Die ver­kauf­te Eigen­tums­woh­nung – und die wider­ru­fe­ne Ver­wal­ter­zu­stim­mung

Ist als Inhalt des Son­der­ei­gen­tums ver­ein­bart, dass der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Ver­äu­ße­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums der Zustim­mung ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder eines Drit­ten bedarf, wird die erteil­te Zustim­mung unwi­der­ruf­lich, sobald die schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­äu­ße­rung wirk­sam gewor­den ist.

Die ver­kauf­te Eigen­tums­woh­nung – und die wider­ru­fe­ne Ver­wal­ter­zu­stim­mung

Mit einer Zwi­schen­ver­fü­gung nach § 18 GBO kann dem Antrag­stel­ler zwar nicht die Bei­brin­gung der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung eines unmit­tel­bar betrof­fe­nen Drit­ten, wohl aber die Bei­brin­gung von Zustim­mun­gen nur mit­tel­bar Betrof­fe­ner auf­ge­ge­ben wer­den 1. Zu den nur mit­tel­bar Betrof­fe­nen gehört bei der Ver­äu­ße­rung eines Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts der Ver­wal­ter, des­sen Zustim­mung die Ver­äu­ße­rung bedarf.

Das Grund­buch­amt hat ein im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nes Zustim­mungs­er­for­der­nis nach § 12 Abs. 1 WEG von Amts wegen zu beach­ten. Denn die Ver­äu­ße­rung ist nach § 12 Abs. 3 WEG unwirk­sam, solan­ge die erfor­der­li­che Zustim­mung nicht erteilt wor­den ist. Ist die Zustim­mung wie hier von dem Ver­wal­ter zu erklä­ren, so sind die Zustim­mungs­er­klä­rung in der Form des § 29 GBO sowie die Ver­walt­er­ei­gen­schaft des­je­ni­gen, der die Erklä­rung abge­ge­ben hat, gemäß § 26 Abs. 3 WEG nach­zu­wei­sen 2.

Die­se Nach­wei­se sind im hier ent­schie­de­nen Fall aber auch erbracht wor­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 3 steht der Wirk­sam­keit der von dem Ver­wal­ter erklär­ten Zustim­mung deren Wider­ruf nicht ent­ge­gen, wes­halb das Grund­buch­amt die Ein­tra­gung nicht von der Vor­la­ge einer erneu­ten Zustim­mungs­er­klä­rung abhän­gig machen durf­te.

Die Zustim­mung zu der Ver­äu­ße­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums ist eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, deren Vor­aus­set­zun­gen und Wirk­sam­keit nach den §§ 182 ff. BGB zu beur­tei­len sind 4. Nach § 183 Satz 1 BGB ist die vor­he­ri­ge Zustim­mung (Ein­wil­li­gung) bis zu der Vor­nah­me des Rechts­ge­schäfts wider­ruf­lich, soweit nicht aus dem ihrer Ertei­lung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis sich ein ande­res ergibt. Folg­lich ist die Ein­wil­li­gung des Zustim­mungs­ver­pflich­te­ten zu dem Ver­trag, mit dem sich der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu einer Über­tra­gung des Woh­nungs­ei­gen­tums auf den Erwer­ber ver­pflich­tet, bis zu dem Ver­trags­schluss wider­ruf­lich, die nach Ver­trags­schluss erteil­te Zustim­mung (Geneh­mi­gung) hin­ge­gen in Bezug auf das Ver­pflich­tungs­ge­schäft unwi­der­ruf­lich.

Aller­dings ist umstrit­ten, ob und wenn ja bis zu wel­chem Zeit­punkt die Zustim­mung zu dem ding­li­chen Rechts­ge­schäft, also zu der Ver­fü­gung des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers über das Woh­nungs­ei­gen­tum, wider­ru­fen wer­den kann.

