Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Frist für die Gegen­vor­stel­lung

Eine zum Zwe­cke der Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Selbst­kor­rek­tur erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung gegen eine Ent­schei­dung, mit der die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein frist­ge­bun­de­nes Rechts­mit­tel abge­lehnt wur­de, hat die Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 ZPO ein­zu­hal­ten.

Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Frist für die Gegen­vor­stel­lung

Einer Pro­zess­par­tei, deren für die Rechts­mit­tel­in­stanz inner­halb der Rechts­mit­tel­frist gestell­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such nach Ablauf die­ser Frist zurück­ge­wie­sen wird, steht danach nach stän­di­ger Recht­spre­chung zunächst eine kur­ze Über­le­gungs­zeit von etwa drei bis vier Tagen zur Ver­fü­gung, inner­halb derer sie sich ent­schei­den kann, ob sie das Rechts­mit­tel auf eige­ne Kos­ten durch­füh­ren will; im Anschluss dar­an läuft die zwei­wö­chi­ge Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 Abs. 1 ZPO 1.

Eine zum Zwe­cke der Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Selbst­kor­rek­tur erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung gegen eine Ent­schei­dung, mit der die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein frist­ge­bun­de­nes Rechts­mit­tel abge­lehnt wur­de, hat die Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 ZPO ein­zu­hal­ten. Ein nach Ablauf der Frist aus § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel wäre ver­spä­tet und damit unzu­läs­sig. Wird, wie hier, nicht das Rechts­mit­tel ein­ge­legt, für des­sen Durch­füh­rung Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt wor­den ist, son­dern gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung Gegen­vor­stel­lung erho­ben, beginnt die Wie­der­ein­set­zungs­frist nach Beschei­dung der Gegen­vor­stel­lung grund­sätz­lich von neu­em zu lau­fen. Das setzt aber vor­aus, dass bei Erhe­bung die­ses Rechts­be­helfs die Wie­der­ein­set­zungs­frist noch nicht abge­lau­fen war 2.

Die­se Frist beträgt, außer in den in § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO genann­ten Fäl­len, die nicht ein­schlä­gig sind, weil es um die Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de geht, zwei Wochen. Die­se Frist ist hier selbst dann ver­stri­chen, wenn dem Klä­ger die einer Par­tei nach Zurück­wei­sung ihres Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs für die Durch­füh­rung eines Rechts­mit­tels nach der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung grund­sätz­lich zuge­bil­lig­te Bedenk­zeit von drei bis vier Tagen für die Über­le­gung, ob sie das Rechts­mit­tel auf eige­ne Kos­ten durch­füh­ren will, eben­falls zuge­stan­den wür­de, obwohl dafür sach­lich an sich kein Raum ist, weil er das Rechts­mit­tel gera­de nicht auf eige­ne Kos­ten durch­füh­ren, son­dern ledig­lich sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such auf einen ande­ren Sach­ver­halt stüt­zen möch­te.

Im Übri­gen war die Gegen­vor­stel­lung im vor­lie­gen­den Streit­fall auch des­halb unzu­läs­sig, weil die­ser Rechts­be­helf sei­nem Wesen nach in der Sache dafür eröff­net ist, die Fol­gen schwer­wie­gen­der Feh­ler oder Ver­säum­nis­se bei der Beschei­dung des zur Ent­schei­dung gestell­ten Vor­brin­gens zu besei­ti­gen, nicht aber dafür, dem Peten­ten zu ermög­li­chen, sein Begeh­ren auf einen ande­ren Sach­ver­halt zu stüt­zen.

Die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen wür­den sinn­ge­mäß gel­ten, wenn die Gegen­vor­stel­lung in die Ein­rei­chung eines neu­er­li­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs umge­deu­tet wür­de; auch die­ses hät­te nach Lage der Din­ge jeden­falls inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist von § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt wer­den müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. April 2019 – X ZA 1/​17

  1. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20.01.2009 – VIII ZA 21/​08[]
  2. BGH, Beschluss vom 26.04.2001 – IX ZB 25/​01, NJW 2001, 2262[]