Die Ver­pfän­dung eines GbR-Anteils – und die Ein­tra­gung im Grund­buch

Mit Aner­ken­nung der Rechts­fä­hig­keit der (Außen)Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts schei­det die Ein­tra­gung der Ver­pfän­dung eines Gesell­schafts­an­teils in das Grund­buch eines im Eigen­tum der Gesell­schaft ste­hen­den Grund­stücks aus.

Die Ver­pfän­dung eines GbR-Anteils – und die Ein­tra­gung im Grund­buch

Ein­zu­tra­gen wäre die Ver­pfän­dung, wenn sie ein Recht der Betei­lig­ten zu 4 an dem in den Grund­bü­chern ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tum der GbR begrün­de­te. Die Ein­tra­gung wäre in die­sem Fall erfor­der­lich, um einen ansons­ten gemäß § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB mög­li­chen gut­gläu­bi­gen las­ten­frei­en Erwerb eines Drit­ten zu ver­hin­dern. Da der öffent­li­che Glau­be des Grund­buchs auch das Feh­len von nicht ein­ge­tra­ge­nen Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen des Berech­tig­ten über ein im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nes Recht umfasst (§ 892 Abs. 1 Satz 2 BGB), hät­te die Ein­tra­gung der Ver­pfän­dung zur Ver­mei­dung eines gut­gläu­bi­gen Erwerbs des ein­ge­tra­ge­nen Rechts fer­ner dann zu erfol­gen, wenn die Ver­pfän­dung zu einer Ver­fü­gungs­be­schrän­kung der GbR führ­te. Ent­spre­chen­des wür­de schließ­lich gel­ten, wenn die Ver­pfän­dung die Gesell­schaf­ter­stel­lung des Betei­lig­ten zu 2 ver­än­dern oder des­sen Befug­nis beschrän­ken wür­de, über im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Rech­te der GbR zu ver­fü­gen. Gemäß § 899a BGB erstreckt sich näm­lich der gute Glau­be des Grund­buchs auch dar­auf, dass die­je­ni­gen Per­so­nen Gesell­schaf­ter sind, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO im Grund­buch ein­ge­tra­gen sind.

Unter kei­nem der genann­ten Gesichts­punk­te ist die Ver­pfän­dung des Gesell­schafts­an­teils an die Pfand­gläu­bi­ge­rin in den jewei­li­gen Grund­bü­chern ein­zu­tra­gen.

Aller­dings ist die Fra­ge, ob die Ver­pfän­dung eines Anteils an einer GbR in das Grund­buch eines im Eigen­tum der Gesell­schaft ste­hen­den Grund­stücks – für die hier zu Guns­ten der GbR ein­ge­tra­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tums- und Teil­ei­gen­tums­rech­te gilt nichts ande­res – ein­zu­tra­gen ist, umstrit­ten. In der Lite­ra­tur wird dies ganz über­wie­gend ver­neint 1. Dem­ge­gen­über wird in Tei­len der Recht­spre­chung 2 sowie auch in Tei­len der Lite­ra­tur 3 die Ein­tra­gung als erfor­der­lich bzw. mög­lich ange­se­hen.

Die Rechts­fra­ge ist im Sin­ne der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung zu ent­schei­den. Mit Aner­ken­nung der Rechts­fä­hig­keit der (Außen)Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts 4 schei­det die Ein­tra­gung der Ver­pfän­dung eines Gesell­schafts­an­teils in das Grund­buch eines im Eigen­tum der Gesell­schaft ste­hen­den Grund­stücks aus.

Nur die GbR ist Rechts­trä­ge­rin des Gesell­schafts­ver­mö­gens. Grund­stü­cke einer GbR ste­hen in deren Allein­ei­gen­tum und nicht im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum ihrer Gesell­schaf­ter 5. Die Ver­pfän­dung eines Gesell­schafts­an­teils begrün­det weder ein Recht des Pfand­rechts­in­ha­bers an den im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten der GbR noch wird die­se als Rechts­in­ha­be­rin in ihrer Ver­fü­gungs­be­fug­nis beschränkt. Eine Ein­tra­gung der Ver­pfän­dung zur Ver­mei­dung eines gut­gläu­bi­gen (las­ten­frei­en) Erwerbs eines Drit­ten (§ 892 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) kommt unter die­sem Aspekt nicht in Betracht.