Nach einer in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Ansicht, der sich das Beru­fungs­ge­richt ange­schlos­sen hat, ist die Ein­wil­li­gung gemäß § 183 Satz 1 BGB wider­ruf­lich, bis die ding­li­che Eini­gung nach § 873 Abs. 2 BGB bin­dend gewor­den und der Ein­tra­gungs­an­trag gestellt wor­den ist 5. Zur Begrün­dung wird ange­führt, dass das Zustim­mungs­er­for­der­nis eine von dem Gesetz zuge­las­se­ne Aus­nah­me von dem in § 137 Satz 1 BGB auf­ge­stell­ten Ver­bot der rechts­ge­schäft­li­chen Ver­fü­gungs­be­schrän­kung dar­stel­le. Die Zustim­mung müs­se in dem Zeit­punkt vor­lie­gen, in dem die Ver­fü­gung wirk­sam wer­den sol­le, bei einer Ver­fü­gung über das Woh­nungs­ei­gen­tum also bei der Ein­tra­gung die­ser Rechts­än­de­rung in das Grund­buch. Gehö­re die Ein­tra­gung aber zum Tat­be­stand des zustim­mungs­be­dürf­ti­gen Rechts­ge­schäfts, sei eine zuvor erteil­te Zustim­mung eine Ein­wil­li­gung im Sin­ne des § 183 BGB, die bis zur Vor­nah­me der Ein­tra­gung wider­ruf­lich sei. Wer­de aller­dings der Wider­ruf erst erklärt, nach­dem die Eini­gung über die Rechts­än­de­rung gemäß § 873 Abs. 2 BGB bin­dend gewor­den sei, so habe der dadurch bewirk­te erneu­te Ein­tritt der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung gemäß § 878 BGB kei­nen Ein­fluss auf die bereits wirk­sam erfolg­te Eini­gung 6.

Nach ande­rer Ansicht ist die Zustim­mung bereits dann unwi­der­ruf­lich, wenn sie wirk­sam gewor­den ist 7. Teil­wei­se wird das Zustim­mungs­er­for­der­nis als auf der Ebe­ne des Rechts lie­gen­de Ein­schrän­kung ein­ge­ord­net, wes­halb die Zustim­mung unmit­tel­bar rechts­ge­stal­tend sei 8. Ande­re sehen in der Zustim­mung eine Voll­zugs­vor­aus­set­zung und kein mate­ri­el­les Mit­wir­kungs­er­for­der­nis wie in § 182 BGB 9. Sofern die §§ 182 ff. BGB anzu­wen­den sei­en, han­de­le es sich jeden­falls um einen Fall, in dem sich im Sin­ne von § 183 Satz 1 Halb­satz 2 BGB aus dem der Ertei­lung der Zustim­mung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis ein ande­res erge­be 10.

Nach einer wei­te­ren Ansicht kann eine wirk­sam gewor­de­ne Zustim­mung nach Abschluss des zur Ver­äu­ße­rung ver­pflich­ten­den Ver­tra­ges nicht mehr gemäß § 183 Satz 1 BGB wider­ru­fen wer­den 11. Zwar besteht inner­halb die­ser Ansicht kei­ne Einig­keit über die dog­ma­ti­sche Ein­ord­nung 12. Ein Wider­ruf nach Wirk­sam­keit des Ver­pflich­tungs­ge­schäf­tes sei aber mit den Bedürf­nis­sen des Grund­buch­ver­kehrs nicht ver­ein­bar und ver­nach­läs­si­ge, dass die Zustim­mung zu Ver­pflich­tungs­und Ver­fü­gungs­ge­schäft nur ein­heit­lich erteilt wer­den kön­ne. Das Kau­sal­ge­schäft wer­de durch einen Wider­ruf nicht mehr in sei­ner Wirk­sam­keit berührt 13.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge für § 12 WEG bis­lang nicht ent­schie­den, son­dern aus­drück­lich offen gelas­sen 14; und vom 13.06.2013 – V ZB 94/​12, ZWE 2013, 402 Rn. 10)). In der Ver­gan­gen­heit ist er aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass das Zustim­mungs­er­for­der­nis nach § 12 WEG eine Aus­nah­me von § 137 BGB dar­stellt 15. Er hält es fer­ner für zuläs­sig, durch Rege­lun­gen nach § 15 WEG als Aus­ge­stal­tung des Inhalts des Woh­nungs­ei­gen­tums ein Zustim­mungs­er­for­der­nis etwa für mit dem Gebrauch des Woh­nungs­ei­gen­tums ver­bun­de­ne ding­li­che Rech­te (Woh­nungs­recht nach § 1093 BGB oder Dau­er­wohn- und Dau­er­nut­zungs­recht nach § 31 WEG) vor­zu­se­hen 16.

