Die Ver­letz­ten­ren­te des Insol­venz­schuld­ners

Die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung kann als lau­fen­de Geld­leis­tung ins­ge­samt wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den.

Die Ver­letz­ten­ren­te des Insol­venz­schuld­ners

Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (Insol­venz­mas­se). Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, gehö­ren nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insol­venz­mas­se. § 850e ZPO gilt ent­spre­chend (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO). Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850e Nr. 2 Satz 1 ZPO sind meh­re­re Arbeits­ein­kom­men auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters (§ 36 Abs. 4 Satz 2 InsO) vom Insol­venz­ge­richt als dem beson­de­ren Voll­stre­ckungs­ge­richt bei der Pfän­dung zusam­men­zu­rech­nen. Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850e Nr. 2a Satz 1 ZPO sind mit dem Arbeits­ein­kom­men eben­falls auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters auch Ansprü­che auf lau­fen­de Geld­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch zusam­men­zu­rech­nen, soweit die­se der Pfän­dung unter­wor­fen sind. Ana­log § 850e Nr. 2 und 2a ZPO wer­den auch unter­schied­li­che lau­fen­de Geld­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch zusam­men­ge­rech­net, soweit sie pfänd­bar sind 1.

Die Pfänd­bar­keit von Sozi­al­leis­tun­gen ergibt sich aus § 54 SGB I. Danach sind lau­fen­de Geld­leis­tun­gen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 3 SGB I unpfänd­bar. Im Übri­gen kön­nen sie nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den. Wie das Land­ge­richt rich­tig gese­hen hat, ist die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung des­we­gen nur dann unpfänd­bar, wenn sie nach § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I dafür bestimmt ist, den durch einen Kör­per- oder Gesund­heits­scha­den beding­ten Mehr­auf­wand aus­zu­glei­chen.

Die Ver­letz­ten­ren­te nach § 56 SGB VII ist ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts in vol­ler Höhe nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeits­ein­kom­men pfänd­bar. Sie fällt nicht unter § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I. Denn die­se Schutz­vor­schrift erfasst nicht Leis­tun­gen, die den durch Kör­per- oder Gesund­heits­schä­den beding­ten Ein­kom­mens­ver­lust aus­glei­chen, weil dadurch kein Mehr­auf­wand aus­ge­gli­chen wird 2.

Von den Zivil­ge­rich­ten wur­de die gesetz­li­che Unfall­ren­te bis­lang als pfänd­bar ange­se­hen 3. Eben­so hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den: Die Ver­letz­ten­ren­te nach § 56 SGB VII stel­le kei­ne § 53 Abs. 3 Nr. 3 SGB I unter­fal­len­de Leis­tung dar 4. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die Ent­schei­dung zwar abge­än­dert, zu die­ser Fra­ge jedoch kei­ne Stel­lung genom­men, weil es die Anfech­tungs­kla­gen im Gegen­satz zum Lan­des­so­zi­al­ge­richt für unzu­läs­sig erach­tet hat 5.

Die Lite­ra­tur stimmt dem ganz über­wie­gend zu. Die Ver­letz­ten­ren­te nach §§ 56 ff. SGB VII glei­che nur den durch Kör­per- und Gesund­heits­schä­den beding­ten Ein­kom­mens­ver­lust aus und fal­le des­we­gen nicht unter § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I 6. Dem ent­spricht die Hand­ha­bung in der Pra­xis 7. Erwo­gen wird allen­falls, ob ein der Grund­ren­te nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz ent­spre­chen­der Teil der Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung unpfänd­bar ist 8.

Die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ist nach den Rege­lun­gen der §§ 56 ff SGB VII nicht dazu bestimmt, den durch einen Kör­per- oder Gesund­heits­scha­den beding­ten Mehr­auf­wand aus­zu­glei­chen (§ 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I), ihr kommt viel­mehr eine Lohn­er­satz­funk­ti­on zu.

Auch in ande­ren recht­li­chen Zusam­men­hän­gen wird in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung die­se Lohn­er­satz­funk­ti­on der Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung betont.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung mit dem Erwerbs­scha­den des Unfall­ge­schä­dig­ten in vol­lem Umfang kon­gru­ent, weil die Zweck­be­stim­mung die­ser Ren­te aus­schließ­lich im Aus­gleich des (abs­trakt berech­ne­ten) Erwerbs­scha­dens liegt (§ 116 SGB X). Sie stellt eine gesetz­lich gere­gel­te Ent­schä­di­gung dafür dar, dass der Ver­letz­te infol­ge des Unfalls in sei­ner Fähig­keit beein­träch­tigt ist, sich einen Erwerb zu ver­schaf­fen. Dabei wird nicht auf den tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen Ver­dienst­ent­gang abge­stellt, son­dern nach Bruch­tei­len der vol­len Erwerbs­fä­hig­keit ermit­telt, inwie­weit der Ver­letz­te mit den ihm ver­blie­be­nen Kräf­ten auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt zumut­bar noch in Wett­be­werb tre­ten kann. Die Ver­letz­ten­ren­te stellt daher eine lau­fen­de pau­scha­le Ent­schä­di­gung für Erwerbs­ein­bu­ßen dar 9.