Die Ver­pfän­dung eines Gesell­schafts­an­teils ist auch nicht des­halb in das Grund­buch ein­zu­tra­gen, weil gemäß § 899a BGB in Anse­hung des ein­ge­tra­ge­nen Rechts ver­mu­tet wird, dass die­je­ni­gen Per­so­nen Gesell­schaf­ter sind, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO im Grund­buch ein­ge­tra­gen sind.

Die Ein­tra­gung der Gesell­schaf­ter im Grund­buch dient zum einen der Iden­ti­fi­zie­rung der GbR und ermög­licht zum ande­ren durch die Ver­wei­sung auf die §§ 892 ff. BGB einen gut­gläu­bi­gen Erwerb eines Grund­stücks der GbR in den Fäl­len, in denen sämt­li­che ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ter über das Grund­stück ver­fü­gen, zumin­dest einer der ein­ge­tra­ge­nen Per­so­nen aber tat­säch­lich nicht Gesell­schaf­ter oder aus sons­ti­gen Grün­den zu einer Ver­fü­gung über das Grund­stück nicht befugt ist. Das Gesetz schützt damit den guten Glau­ben an die Gesell­schaf­ter­stel­lung der Ein­ge­tra­ge­nen bzw. deren Ver­fü­gungs­be­fug­nis 6, wobei es hier auf die umstrit­te­ne Fra­ge, ob sich die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 899a BGB neben dem Ver­fü­gungs­ge­schäft auch auf das Ver­pflich­tungs­ge­schäf­te bezieht 7, nicht ankommt. Dies ist Fol­ge des Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten kenn­zeich­nen­den Grund­sat­zes der Selbst­or­gan­schaft, der es ver­bie­tet, sämt­li­che Gesell­schaf­ter von der Geschäfts­füh­rung und Ver­tre­tung aus­zu­schlie­ßen und die­se auf Drit­te zu über­tra­gen 8.

Durch die Ver­pfän­dung eines Gesell­schafts­an­teils wird die Stel­lung des Gesell­schaf­ters aber nicht berührt, der Pfand­gläu­bi­ger rückt nicht in die Rechts­stel­lung des Gesell­schaf­ters ein, so dass eine Ein­tra­gung der Ver­pfän­dung im Grund­buch nicht zur Ver­hin­de­rung eines ohne Ein­tra­gung mög­li­chen gut­gläu­bi­gen Erwerbs erfor­der­lich ist. Durch die Ver­pfän­dung erhält der Pfand­gläu­bi­ger nur das Recht, sich aus dem Gesell­schafts­an­teil durch des­sen Ver­wer­tung nach den für die Zwangs­voll­stre­ckung gel­ten­den Vor­schrif­ten (§ 1277 BGB) zu befrie­di­gen. Der ver­pfän­den­de Gesell­schaf­ter bleibt in der Regel in der Aus­übung der Mit­glied­schafts­rech­te und ins­be­son­de­re auch in der Aus­übung des Stimm­rechts frei. Das Pfand­recht gewährt damit dem Pfand­gläu­bi­ger grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss auf die Gesell­schaf­ter­stel­lung des Ver­pfän­den­den 9. Die Vor­schrift des § 1258 Abs. 1 BGB, wonach bei einer Ver­pfän­dung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils der Gläu­bi­ger die Rech­te aus­übt, die sich aus der Gemein­schaft der Mit­ei­gen­tü­mer in Anse­hung der Ver­wal­tung der Sache und der Art ihrer Benut­zung erge­ben, gilt grund­sätz­lich nicht ent­spre­chend für Gesell­schafts­an­tei­le 10.

In ihren hier maß­geb­li­chen Wir­kun­gen auf die Gesell­schaf­ter­stel­lung unter­schei­det sich die Ver­pfän­dung eines Anteils an einer GbR nicht von der Pfän­dung eines sol­chen Anteils im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung (§ 859 Abs. 1 ZPO); bei die­ser rückt der Gläu­bi­ger eben­falls nicht in die Stel­lung des Gesell­schaf­ters ein 11. Die Befug­nis des Gesell­schaf­ters über ein zum Gesell­schafts­ver­mö­gen gehö­ren­des Grund­stück zu ver­fü­gen, bleibt trotz Pfän­dung des Gesell­schafts­an­teils bestehen, eine Ein­tra­gung der Pfän­dung im Grund­buch schei­det nach nahe­zu ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur aus 12.