Für das Zustim­mungs­er­for­der­nis nach § 5 Abs. 1 Erb­bau­RG, an das die Rege­lung in § 12 WEG anknüpft und auf des­sen Ver­ständ­nis sich das Beschwer­de­ge­richt ent­schei­dend stützt, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Streit­fra­ge nach Erlass der Beschwer­de­ent­schei­dung im Sin­ne der zuletzt genann­ten Mei­nung ent­schie­den. Ist als Inhalt des Erb­bau­rechts ver­ein­bart, dass der Erb­bau­be­rech­tig­te zur Ver­äu­ße­rung des Erb­bau­rechts der Zustim­mung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bedarf, wird die erteil­te Zustim­mung unwi­der­ruf­lich, sobald die schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­äu­ße­rung wirk­sam gewor­den ist 17. Die­se Ent­schei­dung ist unge­ach­tet teil­wei­se geäu­ßer­ter Kri­tik an Ele­men­ten der Begrün­dung im Ergeb­nis zustim­mend auf­ge­nom­men wor­den 18. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Ent­schei­dung auch damit begrün­det, dass der dem Zustim­mungs­vor­be­halt des § 5 Abs. 1 Erb­bau­RG nach­ge­bil­de­te Zustim­mungs­vor­be­halt des § 12 WEG nach inzwi­schen über­wie­gen­der Ansicht im glei­chen Sin­ne ver­stan­den wird 19, und damit schon sei­ner­zeit zu erken­nen gege­ben, dass er die Vor­schrift eben­so ver­steht.

Dar­an hält der Bun­des­ge­richts­hof fest. Ist als Inhalt des Son­der­ei­gen­tums ver­ein­bart, dass der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Ver­äu­ße­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums der Zustim­mung ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder wie hier des Ver­wal­ters bedarf, wird die erteil­te Zustim­mung unwi­der­ruf­lich, sobald die schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­äu­ße­rung wirk­sam gewor­den ist.

Aller­dings setzt die Ein­tra­gung des Erwer­bers von Woh­nungs­ei­gen­tum nach dem im deut­schen Sachen­recht gel­ten­den Abs­trak­ti­ons­prin­zip neben dem schuld­recht­li­chen Kau­sal­ge­schäft, das die Ver­pflich­tung zur Ver­äu­ße­rung ent­hält, nach § 1 Abs. 2, §§ 3, 8 WEG, §§ 873, 925 BGB eine Eini­gung über den Über­gang des Woh­nungs­ei­gen­tums auf den Erwer­ber und die Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung in das Grund­buch vor­aus. Ist zum Inhalt des Son­der­ei­gen­tums ein Zustim­mungs­vor­be­halt für den Fall der Ver­äu­ße­rung gemäß § 12 Abs. 1 WEG ver­ein­bart, ist des­halb die Zustim­mung hier des Ver­wal­ters nach § 12 Abs. 3 Satz 1 WEG für bei­de Ver­trä­ge erfor­der­lich, für das schuld­recht­li­che Kau­sal­ge­schäft eben­so wie für die Auf­las­sung als ding­li­ches Erfül­lungs­ge­schäft. Da die Über­eig­nung des Woh­nungs­ei­gen­tums ein mehr­ak­ti­ges Rechts­ge­schäft ist, das erst mit der Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung in das Grund­buch als letz­tem Teil­akt vor­ge­nom­men ist, könn­te die Zustim­mung nach § 183 Satz 1 Halb­satz 1 BGB so lan­ge wider­ru­fen wer­den, bis die Eini­gung zwi­schen dem bis­he­ri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und dem Erwer­ber nach § 878, § 873 Abs. 2 BGB bin­dend gewor­den ist. Wider­ruf­lich ist die Über­eig­nung bis zu die­sem Zeit­punkt nach § 183 Satz 1 Halb­satz 2 BGB aber nur, soweit sich nicht aus dem Rechts­ver­hält­nis, das der Ertei­lung der Ein­wil­li­gung zugrun­de liegt, hier also der Ver­ein­ba­rung des Zustim­mungs­vor­be­halts gemäß §§ 3, 8 und 12 WEG, ein ande­res ergibt.

