Die Ver­let­zung im Geschäft

Der Man­gel oder der Zustand in einem Laden­lo­kal, der zu einer Ver­let­zung geführt haben soll, muss vom Ver­letz­ten bewie­sen wer­den. Erst danach trifft das betrof­fe­ne Unter­neh­men die Beweis­last­um­kehr, nach der die zur Ver­mei­dung sol­cher Unfäl­le erfor­der­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons- und Über­wa­chungs­maß­nah­men dar­zu­le­gen sind.

Die Ver­let­zung im Geschäft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Kun­din abge­wie­sen, die durch ein her­ab­hän­gen­des Schild eine Ver­let­zung erlit­ten hat. Im Okto­ber 2018 besuch­te die Klä­ge­rin ein Möbel­ge­schäft in Nürn­berg, um dort Ein­käu­fe zu täti­gen. Sie behaup­tet, dass ein an der Decke auf­ge­häng­tes Schild her­ab­ge­fal­len sei und sie am Kopf getrof­fen habe. Die­ses Schild habe aus fes­tem Kunst­stoff­ma­te­ri­al bestan­den und sie mit der Spit­ze getrof­fen. Als Fol­ge habe sie eine blu­ten­de Kopf­ver­let­zung davon­ge­tra­gen. An einer Stel­le von vier mal zwei Mil­li­me­tern wür­den die Haa­re nicht mehr nach­wach­sen, sodass eine Haar­trans­plan­ta­ti­on erfor­der­lich sei. Mit ihrer Kla­ge ver­lang­te die Klä­ge­rin die Kos­ten für die Haar­trans­plan­ta­ti­on in Höhe von 2.000,00 € und ein Schmer­zens­geld von 1.000,00 €. Das Möbel­haus bestritt, dass die Klä­ge­rin von einem nicht ord­nungs­ge­mäß ange­brach­ten Schild getrof­fen wor­den sei.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Nürn­berg aus­führ­lich dar­ge­legt, dass der­je­ni­ge, der behaup­tet, auf­grund eines Man­gels oder Zustan­des in einem Laden­lo­kal eine Ver­let­zung erlit­ten zu haben, zunächst die­sen Man­gel bewei­sen müs­se. Erst danach grei­fe die von der Recht­spre­chung aner­kann­te Beweis­last­um­kehr dahin­ge­hend, dass das Unter­neh­men zu bewei­sen habe, dass es die zur Ver­mei­dung sol­cher Unfäl­le erfor­der­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons- und Über­wa­chungs­maß­nah­men getrof­fen und deren Ein­hal­tung auch sorg­fäl­tig über­wacht habe.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Nürn­berg konn­te die Klä­ge­rin vor­lie­gend nicht nach­wei­sen, dass das Schild ohne Impuls von außen her­un­ter­ge­fal­len war. Sie hat­te behaup­tet, das Schild sei ein­fach her­ab­ge­fal­len und sie habe es vor­her nicht berührt. Davon konn­te sich das Amts­ge­richt nicht über­zeu­gen und stütz­te sei­ne Ent­schei­dung ins­be­son­de­re auch auf die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen, wonach die Ver­let­zun­gen zwar durch ein Schild ver­ur­sacht wor­den sein könn­ten, es jedoch bewe­gungs­me­cha­nisch nahe­zu aus­ge­schlos­sen sei, dass das Schild ohne Impuls von außen her­un­ter­ge­fal­len sei.

Nach­dem das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth auf die Beru­fung der Klä­ge­rin einen Hin­weis erteilt hat­te, dass die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts kei­ne Rechts­feh­ler ent­hal­te, wur­de die Beru­fung zurück­ge­nom­men und das Urteil des Amts­ge­richts ist rechts­kräf­tig.

Amts­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 27. Janu­ar 2020 – 240 C 4272/​19

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