Schließ­lich folgt eine Pflicht zur Ein­tra­gung der Ver­pfän­dung eines Anteils an einer GbR in das Grund­buch nicht aus § 1276 Abs. 1 und 2 BGB. Nach die­ser Vor­schrift sind die Auf­he­bung des ver­pfän­de­ten Rechts und beein­träch­ti­gen­de Ände­run­gen nur mit Zustim­mung des Pfand­gläu­bi­gers zuläs­sig. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass der sei­nen Anteil ver­pfän­den­de Gesell­schaf­ter nicht mehr gemein­sam mit den übri­gen Gesell­schaf­tern über im Eigen­tum der GbR ste­hen­de Grund­stü­cke ver­fü­gen kann.

Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Vor­schrift auf Ver­fü­gun­gen über ein der GbR gehö­ren­des Grund­stück schei­det von vor­ne­her­ein aus, weil ver­pfän­de­tes Recht i.S.d. § 1276 Abs. 1 und 2 BGB im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nur der Gesell­schafts­an­teil ist. Nur hier­auf kann sich des­halb die in der Vor­schrift nor­mier­te Ver­fü­gungs­be­schrän­kung des Gesell­schaf­ters nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut bezie­hen, nicht jedoch auf die Grund­stü­cke, die im Eigen­tum der GbR ste­hen.

Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung kommt nicht in Betracht.

Aller­dings ent­spricht es ganz herr­schen­der Mei­nung, dass bei der Ver­pfän­dung eines Anteils an einer Erben­ge­mein­schaft der ver­pfän­den­de Mit­er­be hin­sicht­lich sei­ner Befug­nis, gemein­sam mit den ande­ren Mit­er­ben über einen Nach­lass­ge­gen­stand zu ver­fü­gen (§ 2040 Abs. 1 BGB), zuguns­ten des Pfand­gläu­bi­gers beschränkt ist und die Ver­pfän­dung in das Grund­buch ein­zu­tra­gen ist 13. Begrün­det wird dies damit, dass es eine (mit­tel­ba­re) Beein­träch­ti­gung des Pfand­rechts an dem Erb­teil i.S.d. § 1276 BGB bedeu­te, wenn der ver­pfän­den­de Mit­er­be ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück in Gemein­schaft mit den ande­ren Mit­er­ben ohne Berück­sich­ti­gung der Ver­pfän­dung ver­äu­ßer­te oder belas­te­te. Es wür­de dadurch ein Gegen­stand, der von dem ver­pfän­de­ten Anteils­recht ergrif­fen wer­de und ihm mit den ande­ren Nach­lass­ge­gen­stän­den Inhalt und Wert ver­lei­he, dem Anteils­rech­te ent­zo­gen wer­den oder in sei­ner Ver­wert­bar­keit eine Ein­bu­ße erlei­den 14.

Die­ser Gesichts­punkt wird in Tei­len der – ins­be­son­de­re älte­ren – Recht­spre­chung auch bei der Fra­ge her­an­ge­zo­gen, ob die Ver­pfän­dung eines Anteils an einer GbR oder die Bestel­lung eines Nieß­brauchs an einem GbR-Anteil, die gemäß § 1071 BGB zu einer § 1276 BGB ent­spre­chen­den Beschrän­kung des von dem Nieß­brauch betrof­fe­nen Rechts führt, eine in das Grund­buch ein­zu­tra­gen­de Ver­fü­gungs­be­schrän­kung des Gesell­schaf­ters zur Fol­ge hat. Hier­auf stützt sich die Rechts­be­schwer­de. Nach die­ser Recht­spre­chung bedeu­tet es zumin­dest eine Beein­träch­ti­gung des Nieß­brauchs oder des Pfand­rechts, wenn die Gesell­schaf­ter bür­ger­li­chen Rechts ohne Zustim­mung des Pfand­gläu­bi­gers oder des Nieß­brau­chers über einen zum Gesell­schafts­ver­mö­gen gehö­ren­den Gegen­stand ver­fü­gen könn­ten. Erst die Ein­zel­ge­gen­stän­de ver­lie­hen dem mit dem Nieß­brauch oder mit dem Pfand­recht belas­te­ten Anteils­recht am Gesell­schafts­ver­mö­gen Inhalt und Wert. Eine Ver­fü­gung über die Ein­zel­ge­gen­stän­de ohne Zustim­mung des Nieß­brau­chers oder Pfand­gläu­bi­gers kön­ne zur Aus­höh­lung des Nieß­brauchs oder des Pfand­rechts füh­ren 15.