Auch hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht im Hin­blick auf § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI die Kon­gru­enz zwi­schen dem zivil­recht­li­chen Erwerbs­scha­den und der vom Unfall­ver­si­che­rer gezahl­ten Ver­letz­ten­ren­te teil­wei­se ver­neint 10. § 93 Abs. 1 SGB VI trifft im Rah­men der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine beson­de­re Rege­lung für den Fall, dass die gesetz­li­che Ren­te mit wei­te­ren Sozi­al­leis­tun­gen zusam­men­trifft 11. Die­se Rege­lung bezweckt die Ver­hin­de­rung einer Dop­pel­ver­sor­gung durch funk­ti­ons­glei­che Leis­tun­gen aus ver­schie­de­nen Ver­si­che­rungs­sys­te­men 12. § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI regelt davon abwei­chend, dass bei der Ermitt­lung der Sum­me der zusam­men­tref­fen­den Ren­ten­be­trä­ge ein Teil der Ver­letz­ten­ren­te aus der Unfall­ver­si­che­rung unbe­rück­sich­tigt bleibt, um eine Bes­ser­stel­lung Schwer­ver­letz­ter zu errei­chen. Doch ist eine Absicht des Gesetz­ge­bers, der Ver­letz­ten­ren­te, über die bestehen­de Rechts­la­ge hin­aus­ge­hend, eine grund­sätz­lich neue Funk­ti­on – und sei es auch nur für einen Teil­be­trag – zuzu­wei­sen, aus die­ser Rege­lung nicht erkenn­bar 13.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung unter Beru­fung auf die Lohn­er­satz­funk­ti­on unter­halts­recht­lich als Ein­kom­men des Ren­ten­emp­fän­gers ange­rech­net 14. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ver­letz­ten­ren­te bei der Ermitt­lung des wohn­geld­recht­lich maß­ge­ben­den Ein­kom­mens ins­ge­samt ange­rech­net, weil sie eine lau­fen­de pau­scha­le Ent­schä­di­gung für einen abs­trakt berech­ne­ten Erwerbs­scha­den durch unfall­be­ding­te Erwerbs­ein­bu­ßen gewährt 15. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat im Ver­hält­nis der nach­ran­gig zu leis­ten­den Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­setz zur Ver­letz­ten­ren­te nach § 56 SGB VII (§ 76 BSHG, heu­te § 82 SGB XII) den Zweck der Ver­letz­ten­ren­te im Lohn­er­satz gese­hen 16.

Aller­dings hat das Land­ge­richt Karls­ru­he 17 mit Recht auf den tat­säch­li­chen Funk­ti­ons­wan­del der Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung auf­merk­sam gemacht 18. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt betont in sei­ner Recht­spre­chung, dass die Ver­letz­ten­ren­te neben der Funk­ti­on des Ein­kom­mens­er­sat­zes auch die der Kom­pen­sa­ti­on imma­te­ri­el­ler Schä­den 19 und des Mehr­be­darfs­aus­gleichs 20 erfül­le. Das bedeu­te jedoch nicht, dass die­se Funk­tio­nen einer "Zweck­be­stim­mung" im Sin­ne des § 77 Abs. 1 BSHG aF (§ 83 Abs. 1 SGB XII) gleich­zu­ach­ten wären. Die von der Recht­spre­chung auf­ge­zeig­ten Funk­tio­nen ergä­ben sich nicht – wie dies § 77 Abs. 1 BSHG (§ 83 Abs. 1 SGB XII) vor­aus­setz­ten – unmit­tel­bar aus dem Gesetz oder dem Gewäh­rungs­zu­sam­men­hang 21.

Die­se Über­le­gun­gen gel­ten auch bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Ver­letz­ten­ren­te der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nach § 54 SGB I gepfän­det wer­den kann.

Dem Recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung lässt sich nicht ent­neh­men, dass die Ver­letz­ten­ren­te auch nur teil­wei­se nicht zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts bestimmt sein soll. Dort ist nicht gere­gelt, dass durch die Ren­ten­zah­lung imma­te­ri­el­le Schä­den kom­pen­siert und der Mehr­auf­wand aus­ge­gli­chen wer­den soll. §§ 56 ff SGB VII klä­ren nur den Beginn, die Dau­er und die Höhe sowie die Berech­nungs­mo­da­li­tä­ten der Ver­letz­ten­ren­te. Nach die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on han­delt es sich daher bei der Ver­letz­ten­ren­te um eine abs­trakt berech­ne­te Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung, die eben­so wie der Arbeits­lohn selbst der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts dient 22.

