Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Kostenentscheidung

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Ent­schei­dung über die durch die Neben­in­ter­ven­ti­on ver­ur­sach­ten Kos­ten (§ 101 Abs. 1 ZPO) in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 02.05.2020 kann nicht im Wege der Klar­stel­lung oder Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO, son­dern nur durch Ergän­zung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nach­ge­holt wer­den [1].

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Kostenentscheidung

Eine Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO setzt eine ver­se­hent­li­che Abwei­chung des vom Gericht Erklär­ten von dem Gewoll­ten vor­aus, die Unrich­tig­keit muss offen­bar sein. Umstän­de, die eine offen­ba­re Unrich­tig­keit begrün­den könn­ten, sind hier nicht ersicht­lich. Dass nach Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels auch die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on vom Rechts­mit­tel­füh­rer zu tra­gen sind, genügt als Umstand nicht, so dass auch die Erwäh­nung von § 516 Abs. 3 ZPO im Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs kein sol­cher Umstand ist. Damit liegt ein Feh­ler bei der Wil­lens­bil­dung vor, der nur durch Ergän­zung nach § 321 Abs. 1 ZPO zu kor­ri­gie­ren ist.

Die hier­bei maß­geb­li­che zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung des Ergän­zungs­an­trags beginnt die mit der form­lo­sen Mit­tei­lung der Ent­schei­dung [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Okto­ber 2020 – II ZB 31/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2013 – II ZR 297/​11, MDR 2013, 807 Rn. 2; Beschluss vom 26.08.2009 – II ZR 157/​08 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.12.2018 – II ZB 21/​16, NJW-RR 2019, 509 Rn. 10[]

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