Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

In der Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig in einem Freibad liegt dann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Der Umstand, dass der verunglückte Badegast trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am Sprungbetrieb teilgenommen hat, kann zu einem Mitverschulden in Höhe von 25% führen.

Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen entschieden und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Heilbronn teilweise abgeändert. Bei den Klägern handelt es sich um die Ehefrau und die zwei minderjährigen Kinder des tödlich verunglückten 35-Jährigen. Der Beklagte Ziff. 1 ist Pächter und Betreiber des Freibads, der Beklagte Ziff. 2 war zum Unfallzeitpunkt der vor Ort tätige Bademeister.

Die Kläger machen mit ihrer Klage Beerdigungskosten und Unterhaltsansprüche geltend.

Das Mineralfreibad verfügt über einen etwa 70 Jahre alten Sprungturm mit drei übereinander liegenden Sprungplattformen in 5, 7,5 und 10 m Höhe. Die höher liegenden Sprungplattformen überragen die jeweils darunter liegende Plattform um etwa 0,5 bis 1 m. Die Reihenfolge, in der von den verschiedenen Ebenen des Sprungturms gesprungen wurde, regelten die Badegäste in eigener Regie durch Zuruf.

Am Unfalltag gegen 16.00 Uhr sprang der Ehemann der Klägerin Ziff. 1 von der 5-Meter-Plattform, nachdem er gerufen hatte „5er springt“. Unmittelbar danach sprang ein anderer Badegast mit einem Kopfsprung von der 10-Meter-Plattform, weil er den Ruf des Ehemanns der Klägerin nicht gehört hatte. Beim Eintauchen in das Becken prallte er mit der Schulter gegen den Kopf des auftauchenden Ehemanns der Klägerin Ziff. 1. Dieser erlitt dabei schwere Hirnverletzungen, an denen er am Folgetag verstarb.

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Das Landgericht Heilbronn1 hatte in einem Grundurteil die Klageanträge dem Grunde nach zu 100 % für gerechtfertigt erklärt. Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihren erstinstanzlichen Antrag auf Klagabweisung weiter verfolgten und u. a. ein Mitverschulden des Getöteten einwendeten, weil diesem die Sprungpraxis bekannt gewesen sei.

Einen in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart geschlossenen Vergleich über die Haftungsquoten (Haftung zu 75%, Mitverschulden zu 25%) haben die Beklagten widerrufen.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart ausgeführt, dass es ebenso wie die Vorinstanz von der Haftung des Betreibers des Freibades und des ebenfalls beklagten zum Unfallzeitpunkt vor Ort tätigen und für die Aufsicht im Bereich des Sprungbeckens zuständigen Bademeisters ausgeht. Beide haben die sie treffende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig sei jedenfalls dann fahrlässig, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibe. In dem Umstand, dass der Ehemann der Klägerin trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am Sprungbetrieb teilgenommen hat, sah das Oberlandesgericht allerdings ein Mitverschulden, das es mit 25% bewertet hat.

Aus diesen Gründen hat das Oberlandesgericht eine Haftung der Beklagten zu 75% festgestellt und die Klagen im Übrigen abgewiesen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21. September 2017 – 2 U 11/17

  1. Landgericht Heilbronn, Urteil vom 21.12.2016 – 6 O 135/16[]
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