Die ver­mut­lich erfolg­rei­che Beru­fung ‑und die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kommt in Betracht, wenn bereits im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ein­stel­lungs­an­trag bei der im Ver­fah­ren nach §§ 719, 707 ZPO gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung fest­ge­stellt wer­den kann, dass das ange­foch­te­ne Urteil vor­aus­sicht­lich kei­nen Bestand haben wird.

Die ver­mut­lich erfolg­rei­che Beru­fung ‑und die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Die im Ver­fah­ren nach §§ 707, 719 ZPO vor­zu­neh­men­de sum­ma­ri­sche Prü­fung, ob das ange­foch­te­ne Urteil vor­aus­sicht­lich kei­nen Bestand haben wird, muss sich zumin­dest im Regel­fall auf die­je­ni­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und die­je­ni­gen recht­li­chen Erwä­gun­gen beschrän­ken, die für die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung tra­gend sind.

Gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil Beru­fung ein­ge­legt wird, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil gegen Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wer­den. Im Rah­men der dem­nach zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung hat das Gericht die wider­strei­ten­den Inter­es­sen des Gläu­bi­gers einer­seits und des Schuld­ners ande­rer­seits abzu­wä­gen. Dabei hat es die Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zu beach­ten, dass grund­sätz­lich den Belan­gen des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers der Vor­rang gebührt. Der Vor­schrift des § 709 Satz 1 ZPO ist zu ent­neh­men, dass der Voll­stre­ckungs­schuld­ner in aller Regel bereits durch die vom Gläu­bi­ger vor der Voll­stre­ckung zu leis­ten­de Sicher­heit hin­rei­chend geschützt ist. Es ent­spricht daher gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass in Fäl­len, in denen das ange­foch­te­ne Urteil (wie hier) nur gegen Sicher­heits­leis­tung des Gläu­bi­gers voll­streck­bar ist, eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len unter beson­de­ren Umstän­den in Betracht kom­men kann. Zu die­ser all­ge­mei­nen Erwä­gung tritt im Bereich des Patent­rechts noch die Beson­der­heit, dass die Lauf­zeit des Patents und damit das von ihm ver­mit­tel­te Unter­las­sungs­ge­bot zeit­lich begrenzt ist, wes­halb jeden­falls bei einem zeit­na­hen Ablauf des Schutz­rechts jedes Hin­aus­schie­ben der Zwangs­voll­stre­ckung zu einem voll­stän­di­gen Leer­lau­fen des Unter­las­sungs­an­spruchs füh­ren kann 1.

Es ist aner­kannt, dass die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in Betracht kommt, wenn bereits im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ein­stel­lungs­an­trag bei der im Ver­fah­ren nach §§ 719, 707 ZPO gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung fest­ge­stellt wer­den kann, dass das ange­foch­te­ne Urteil vor­aus­sicht­lich kei­nen Bestand haben wird oder wenn der Schuld­ner die Gefahr eines beson­de­ren Scha­dens dar­le­gen und glaub­haft machen kann, der über die all­ge­mei­nen Voll­stre­ckungs­wir­kun­gen hin­aus­geht 2.

Die im Ver­fah­ren nach §§ 707, 719 ZPO vor­zu­neh­men­de sum­ma­ri­sche Prü­fung, ob das ange­foch­te­ne Urteil vor­aus­sicht­lich kei­nen Bestand haben wird, muss sich zumin­dest im Regel­fall auf die­je­ni­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und die­je­ni­gen recht­li­chen Erwä­gun­gen beschrän­ken, die für die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung tra­gend sind. Die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung darf und kann nicht die abschlie­ßen­de, auf­grund umfas­sen­den recht­li­chen Gehörs und münd­li­cher Ver­hand­lung zu tref­fen­de Ent­schei­dung im Beru­fungs­rechts­zug vor­weg­neh­men. Wenn sich also die Fest­stel­lun­gen oder recht­li­chen Erwä­gun­gen, auf denen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung beruht, als nicht trag­fä­hig dar­stel­len, spricht dies im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung für eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung. Wenn und weil das ange­foch­te­ne Urteil mit sei­nen tra­gen­den Fest­stel­lun­gen und Rechts­aus­füh­run­gen vor­aus­sicht­lich kei­nen Bestand haben wird, ist dem obsie­gen­den Klä­ger regel­mä­ßig zuzu­mu­ten, die Voll­stre­ckung bis zur Ent­schei­dung im Beru­fungs­rechts­zug zurück­zu­stel­len, ohne dass geprüft wird, ob die Ver­ur­tei­lung mit ande­ren Fest­stel­lun­gen oder auf­grund eines abwei­chen­den recht­li­chen Ansat­zes bestä­tigt wer­den könn­te. Denn der Grund­satz, dass eine Ein­stel­lung nur dann gebo­ten ist, wenn bereits im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ein­stel­lungs­an­trag bei sum­ma­ri­scher Prü­fung fest­ge­stellt wer­den kann, dass das ange­foch­te­ne Urteil vor­aus­sicht­lich kei­nen Bestand haben wird, beruht dar­auf, dass sich das Vor­der­ge­richt bereits im Ein­zel­nen mit dem Sach­ver­halt befasst und über die sich stel­len­den Fra­gen ent­schie­den hat 3. Alter­na­ti­ve Begrün­dun­gen tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art, auf die die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht gestützt wor­den ist, kön­nen nicht das Ver­trau­en genie­ßen, das die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit des erst­in­stanz­li­chen Urteils und damit den grund­sätz­li­chen Vor­rang der Inter­es­sen des obsie­gen­den Klä­gers recht­fer­tigt. Ob Aus­nah­men dann mög­lich sind, wenn eine alter­na­ti­ve Begrün­dung klar auf der Hand liegt, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 13. Okto­ber 2014 – 6 U 118/​14

  1. vgl. BGH, GRUR 2000, 862 – Spann­vor­rich­tung; OLG Düs­sel­dorf GRUR 2000, 862; Ober­lan­des­ge­richt Inst­GE 11, 124 – UMTS-Stan­dard I; Inst­GE 13, 256 – UMTS-Stan­dard II[]
  2. OLG Düs­sel­dorf a.a.O 2 m.w.N.[]
  3. OLG Düs­sel­dorf a.a.O 3[]
  4. Jäger in Klein, Abga­ben­ord­nung, 14. Aufl., § 371 AO Rn. 11, § 370 Rn. 331[]