Das ist bei der Ver­ein­ba­rung eines Zustim­mungs­vor­be­halts für die Ver­äu­ße­rung von Woh­nungs­ei­gen­tum nach § 12 WEG der Fall. Dabei kommt es auf die Fra­ge nach der dog­ma­ti­schen Ein­ord­nung des Zustim­mungs­er­for­der­nis­ses nicht ent­schei­dend an. Bis zu wel­chem Zeit­punkt die Zustim­mung wider­ru­fen wer­den kann, lässt sich nur nach Ent­ste­hungs­ge­schich­te, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der Zulas­sung des Zustim­mungs­vor­be­halts in § 12 WEG beant­wor­ten. Sie erge­ben, dass die Zustim­mung zu der Ver­äu­ße­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums nur ein­heit­lich erteilt und nicht mehr wider­ru­fen wer­den kann, nach­dem das schuld­recht­li­che Ver­pflich­tungs­ge­schäft wirk­sam gewor­den ist.

Mit der Zulas­sung eines Zustim­mungs­vor­be­halts für die Ver­äu­ße­rung von Woh­nungs­ei­gen­tum will der Gesetz­ge­ber einem je nach der Per­son des Zustim­mungs­ver­pflich­te­ten unter­schied­li­chen Sach­an­lie­gen der ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder des Drit­ten Rech­nung tra­gen 20. Wird die Zustim­mung ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder gewis­ser­ma­ßen stell­ver­tre­tend für sie 21 des Ver­wal­ters der Anla­ge vor­ge­se­hen, geht es um deren Inter­es­se, sich gegen "das Ein­drin­gen uner­wünsch­ter Per­so­nen in die Gemein­schaft und gegen sons­ti­ge uner­wünsch­te Ver­än­de­run­gen im Per­so­nen­kreis der Teil­ha­ber zu schüt­zen" 22. Das grund­sätz­lich mög­li­che 23 Erfor­der­nis der Zustim­mung eines exter­nen Drit­ten dient dage­gen kei­nem ein­heit­li­chen Sach­an­lie­gen. Es könn­te etwa dar­auf gerich­tet sein, eine zweck­ent­spre­chen­de Nut­zung der Ein­hei­ten sicher­zu­stel­len 24. Das Erfor­der­nis der Zustim­mung eines Grund­pfand­rechts­gläu­bi­gers, des­sen Zuläs­sig­keit aber mit Blick auf § 1136 BGB umstrit­ten ist 25, und hier nicht ent­schie­den wer­den muss, wür­de dazu die­nen, die­sem die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob der Eigen­tums­wech­sel sei­ne Siche­rungs­in­ter­es­sen berührt.