Nach Aner­ken­nung der Rechts­fä­hig­keit der GbR ist aber eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 1276 BGB bzw. – bei einem Nieß­brauch an einem GbR-Anteil – des § 1071 BGB nicht mehr mög­lich. Solan­ge die GbR als Gesamt­hands­ge­mein­schaft ohne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit ver­stan­den wur­de, waren deren Gesell­schaf­ter eben­so wie der Mit­er­be einer Erben­ge­mein­schaft an den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den der Gesell­schaft bzw. der Erben­ge­mein­schaft jeden­falls inso­weit unmit­tel­bar recht­lich betei­ligt, als ihnen das Eigen­tum an Grund­stü­cken zusam­men mit den ande­ren Gesell­schaf­tern bzw. Mit­er­ben zur gesam­ten Hand zustand. Wäh­rend die­se unmit­tel­ba­re Betei­li­gung bei der Erben­ge­mein­schaft, die anders als eine GbR nicht rechts­fä­hig ist 16, fort­be­steht, hat der Gesell­schaf­ter einer GbR an den ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den kei­ne unmit­tel­ba­ren Rech­te mehr. Rechts­in­ha­ber ist eben­so wie bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nur die GbR. Die not­wen­di­ge kla­re Tren­nung zwi­schen der rechts­fä­hi­gen Gesell­schaft und ihren Gesell­schaf­tern schließt es aus, gemein­schaft­li­che Ver­fü­gun­gen der Gesell­schaf­ter über Ver­mö­gen der GbR als das Pfand­recht an einem Gesell­schafts­an­teil beein­träch­ti­gen­de Ände­run­gen i.S.d. § 1276 BGB anzu­se­hen 17.

Gegen mit­tel­ba­re Ver­schlech­te­run­gen des wirt­schaft­li­chen Werts des Pfand­rechts an dem Gesell­schafts­an­teil wird der Pfand­gläu­bi­ger durch § 1276 BGB des­halb nicht geschützt. Aller­dings kön­nen sich der Ver­pfän­der und die übri­gen Gesell­schaf­ter durch die Art und Wei­se der Aus­übung ihrer Gesell­schaf­ter­rech­te gegen­über dem Pfand­gläu­bi­ger scha­dens­er­satz­pflich­tig machen 18.

Ob es – eben­so wie bei einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung – mög­lich ist, einem Pfand­gläu­bi­ger durch wei­ter­ge­hen­de Neben­ab­re­den eine Posi­ti­on ein­zu­räu­men, die nach ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis der Stel­lung eines Gesell­schaf­ters gleich- oder doch jeden­falls nahe kommt 19 und des­halb die Ein­tra­gung einer Ver­pfän­dung recht­fer­tigt, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Eine sol­che aty­pi­sche, von dem gesetz­li­chen Leit­bild der Ver­pfän­dung abwei­chen­de Aus­ge­stal­tung des Pfand­rechts, die im Übri­gen gegen­über dem Grund­buch­amt in der Form des § 29 GBO nach­ge­wie­sen wer­den müss­te, ist weder von dem Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt noch wird sie von der Rechts­be­schwer­de behaup­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2016 – V ZB 142/​15

