Die „verlängerte“ Titelgegenklage

Die „verlängerte“ Titelgegenklage stellt einen eigenen, von der Vollstreckungsabwehrklage zu unterscheidenden Streitgegenstand dar1.

Die „verlängerte“ Titelgegenklage

Eine Titelgegenklage richtet sich gegen die Vollstreckbarkeit des Titels selbst, etwa weil dieser nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist und daher einen nur scheinbar vollstreckungsfähigen Inhalt hat2.

Solche Einwendungen hat die Schuldnerin im hier entschiedenen Fall aber nicht vorgetragen. Sie hat sich vielmehr auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung berufen, weil die Beklagte durch die Rückgabe der vollstreckbaren Ausfertigungen dauerhaft auf die Vollstreckung aus der Grundschuld verzichtet habe. Dies fällt ebenso wie materiellrechtliche Einwendungen gegen den Anspruch in den direkten Anwendungsbereich von § 767 ZPO3.

Bundesgerichtshof, Versä, umnisurteil vom 27. März 2015 – V ZR 296/13

  1. dazu BGH, Urteil vom 19.12 2014 – V ZR 82/13 6; BGH, Urteil vom 18.11.1993 – IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164 ff. jeweils mwN[]
  2. dazu BGH, Urteil vom 19.12 2014 – V ZR 82/13 7; BGH, Urteil vom 18.11.1993 – IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164 ff.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2001 – XI ZR 330/00, NJW-RR 2002, 282, 283[]

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