Auch wenn der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung zusätz­lich die Funk­ti­on zukommt, Nicht­er­werbs­schä­den abzu­gel­ten, ergibt sich dies nicht aus der gesetz­li­chen Rege­lung der Ver­letz­ten­ren­te in §§ 56 ff SGB VII, son­dern folgt aus der tat­säch­li­chen Ände­rung der wirt­schaft­li­chen, tech­ni­schen und sozia­len Rah­men­be­din­gun­gen, die dazu geführt hat, dass eine Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit bei leich­ten oder mit­tel­schwe­ren Unfäl­len kei­ne oder fast kei­ne Lohn­ein­bu­ßen und auch bei schwe­ren Unfäl­len nur teil­wei­se Lohn­ein­bu­ßen ver­ur­sacht. Die­ser "tat­säch­li­che" oder "wirt­schaft­li­che Funk­ti­ons­wan­del" ist jedoch nicht mit einer Zweck­be­stim­mung durch den Gesetz­ge­ber selbst gleich­zu­set­zen 23.

Die gene­rel­le Unpfänd­bar­keit der Ansprü­che der Schuld­ne­rin gegen den Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung wäre auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen. Zu den Eigen­tums­rech­ten im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 GG gehö­ren auch schuld­recht­li­che For­de­run­gen. Der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Schutz erstreckt sich ins­be­son­de­re auf das Befrie­di­gungs­recht des Gläu­bi­gers. Der Staat, der selbst das Zwangs­voll­stre­ckungs­mo­no­pol aus­übt, darf den davon betrof­fe­nen Gläu­bi­gern das Ein­kom­men bestimm­ter Schuld­ner­krei­se nicht gene­rell als Haf­tungs­grund­la­ge ent­zie­hen. Pfän­dungs­ver­bo­te sind nur aus Grün­den des Sozi­al­staats­prin­zips (Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) gerecht­fer­tigt, um die eige­ne Lebens­grund­la­ge des Schuld­ners durch Pfän­dungs­frei­be­trä­ge (§§ 850 ff ZPO) zu sichern 24.

Schließ­lich ist den Anrech­nungs­vor­schrif­ten der § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB IV und § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI nicht zu ent­neh­men, dass die Ver­si­cher­ten­ren­te nach § 56 SGB VII zumin­dest in Höhe der Grund­ren­te unpfänd­bar sein müs­se. Der Gesetz­ge­ber lässt schon nicht einen der Grund­ren­te nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz ent­spre­chen­den Betrag bei der Ver­letz­ten­ren­te aus der Unfall­ver­si­che­rung in allen sozi­al­recht­li­chen Anrech­nungs­vor­schrif­ten unbe­rück­sich­tigt. Im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de ist eine Pri­vi­le­gie­rung der Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in Höhe der Grund­ren­te nach § 31 BVG viel­mehr nach §§ 11, 11a SGB II nicht vor­ge­se­hen. Eine dahin erwei­ter­te Aus­le­gung des § 11a Abs. 1 Nr. 2 SGB II kommt ange­sichts des kla­ren Wort­lauts der Vor­schrift grund­sätz­lich nicht in Betracht 25. Im Übri­gen folgt aus der teil­wei­sen Pri­vi­le­gie­rung der Ver­letz­ten­ren­te in Höhe der Grund­ren­te im Recht der Sozi­al­leis­tun­gen noch nicht die ent­spre­chen­de Unpfänd­bar­keit. Die­se hät­te der Gesetz­ge­ber in § 54 SGB I aus­drück­lich regeln müs­sen.

Von Ver­fas­sungs wegen ist die Unpfänd­bar­keit eines Teils der Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht gebo­ten. Schüt­zens­wer­te Inter­es­sen der Schuld­ne­rin wer­den durch die Mög­lich­keit der Pfän­dung der Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in vol­lem Umfang, der Zusam­men­rech­nung ihrer bei­den Ren­ten und der sich dar­aus gege­be­nen­falls erge­ben­den teil­wei­sen Pfänd­bar­keit nicht berührt. Wegen ihrer (kon­kret dar­zu­le­gen­den) krank­heits­be­ding­ten Mehr­auf­wen­dun­gen kann sie näm­lich nach § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO, auf den § 54 Abs. 4 SGB I ver­weist 26, eine Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges ver­lan­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lung vor­lie­gen 27.

