­tung und der sich dar­aus für eine Nut­zung vor­aus­sicht­lich erge­ben­den Kon­se­quen­zen erwor­ben hat.

Schließ­lich kann es für den Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben kei­ne Rol­le spie­len, mit wel­chen Auf­wen­dun­gen die Besei­ti­gung des Tech­nik­raums für die Beklag­te ver­bun­den ist. Es mag sein, dass für die Beklag­te oder für ihre Toch­ter als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin hohe Kos­ten für den erfor­der­li­chen Umbau anfal­len wer­den, da die Instal­la­ti­on der tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen neu kon­zi­piert und geplant wer­den muss. Einer Berück­sich­ti­gung die­ses Umstan­des zu Guns­ten der Beklag­ten steht jedoch ent­ge­gen, dass sie zu kei­nem Zeit­punkt damit rech­nen konn­te, dass die Klä­ge­rin die Ein­rich­tung des Tech­nik­raums akzep­tie­ren wür­de. Die Beklag­te kann­te die Belas­tung des Grund­stücks, und sie konn­te auf Grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zun­gen vor­her­se­hen, dass die Klä­ge­rin der Erwei­te­rung des Kel­lers ent­ge­gen­tre­ten wür­de. Wenn die Beklag­te unter die­sen Umstän­den mit dem Bau des Tech­nik­raums voll­ende­te Tat­sa­chen schaf­fen woll­te, hat sie die dar­aus resul­tie­ren­den finan­zi­el­le Nach­tei­le selbst zu tra­gen.

Dem Erfolg der Kla­ge steht nicht ent­ge­gen, dass eine Erfül­lung des Besei­ti­gungs­an­spruchs für die Beklag­te unmög­lich wäre (§ 275 Abs. 1 BGB). Eine Unmög­lich­keit wäre von der Beklag­ten dar­zu­le­gen 9. Aus ihrem Vor­brin­gen sind zwin­gen­de Hin­der­nis­se für eine Erfül­lung des Besei­ti­gungs­an­spruchs nicht ersicht­lich.

Die Besei­ti­gung des Tech­nik­raums, zu wel­cher die Beklag­te ver­ur­teilt wor­den ist, bedeu­tet, dass sie einen Zustand her­zu­stel­len hat, bei dem außer­halb des Gewöl­be­kel­lers kein wei­te­rer in irgend­ei­ner Wei­se nutz­ba­rer Kel­ler­raum mehr vor­han­den ist. Dies kann bei­spiels­wei­se dadurch gesche­hen, dass die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen dort ent­fernt, und der von der Beklag­ten geschaf­fe­ne Raum mit Aus­hub­ma­te­ri­al ver­füllt wird. Letzt­lich bleibt es jedoch der Beklag­ten über­las­sen, auf wel­che Wei­se sie den Anspruch erfüllt. Nach dem Gut­ach­ten der Sach­ver­stän­di­gen Dr. Sch. steht fest, dass eine Besei­ti­gung des Tech­nik­raums nicht an Hin­der­nis­sen des Denk­mal­schut­zes schei­tern wird. Zwar befin­det sich der Tech­nik­raum in einem Gelän­de mit Mau­er- und Gewöl­be­res­ten aus dem Mit­tel­al­ter, die dem Denk­mal­schutz unter­lie­gen. Eine Besei­ti­gung des Tech­nik­raums ist nach den Anga­ben der Sach­ver­stän­di­gen jedoch mög­lich, wenn sich die Beklag­te vor­her mit der Denk­mal­schutz­be­hör­de in Ver­bin­dung setzt, und Auf­la­gen und Vor­ga­ben der Denk­mal­schutz­be­hör­de bei den Rück­bau­maß­nah­men berück­sich­tigt.

Auch der Umstand, dass die Beklag­te nicht mehr Eigen­tü­me­rin des Nach­bar­grund­stücks ist, steht ihrer Ver­pflich­tung nicht ent­ge­gen. Denn sie hat weder dar­ge­tan noch nach­ge­wie­sen, dass ein Rück­bau des Tech­nik­raums am Wider­stand ihrer Toch­ter, der sie das Grund­stück über­ge­ben hat, schei­tern wür­de. Es braucht daher im Erkennt­nis­ver­fah­ren auch nicht geklärt zu wer­den, ob die Toch­ter even­tu­ell – bei­spiels­wei­se im Hin­blick auf eige­ne ding­li­che Ver­pflich­tun­gen gegen­über der Klä­ge­rin – von sich aus mit einem Rück­bau ein­ver­stan­den sein wird, oder ob die Beklag­te gegen­über ihrer Toch­ter einen Anspruch hat, den Rück­bau zu dul­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 3. April 2014 – 9 U 118/​11

  1. vgl. zur Ent­ste­hung von Grund­dienst­bar­kei­ten im 19. Jahr­hun­dert durch Ver­güns­ti­gung nach Badi­schem Land­recht OLG Karls­ru­he, Jus­tiz 1983, 115; OLG Karls­ru­he, Jus­tiz 1995, 473[]
  2. vgl. OLG Frank­furt, Rechts­pfle­ger 1980, 185; Mer­kel, GBO, 10. Auf­la­ge 2009, § 53, RdNr. 31[]
  3. vgl. zur Berück­sich­ti­gung von Ein­tra­gun­gen an einer fal­schen Stel­le im Grund­buch bei der Aus­le­gung von ding­li­chen Rech­ten BayO­bLG, Beschluss vom 14.12.1995 – 2Z BR 127/​95[]
  4. vgl. zur Bestimmt­heit und zur Aus­le­gung von Grund­dienst­bar­kei­ten BGH, NJW 1982, 1039; BGH, Rechts­pfle­ger 2002, 352.[]
  5. vgl. zur Ver­ant­wort­lich­keit des Hand­lungs­stö­rers bei ding­li­chen Ansprü­chen BGH, NJW 1992, 1101; BGH, NJW 2010, 2341.[]
  6. vgl. Palandt/​Bassenge, BGB, 73. Auf­la­ge 2014, § 1020 BGB, RdNr. 2, 3[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1967 – V ZR 67/​64, RdNr. 23, zitiert nach Juris[]
  8. vgl. BGH, DNotz 1959, 240; BGH, WM 1970, 193; OLG Zwei­brü­cken, OLGR 2004, 399[]
  9. vgl. BGH, NJW 2010, 2341[]