Bei die­sen unter­schied­li­chen Sach­an­lie­gen geht es aber stets um die Beur­tei­lung des Erwerbs des Woh­nungs­ei­gen­tums als eines Gesamt­vor­gangs. Für des­sen Beur­tei­lung kommt es ent­schei­dend auf die meist eher per­so­nel­len Aus­wir­kun­gen des Erwerbs­vor­gangs oder auf sei­ne Aus­wir­kun­gen auf das geschütz­te wirt­schaft­li­che oder auch öffent­li­che Anlie­gen an. Die tech­ni­schen Ein­zel­hei­ten, die für den Voll­zug des Erwerbs erfor­der­lich sind, spie­len bei der Ent­schei­dung über die Ertei­lung oder die Ver­sa­gung der Zustim­mung zu dem in die­sem Sin­ne ver­stan­de­nen Erwerb kei­ne Rol­le. Der Gesetz­ge­ber ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­äu­ße­rung einen Gesamt­vor­gang dar­stellt, dem der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder der Drit­te nur ein­heit­lich ent­we­der zustim­men oder die Zustim­mung ver­sa­gen kann. Das kommt auch im Text der Vor­schrift zum Aus­druck. Anknüp­fungs­punkt ist nach § 12 Abs. 1 WEG eben­so wie in dem legis­la­ti­ven Vor­bild die­ser Rege­lung (§ 5 Abs. 1 Erb­bau­RG) eine Ver­ein­ba­rung über die Zustim­mungs­pflich­tig­keit "der Ver­äu­ße­rung". Der Gesetz­ge­ber prä­zi­siert dann in § 12 Abs. 3 Satz 1 WEG, dass nicht nur die in § 12 Abs. 3 Satz 1 WEG als Über­tra­gung des Woh­nungs­ei­gen­tums im Sin­ne von § 873 Abs. 1, § 925 BGB defi­nier­te Ver­äu­ße­rung, son­dern auch die Ver­pflich­tung zu die­ser Ver­äu­ße­rung von dem Zustim­mungs­vor­be­halt erfasst wird.

Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Kau­sa­lund Ver­fü­gungs­ge­schäft dient aber nicht dem Ziel, den geschil­der­ten Gesamt­vor­gang künst­lich in zwei Tei­le zu zer­le­gen und die getrenn­te und je für sich iso­liert zu betrach­ten­de Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit bei­der Geschäf­te anzu­ord­nen. Sie hat auch nicht den Zweck, dem zustim­mungs­be­rech­tig­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, dem Ver­wal­ter oder dem Drit­ten die Gele­gen­heit zu ver­schaf­fen, die ein­mal erteil­te Zustim­mung zu dem Erwerb noch ein­mal zu über­den­ken und sie bei Bedarf zu wider­ru­fen. Mit der Zustim­mungs­pflich­tig­keit bei­der Rechts­ge­schäf­te soll gewähr­leis­tet wer­den, dass der Gleich­lauf des recht­li­chen Schick­sals des schuld­recht­li­chen Kau­sal­ge­schäfts und des ding­li­chen Ver­fü­gungs­ge­schäft trotz ihrer Tren­nung auf­grund des Abs­trak­ti­ons­prin­zips erhal­ten bleibt. Zur Ver­mei­dung einer Umge­hung und zur effi­zi­en­ten Durch­set­zung des Zustim­mungs­vor­be­halts muss der Zustim­mungs­vor­be­halt das ding­li­che Geschäft erfas­sen 26. Mit der Gel­tung des Zustim­mungs­vor­be­halts auch für das schuld­recht­li­che Kau­sal­ge­schäft soll der ver­äu­ßern­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ersicht­lich davor geschützt wer­den, sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus die­sem Kau­sal­ge­schäft erfül­len zu müs­sen, obwohl er hier­zu vor der Ertei­lung der Zustim­mung bzw. nach ihrer Ver­sa­gung nicht (mehr) in der Lage ist. Die­sem Rege­lungs­ziel lie­fe es zuwi­der, wenn der Wider­ruf der Zustim­mung zu dem Ver­fü­gungs­ge­schäft gemäß § 12 Abs. 1 u. 3 WEG noch zu einem Zeit­punkt mög­lich wäre, in dem das Ver­pflich­tungs­ge­schäft bereits wirk­sam und bin­dend gewor­den ist. Der Ver­äu­ße­rer blie­be in einer sol­chen Situa­ti­on dem Erwer­ber gegen­über schuld­recht­lich ver­pflich­tet, ohne die­sen Anspruch erfül­len zu kön­nen. Zudem lie­fe der Erwer­ber regel­mä­ßig Gefahr, dass der Kauf­preis zu einem Zeit­punkt fäl­lig wird, zu dem nicht sicher­ge­stellt ist, dass alle Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­trags­durch­füh­rung gege­ben sind. Auch mit "kunst­ge­rech­ter Ver­trags­ge­stal­tung" 27 lie­ße sich die­ses Ergeb­nis nur ver­mei­den, wenn man auf wel­chem tech­ni­schen Weg auch immer die Wirk­sam­keit des Ver­pflich­tungs­ge­schäfts oder jeden­falls die Fäl­lig­keit der in ihm begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen von sei­ner Erfül­lung abhän­gig mach­te 28. Das stell­te das Abs­trak­ti­ons­prin­zip gewis­ser­ma­ßen auf den Kopf und mach­te es prak­tisch unmög­lich, die wech­sel­sei­ti­ge Ver­knüp­fung der Ver­pflich­tun­gen aus gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen wie dem Kauf­ver­trag in der gewohn­ten Wei­se sach­ge­recht aus­zu­ge­stal­ten 29.

