Die versagte Zulassung der Berufung – und die Rechtsschutzgarantie

Verkennt ein Amtsgericht die grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung anstehenden Rechtsfrage (hier: wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren) und lässt deswegen – bei Streitwerten bis 600 € – die Berufung gegen sein Urteil nicht zu, verletzt dies die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG.

Die versagte Zulassung der Berufung – und die Rechtsschutzgarantie

Das Amtsgericht hat in einem solchen Fall durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZPO den Zugang der Beschwerdeführerin zur nächsten Instanz unzumutbar eingeschränkt.

Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist1. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden2. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Berufung beziehungsweise zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dann, wenn sie wegen krasser Fehlerhaftigkeit sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken3.

Nach diesem Maßstab hat das Amtsgericht durch seine in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise falsche Anwendung von § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZPO (Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung) das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt. Die Begründung des Amtsgerichts für seine Annahme, eine Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZPO sei nicht erforderlich, ist nicht nachvollziehbar und nicht haltbar.

Nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZPO lässt das Gericht des ersten Rechtszugs – bei Streitwerten bis 600 € – die Berufung unter anderem zu, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt4. Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind5.

Diese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen im März 2014 ersichtlich vor.

Die sich in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen stellende Rechtsfrage, wann Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren, war schon zu dem vorgenannten Zeitpunkt in Rechtsprechung und Literatur umstritten6. Dies dokumentiert auch die – zeitlich nach dem angegriffenen Urteil des Amtsgerichts – am 4.06.2014 veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, die für den 28.10.2014 eine Verhandlung über zwei divergierende landgerichtliche Urteile ankündigte, die unter anderem wegen grundsätzlicher Bedeutung der Verjährungsfrage die Revision zugelassen hatten7 und die erkennbar stellvertretend für eine Vielzahl weiterer in den Instanzen und beim Bundesgerichtshof anhängiger Gerichtsverfahren standen.

Es stand dem Amtsgericht frei, wie geschehen zu entscheiden. Es hätte allerdings von Amts wegen gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZPO die Berufung zulassen müssen.

Das angegriffene Urteil beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, weil das Amtsgericht seine Entscheidung in der Sache allein auf seine oben dargestellte Rechtsauffassung zu der den Berufungszulassungsgrund im Sinne des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZPO begründenden Frage der Verjährung gestützt hat. Beim derzeitigen Verfahrensstand kann im Hinblick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28.10.20148 auch nicht angenommen werden, dass bei Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht kein anderes, für die Beschwerdeführerin günstigeres Ergebnis in Betracht kommt9.

Vor diesem Hintergrund liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung vor; die Annahme ist zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Das angegriffene Urteil ist danach aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG); damit wird der zugehörige Beschluss des Amtsgerichts über die Anhörungsrüge gegenstandslos.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. März 2015 – 1 BvR 2791/14

  1. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 80, 103, 107; 85, 337, 345; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 104, 220, 232; 125, 104, 137[]
  3. vgl. BVerfGK 19, 467, 473; BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 – 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 19.12 2013 – 1 BvR 859/13 , WM 2014, 251 f.; Beschluss vom 12.08.2014 – 2 BvR 176/12 , WM 2014, 2093, 2094[]
  4. vgl. BGHZ 154, 288, 291; 159, 135, 137; BGH, Hinweisbeschluss vom 08.02.2010 – II ZR 54/09 , NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3[]
  5. vgl. BGHZ 154, 288, 291; 159, 135, 137 f.; BGH, Hinweisbeschluss vom 08.02.2010 – II ZR 54/09 , NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3[]
  6. vgl. die Nachweise zum Streitstand: BGH, Urteile vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 , WM 2014, 2261, 2265, Rn. 39 ff. sowie – XI ZR 17/14 , BKR 2015, 26, 29 f., Rn. 37 ff.; zuvor schon bei Göhrmann, BKR 2013,275, 276 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57, mit Fn. 111; Maier, VuR 2013, S. 397; Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 142 ff.[]
  7. vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 – 2 S 48/13 29; LG Stuttgart, Urteil vom 18.12 2013 – 13 S 127/13 , BeckRS 2014, 11270[]
  8. BGH, Urteile vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 , WM 2014, 2261; sowie – XI ZR 17/14 , BKR 2015, 26[]
  9. vgl. dazu BVerfGE 90, 22, 25 f.[]