Die versehentlich unterbliebene Kostenentscheidung

Die versehentlich unterbliebene Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten (§ 101 Abs. 1 ZPO) in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02.05.2020 kann nicht im Wege der Klarstellung oder Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO, sondern nur durch Ergänzung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nachgeholt werden1.

Die versehentlich unterbliebene Kostenentscheidung

Eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO setzt eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem Gewollten voraus, die Unrichtigkeit muss offenbar sein. Umstände, die eine offenbare Unrichtigkeit begründen könnten, sind hier nicht ersichtlich. Dass nach Rücknahme eines Rechtsmittels auch die Kosten der Nebenintervention vom Rechtsmittelführer zu tragen sind, genügt als Umstand nicht, so dass auch die Erwähnung von § 516 Abs. 3 ZPO im Beschluss des Bundesgerichtshofs kein solcher Umstand ist. Damit liegt ein Fehler bei der Willensbildung vor, der nur durch Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO zu korrigieren ist.

Die hierbei maßgebliche zweiwöchige Frist zur Stellung des Ergänzungsantrags beginnt die mit der formlosen Mitteilung der Entscheidung2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2020 – II ZB 31/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2013 – II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2; Beschluss vom 26.08.2009 – II ZR 157/08 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.12.2018 – II ZB 21/16, NJW-RR 2019, 509 Rn. 10[]

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