Sinn und Zweck von § 12 WEG erfor­dern es, auch unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des ver­äu­ßern­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, des Erwer­bers und des zustim­mungs­pflich­ti­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers bzw. hier Ver­wal­ters oder Drit­ten nicht, letz­te­rem den Wider­ruf sei­ner zu der Ver­äu­ße­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums erteil­ten Zustim­mung in Bezug auf das ding­li­che Rechts­ge­schäft zu ermög­li­chen. Die­ser hat es in der Hand, vor Ertei­lung der Zustim­mung zu prü­fen, ob wich­ti­ge Grün­de (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG) für deren Ver­wei­ge­rung vor­lie­gen. Aber auch wenn ihm trotz ent­spre­chen­der Prü­fung erst nach Ertei­lung der Zustim­mung Umstän­de bekannt wer­den, die ihn zur Ver­sa­gung der Zustim­mung berech­tig­ten, erscheint der zustim­mungs­be­rech­tig­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder Drit­te hin­sicht­lich der Wider­ruf­lich­keit sei­ner Erklä­rung nicht schutz­be­dürf­ti­ger und wür­di­ger als der ver­äu­ßern­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der bei einem mög­li­chen Wider­ruf der Zustim­mung sei­ne wirk­sam blei­ben­de schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Über­tra­gung des Woh­nungs­ei­gen­tums nicht mehr erfül­len könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2018 – V ZB 134/​17