  1. vgl. Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 4292; Meikel/​Bött­cher, GBO, 10. Aufl., § 10 GBV, Rn. 34; Dem­har­ter, GBO, 30. Aufl., Anhang zu § 13 Rn. 33; KEHE/​Schrandt, GBR, 7. Aufl., § 22 Rn. 54; Staudinger/​Habermeier, BGB [2003], § 719 Rn. 18; Münch­Komm-BGB/­Cars­ten Schä­fer, 6. Aufl., § 719 Rn. 56; Beck­OK GBO/​Kral, Stand: 1.02.2016, Gesell­schafts­recht Rn. 95; Bestel­mey­er, Rpfle­ger 2010, 169, 189; Laut­ner, DNotZ 2009, 650, 670; Böh­rin­ger, Rpfle­ger 2010, 406; ders., ZfIR 2012, 11, 13; Wer­ten­bruch in: Westermann/​Wertenbruch, Hand­buch Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, 63. Lie­fe­rung 10.2015, § 29, Rn. 669c[]
  2. vgl. OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2004, 1111; LG Ham­burg, Rpfle­ger 1982, 142[]
  3. Hügel/​Holzer, GBO, 3. Aufl., § 26 Rn.20; Bauer/​v. Oefe­le, GBO, 3. Aufl., § 20 Rn. 185; Palandt/​Sprau, BGB, 75. Aufl., § 719 Rn. 8; Palandt/​Bassenge, aaO, § 1274 Rn. 6[]
  4. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/​00, BGHZ 146, 341[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2008 – V ZB 74/​08, BGHZ 179, 102 Rn. 11[]
  6. vgl. Münch­Komm-BGB/­Koh­ler, 6. Aufl., § 899a Rn. 14[]
  7. vgl. zum Streit­stand nur Palandt/​Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 899a, Rn. 6 mwN[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​13437 S. 26; BGH, Urteil vom 05.10.1981 – II ZR 203/​80, NJW 1982, 1817[]
  9. BGH, Urteil vom 13.07.1992 – II ZR 251/​91, BGHZ 119, 191, 194 f. für die GmbH; Staudinger/​Wiegand, BGB [2009], § 1274 Rn. 45[]
  10. Staudinger/​Wiegand, aaO; BeckOGK/​Leinenweber, BGB, Stand: 15.10.2015, § 1274 Rn. 188; sie­he auch Münch­Komm-BGB/­Cars­ten Schä­fer, 6. Aufl., § 719 Rn. 55 zu mög­li­chen Aus­nah­men bei Kon­troll- und Infor­ma­ti­ons­rech­ten, die zum Schutz des Pfand­gläu­bi­gers erfor­der­lich sei­en[]
  11. so bereits RGZ 60, 126, 130 f.[]
  12. vgl. OLG Hamm, OLGZ 1987, 175, 178; OLG Zwei­brü­cken, OLGZ 1982, 406; Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 859 Rn. 4 mwN; Palandt/​Sprau, BGB, 75. Aufl., § 725 Rn. 2; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 1558 mwN[]
  13. vgl. RGZ 90, 232, 236; BayO­bLG, NJW 1959, 1780, 1781; BeckOGK/​Leinenweber BGB, Stand: 15.05.2015, § 1274 Rn. 105; Dem­har­ter, GBO, 30. Aufl., Anhang zu § 13, Rn. 33 mwN; Palandt/​Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 1276 Rn. 3; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 974; KEHE/​Schrandt, GBR, 7. Aufl., § 22 Rn. 53[]
  14. RGZ 90, 232, 236; BayO­bLG, NJW 1959, 1780, 1781; OLG Hamm, OLGZ 1977, 283, 286[]
  15. OLG Hamm, OLGZ 1977, 283, 287 f.; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2004, 1111; sie­he zu dem Gesichts­punkt der "Aus­höh­lung" jüngst auch Rey­mann, Mitt­Bay-Not 2016, 38, 39 f.[]
  16. BGH, Urteil vom 11.09.2002 – XII ZR 187/​00, NJW 2002, 3389, 3390; Beschluss vom 17.10.2006 – VIII ZB 94/​05, NJW 2006, 3715 f.[]
  17. vgl. zur feh­len­den Ein­tra­gungs­fä­hig­keit der Bestel­lung eines Nieß­brauchs an einem Gesell­schafts­an­teil nach Aner­ken­nung der Rechts­fä­hig­keit der GbR OLG Mün­chen, FGPrax 2011, 67, 68; OLG Cel­le, NZG 2011, 1146[]
  18. vgl. hier­zu RGZ 139, 224, 230[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1992 – II ZR 251/​91, BGHZ 119, 191, 195; sie­he auch Frank, Mitt­BayNot 2010, 96, 97 und Münch­Komm-BGB/Pohl­mann, 6. Aufl., § 1068 Rn. 85 zu der Ein­räu­mung von ech­ten Mit­wir­kungs­rech­ten bei der Bestel­lung eines Nieß­brauchs an einem GbR-Anteil[]