Eben­so ist die gesetz­li­che Alters­ren­te nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeits­ein­kom­men pfänd­bar 28.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2016 – IX ZB 66/​15

  1. BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – VII ZB 20/​05, WM 2005, 1369, 1370; vom 03.12 2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn. 2, 11; vom 18.09.2014 – IX ZB 68/​13, NZI 2014, 957 Rn. 13[]
  2. Hauck/​Noftz/​Häusler, SGB, 2009, § 54 SGB I Rn. 53; Schlegel/​Voelzke/​Pflüger, juris­PK-SGB I, 2. Aufl., § 54 SGB I Rn. 68; Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozialversicherungsrecht/​Siefert, 2016, § 54 SGB I Rn. 37; Beck­OK-Sozi­al­recht/​Gutzler, 2016, § 54 SGB I Rn. 12; Krauskopf/​Baier, Sozia­le Kran­ken­ver­si­che­rung, Pfle­ge­ver­si­che­rung, 2016, § 54 SGB I Rn. 27[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2005 – VII ZB 62/​05, nv; LG Leip­zig, Beschluss vom 22.01.2009 – 8 T 8/​09, BeckRS 2010, 03373 – jeweils unter Hin­weis auf § 850b ZPO; LG Heil­bronn, NZS 2015, 588[]
  4. LSG Baden-Würt­tem­berg, UV-Recht Aktu­ell 2014, 760 Rn. 37[]
  5. BSG, Urteil vom 26.04.2016 B 2 U 13/​14 R, UV-Recht Aktu­ell 2016, 456 Rn. 16, 18 ff[]
  6. Hauck/​Noftz/​Häusler, aaO; Schlegel/​Voelzke/​Pflüger, aaO; Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozialversicherungsrecht/​Siefert, aaO; Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozialversicherungsrecht/​Ricke, 2016, § 56 SGB VII Rn. 2; Koh­te in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 3. Aufl., Schwer­punkt­bei­trä­ge, 3., Rn.19; vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850i Rn. 27; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 1369a, 1378; vgl. auch BVerfG, BVerfGK 18, 377, 381[]
  7. vgl. Dahm, Die Sozi­al­ver­si­che­rung 2003, 205, 206[]
  8. Hauck/​Noftz/​Kranig, SGB VII, 2010, § 56 SGB VII Rn. 8 im Hin­blick auf § 18a Abs. 3 Nr. 4 SGB IV und § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI im Unter­schied zu heu­te §§ 11, 11a SGB II[]
  9. BGH, Urteil vom 03.12 2002 – VI ZR 304/​01, BGHZ 153, 113, 120 f[]
  10. BGH, aaO S. 124[]
  11. BGH, aaO S. 126[]
  12. BGH, aaO S. 127[]
  13. BGH, aaO S. 127, 129[]
  14. BGH, Urteil vom 20.01.1982 – IVb ZR 647/​80, NJW 1982, 1593; vom 13.04.1983 – IVb ZR 373/​81, NJW 1983, 1783, 1784; Dose in Wendl/​Dose, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis, 9. Aufl., § 1 Rn. 121[]
  15. BVerw­GE 101, 86, 89 f; BGH, Urteil vom 03.12 2002 – VI ZR 304/​01, BGHZ 153, 113, 123 f[]
  16. BSGE 90, 172, 176[]
  17. LG Karls­ru­he, Beschluss vom 16.10.2015 – 11 T 713/​14[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2002, aaO S. 121 f., 124 ff[]
  19. vgl. BSGE 82, 83, 93; 90, 172, 176[]
  20. BSGE 71, 299, 301 f; BSG, UV-Recht Aktu­ell 2008, 888, 894[]
  21. vgl. auch BSG, UV-Recht Aktu­ell 2008, 888, 894; BSGE 90, 172, 176[]
  22. BVerfG, BVerfGK 18, 377, 384; BSG, UV-Recht Aktu­ell 2008, 888, 894; vgl. BVerw­GE 101, 86, 89; BSGE 90, 172, 176[]
  23. BVerfG, BVerfGK 18, 377, 384, 385; BGH, Urteil vom 03.12 2002 – VI ZR 304/​01, BGHZ 153, 113, 121 f[]
  24. BGH, Beschluss vom 25.08.2004 – IXa ZB 271/​03, BGHZ 160, 197, 200[]
  25. BSG, SozR 44200 § 7 Nr. 4 Rn.20; Eicher/​Schmidt, SGB II, 3. Aufl., § 11a Rn. 7; Gagel/​Striebinger, SGB II/​SGB III, 2016, § 11a SGB II Rn. 11 mwN; Hauck/​Noftz/​Hengelhaupt, SGB, 2015, § 11a SGB II Rn. 83[]
  26. Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850i Rn. 35[]
  27. vgl. zur Erhö­hung des Pfän­dungs­frei­be­trags wegen der Kos­ten einer medi­zi­ni­schen Behand­lung BGH, Beschluss vom 23.04.2009 – IX ZB 35/​08, NJW 2009, 2313 Rn. 10[]
  28. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2003 – IXa ZB 180/​03, NJW 2003, 3774, 3775[]