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.06.2017 – V ZB 144/​16, ZfIR 2017, 782 Rn. 5; und vom 12.10.2017 – V ZB 131/​16, ZNotP 2018, 67 Rn. 5[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2012 – V ZB 2/​12, BGHZ 195, 120 Rn. 6[]
  3. OLG Mün­chen, Beschluss vom 31.05.2017 34 Wx 386/​16, ZfIR 2017, 575[]
  4. vgl. BayO­bLG, DNotZ 1992, 229, 230; OLG Ham­burg, ZfIR 2011, 528; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1525, 1526; Bärmann/​Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 12 Rn. 32; Bärmann/​Seuß/​Basty, Pra­xis des Woh­nungs­ei­gen­tums, 7. Aufl., § 14 Rn. 68; BeckOGK/​Skauradszun, WEG [1. 12.2018], § 12 Rn. 13; Dem­har­ter, GBO, 31. Aufl., Anhang zu § 3 Rn. 38.1; Grzi­wotz in Jen­ni­ßen, WEG, 5. Aufl., § 12 Rn. 34; juris­PK-BGB/La­fon­tai­ne, 8. Aufl., § 12 WEG Rn. 42 ff.; Kümmel/​Vandenhouten in Niedenführ/​Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 12 Rn. 29; Riecke/​Schmid/​Schneider, WEG, 4. Aufl., § 12 Rn. 88; Then in Spielbauer/​Then, WEG, 3. Aufl., § 12 Rn. 10; Weitnauer/​Lüke, WEG, 9. Aufl., § 12 Rn. 13; Gut­ach­ten des Deut­schen Notar­in­sti­tuts, DNo­tI­Re­port 2004, 165; 2010, 209, 210; aA Beck­OK BGB/​Hügel [1. 11.2018], § 12 WEG Rn. 8; Hügel/​Elzer, WEG, 2. Aufl., § 12 Rn. 41 f.; Hügel, ZWE 2010, 457, 458; unklar Staudinger/​Kreuzer, BGB [2018], § 12 WEG Rn. 44, 50 f.; ders., DNotZ 2012, 11, 13 und 15 und Mitt­BayNot 2013, 132, 133[]
  5. vgl. OLG Frank­furt a.M., ZWE 2012, 273, 274; OLG Ham­burg, ZfIR 2011, 528; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1525, 1526; juris­PK-BGB/La­fon­tai­ne, 8. Aufl., § 12 WEG Rn. 44 f.; Sau­ren, WEG, 6. Aufl., § 12 Rn. 15, 15a; Then in Spielbauer/​Then, WEG, 3. Aufl., § 12 Rn. 8[]
  6. vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1525, 1526[]
  7. vgl. Bärmann/​Seuß/​Basty, Pra­xis des Woh­nungs­ei­gen­tums, 7. Aufl., § 14 Rn. 68; BeckOGK/​Skauradszun, WEG [1. 12.2018], § 12 Rn. 6, 13; Beck­OK BGB/​Hügel [1. 11.2018], § 12 WEG Rn. 8; Staudinger/​Kreuzer, BGB [2018], § 12 WEG Rn. 50; Schmidt, ZWE 2010, 394, 396; Kreu­zer, DNotZ 2012, 11, 15; Skauradszun/​Schmitt, ZfIR 2017, 578, 579 f.[]
  8. vgl. Beck­OK BGB/​Hügel [1. 11.2018], § 12 WEG Rn. 8: "Fun­gi­bi­li­täts­be­schrän­kung"; BeckOGK/​Skauradszun, WEG [1. 12.2018], § 12 Rn. 5: "Inhalts­be­stim­mung des Mit­glied­schafts­rech­tes"; offen las­send Schmidt, ZWE 2010, 394, 396[]
  9. vgl. Kreu­zer, Mitt­BayNot 2013, 130, 132[]
  10. vgl. Staudinger/​Kreuzer, BGB [2018], § 12 WEG Rn. 50; ders., DNotZ 2012, 11, 15[]
  11. vgl. OLG Düs­sel­dorf, ZWE 2011, 268; KG, ZWE 2012, 227; OLG Mün­chen, Mitt­BayNot 2011, 486, 487; Bärmann/​Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 12 Rn. 33; Bauer/​Schaub/​Kössinger, GBO, 4. Aufl., § 19 Rn.203; Beck­OK BGB/​Bub [1. 11.2018], § 183 Rn. 3; Beck­OK WEG/​Hogenschurz [1.01.2018], § 12 Rn. 40; Dem­har­ter, GBO, 31. Aufl., Anhang zu § 3 Rn. 38.1; Hügel/​Elzer, WEG, 2. Aufl., § 12 Rn. 42; Grzi­wotz in Jen­ni­ßen, WEG, 5. Aufl., § 12 Rn. 34; Münch­Komm-BGB/­Com­mi­chau, 7. Aufl., § 12 WEG Rn. 44 ff.; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 2904a; Staudinger/​Gursky, BGB [2014], § 183 Rn. 28; Kah­len, WEG, § 12 Rn. 120; Kes­se­ler, RNotZ 2005, 543, 547 f.; Hügel, ZWE 2010, 457, 458 f.; Weber, ZWE 2017, 341, 345[]
