Die Ver­hin­de­rung des kran­ken Rechts­an­walts

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der infol­ge Erkran­kung an der Wahr­neh­mung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung gehin­dert ist, hat nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs alle erfor­der­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zu ergrei­fen, um das Gericht recht­zei­tig von sei­ner Ver­hin­de­rung zu unter­rich­ten.

Die Ver­hin­de­rung des kran­ken Rechts­an­walts

Vor­aus­set­zung jeder Ter­min­ver­le­gung ist, dass ein erheb­li­cher Grund vor­liegt und dem Gericht unter­brei­tet wor­den ist. Das Gericht hat, so der BGH, bei sei­ner Ent­schei­dung, ob bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de eine Ver­hand­lung ver­tagt wird (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen sowohl das Gebot der Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens als auch den Anspruch bei­der Par­tei­en auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs zu berück­sich­ti­gen.

Ins­be­son­de­re ver­letzt nach Ansicht des BGH die Ableh­nung der Ter­min­ver­le­gung nicht den Anspruch der betrof­fe­nen Par­tei auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs. Bei Ter­mins­kol­lis­sio­nen ist es, so der BGH, ins­be­son­de­re bei bereits mehr­fach erfolg­ten Ter­min­ver­le­gun­gen dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zumut­bar, zunächst in den ande­ren Ver­fah­ren eine Ver­le­gung des Ter­mins zu erbit­ten. Aber auch eine Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten führt nach Ansicht des BGH nicht unbe­dingt dazu, dass die Säum­nis der Klä­ge­rin des­halb unver­schul­det wäre. Viel­mehr muss der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, der kurz­fris­tig und nicht vor­her­seh­bar an der Wahr­neh­mung des Ter­mins gehin­dert ist, alles ihm Mög­li­che und nach Ansicht des Gerichts Zumut­ba­re tun, um dem Gericht recht­zei­tig sei­ne Ver­hin­de­rung mit­zu­tei­len:

Für die Ent­schei­dung kann unter­stellt wer­den, dass Rechts­an­walt R. am 14. Novem­ber 2007 wegen einer Grip­pe­er­kran­kung mit hohem Fie­ber nicht ver­hand­lungs­fä­hig und nicht in der Lage war, von M. zur münd­li­chen Ver­hand­lung nach A. zu rei­sen. Die­ser Umstand genügt aber nicht für die Annah­me, die Klä­ge­rin habe den Ter­min unver­schul­det ver­säumt. Zwar ist die Fra­ge des Ver­schul­dens im Fal­le der Ver­säu­mung eines Ter­mins grund­sätz­lich nach den glei­chen Maß­stä­ben zu beur­tei­len wie bei der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand… Eine schuld­haf­te Säum­nis im Sin­ne von § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegt aber auch dann vor, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, der kurz­fris­tig und nicht vor­her­seh­bar an der Wahr­neh­mung des Ter­mins gehin­dert ist, nicht das ihm Mög­li­che und Zumut­ba­re getan hat, um dem Gericht recht­zei­tig sei­ne Ver­hin­de­rung mit­zu­tei­len… Dies ist hier der Fall. Soweit die Klä­ge­rin mit der Revi­si­on gel­tend macht, ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe alle erfor­der­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen, um das Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig von sei­ner Ver­hin­de­rung zu unter­rich­ten, kann dem nicht gefolgt wer­den. Die Bemü­hun­gen von Rechts­an­walt R. waren viel­mehr unzu­rei­chend.
Das um 9:16 Uhr beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Fax des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin konn­te des­sen Fern­blei­ben nicht ent­schul­di­gen. Es ent­hielt neben der Mit­tei­lung, dass er erkrankt sei, ledig­lich einen Ver­weis auf das Fax vom 13. Novem­ber 2007, in dem Rechts­an­walt R. erklärt hat­te, unter Schnup­fen und Hals­schmer­zen zu lei­den. Dass das Beru­fungs­ge­richt in die­ser Befind­lich­keits­stö­rung kei­nen erheb­li­chen Grund für eine Ver­le­gung des Ter­mins gese­hen hat, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Das um 11.31 Uhr in der Ein­lauf­stel­le des Gerichts ein­ge­gan­ge­ne Fax des Büro­kol­le­gen des Klä­ger­ver­tre­ters ent­hielt zwar neben nähe­ren Aus­füh­run­gen zur Erkran­kung von Rechts­an­walt R. und einer bei­gefüg­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung auch einen Hin­weis auf Dring­lich­keit. Zu die­sem Zeit­punkt konn­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ange­sichts der auf 11:20 Uhr ange­setz­ten Ter­min­zeit aber nicht mehr damit rech­nen, dass die­ses in sei­nem Auf­trag ver­sand­te Fax den zustän­di­gen Senat noch recht­zei­tig vor Auf­ruf der Sache oder aber zumin­dest noch wäh­rend der Ver­hand­lung errei­chen wür­de. Um dem Beru­fungs­ge­richt sein krank­heits­be­ding­tes Fern­blei­ben recht­zei­tig mit­zu­tei­len, hät­te Rechts­an­walt R. den Grund sei­ner Ver­hin­de­rung vor Beginn des Ter­mins in aus­rei­chen­der Wei­se dar­le­gen bzw. durch Anruf bei der Geschäfts­stel­le oder in ande­rer Wei­se sicher­stel­len müs­sen, dass das Gericht von sei­ner Ver­hin­de­rung benach­rich­tigt wur­de. Nach­dem der Vor­sit­zen­de des Beru­fungs­ge­richts ihm um 10:00 Uhr mit Fax mit­ge­teilt hat­te, dass der Ter­min nicht ver­legt wer­de, weil eine Erkran­kung mit Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit nicht nach­ge­wie­sen sei, hät­te Rechts­an­walt R. unmit­tel­bar hier­auf reagie­ren und sich sofort tele­fo­nisch oder per Fax an das Gericht wen­den müs­sen. Sein erst um 11:31 Uhr ein­ge­gan­ge­nes Fax war ver­spä­tet und ver­mag die Säum­nis der Klä­ge­rin daher nicht zu ent­schul­di­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Novem­ber 2008 – VI ZR 317/​07