  12. vgl. Münch­Komm-BGB/­Com­mi­chau, 7. Aufl., § 12 WEG Rn. 3 und Kah­len, WEG, § 12 Rn.19: "Ver­fü­gungs­be­schrän­kung"; Bärmann/​Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 12 Rn. 33: "Inhalts­be­stim­mung"; Bauer/​Schaub/​Kössinger, GBO, 4. Aufl., § 19 Rn.203; Hügel/​Elzer, WEG, 2. Aufl., § 12 Rn. 42 und Staudinger/​Gursky, BGB [2014], § 183 Rn. 28: "Fun­gi­bi­li­täts­be­schrän­kung"[]
  13. vgl. Münch­Komm-BGB/­Com­mi­chau, 7. Aufl., § 12 WEG Rn. 44 f.; Bärmann/​Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 12 Rn. 33; Staudinger/​Gursky, BGB [2014], § 183 Rn. 28[]
  14. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.10.2012 – V ZB 2/​12, BGHZ 195, 120 Rn. 12, 16[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.1962 – V ZB 2/​62, BGHZ 37, 203, 206 f.; ähn­lich im Beschluss vom 24.11.1978 – V ZB 2/​78, BGHZ 73, 150, 154[]
  16. BGH, Beschluss vom 15.06.1962 – V ZB 2/​62, BGHZ 37, 203, 208 f.; ähn­lich schon BGH, Beschluss vom 13.01.1956 – V ZB 49/​55, BGHZ 19, 355, 359[]
  17. BGH, Beschluss vom 29.06.2017 – V ZB 144/​16, ZfIR 2017, 575 Rn. 13[]
  18. Hei­ne­mann, ZfIR 2017, 785; Bauer/​Schaub/​Kössinger, GBO, 4. Aufl., § 19 Rn.205 f.; ders. Mitt­BayNot 2018, 253, 255; Rapp, DNotZ 2018, 413, 416 ff.[]
  19. BGH, Beschluss vom 29.06.2017 – V ZB 144/​16, ZfIR 2017, 782 Rn.20[]
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2017 – V ZB 144/​16, ZfIR 2017, 782 Rn. 15 für das Erb­bau­recht[]
  21. vgl. dazu: BGH, Urteil vom 13.05.2011 – V ZR 166/​10, NJW-RR 2011, 1453 Rn. 9; BGH, Urteil vom 26.09.1990 – IV ZR 226/​89, BGHZ 112, 240, 242[]
  22. BT-Drs. 16/​887 S. 21[]
  23. Bärmann/​Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 12 Rn. 28; BeckOGK/​Skaraudzun, WEG [1.07.2018], § 12 Rn. 22; Grzi­wotz in Jen­ni­ßen, WEG, 5. Aufl., § 12 Rn.20; Staudinger/​Kreuzer, BGB [2018], § 12 WEG Rn. 32a[]
  24. vgl. Grzi­wotz in Jen­ni­ßen, WEG, 5. Aufl., § 12 Rn. 17[]
  25. dafür Bärmann/​Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 12 Rn. 28; Palandt/​Wicke, BGB, 78. Aufl., § 12 WEG Rn. 6; dage­gen Grzi­wotz in Jen­ni­ßen, WEG, 5. Aufl., § 12 Rn.20; Staudinger/​Kreuzer BGB, [2018], § 12 WEG Rn. 32a[]
  26. Ers­te Bei­la­ge zum Deut­schen Reichs­an­zei­ger und preu­ßi­schen Staats­an­zei­ger Nr. 26, 1919, S. 2, l. Sp. für den Zustim­mungs­vor­be­halt nach § 5 Abs. 1 Erb­bau­RG[]
  27. so Hei­ne­mann, ZfIR 2017, 785[]
  28. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 29.06.2017 – V ZB 144/​16, ZfIR 2017, 782 Rn. 17 f. für das Erb­bau­recht[]
  29. zu den Schwie­rig­kei­ten: Boor, RNotZ 2017, 444 f.; Weber, ZWE 2017, 341, 346 f.[]