Die ver­se­hent­li­che Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che

Wird die Kla­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen einen Drit­ten in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil fälsch­lich als "Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che" be-zeich­net, darf sich der Rechts­an­walt bei Ein­le­gung der Beru­fung nicht dar­auf ver­las­sen, dass die beson­de­re Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit gemäß § 72 Abs. 2 GVG ein­greift.

Die ver­se­hent­li­che Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che

Aner­kannt ist, dass der Rechts­an­walt die Beru­fungs­schrift auf ihre Rich­tig­keit ein­schließ­lich der Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts über­prü­fen muss 1. Die­se Prü­fung haben die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht mit der gebo­te­nen Sorg­falt vor­ge­nom­men.

Aus der Bezeich­nung in dem ange­foch­te­nen Urteil des Amts­ge­richts als "Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che" allein konn­ten sie nicht schlie­ßen, dass die in § 72 Abs. 2 GVG ange­ord­ne­te Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen bei dem nach Lan­des­recht zustän­di­gen Land­ge­richt Frankfurt/​Oder ein­griff. Die beson­de­re Zustän­dig­keit gemäß § 72 Abs. 2 GVG gilt näm­lich nicht für jede Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che, son­dern nur bei den in § 43 Nr. 1 bis 4 WEG auf­ge­führ­ten Bin­nen­strei­tig­kei­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sowie gemäß § 43 Nr. 6 WEG für das Mahn­ver­fah­ren. Wegen der Betei­li­gung eines Drit­ten konn­te hier allen­falls die auf Kla­gen eines Drit­ten gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bezo­ge­ne Vor­schrift des § 43 Nr. 5 WEG als ein­schlä­gig ange­se­hen wer­den. Gera­de in den dort genann­ten Ver­fah­ren rich­tet sich die Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GVG aber nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten und nicht nach der beson­de­ren Zustän­dig­keit in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen. Für die­se Kla­gen ist auch nicht das Amts­ge­richt aus­schließ­lich zustän­dig (§ 23 Nr. 2 Buchst. c GVG). Mit die­ser Dif­fe­ren­zie­rung ver­folg­te der Gesetz­ge­ber das Ziel, für die in § 43 Nr. 5 WEG gere­gel­ten Kla­gen Drit­ter gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sowohl die sach­li­che Zustän­dig­keit als auch die Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit wert­ab­hän­gig aus­zu­ge­stal­ten 2. Die Zustän­dig­keit für eine Beru­fung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen erfor­dert auch aus die­sem Grund eine beson­ders sorg­fäl­ti­ge und ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung des Rechts­an­walts 3.

Aus dem von der Rechts­be­schwer­de her­an­ge­zo­ge­nen Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung ergibt sich nichts ande­res. Danach kann ein an sich unzu­läs­si­ges Rechts­mit­tel als zuläs­sig anzu­se­hen sein, wenn für den Rechts­mit­tel­füh­rer auf­grund einer Unklar­heit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung Unsi­cher­heit dar­über ent­steht, wel­ches Rechts­mit­tel er bei wel­chem Gericht ein­le­gen soll 4. An einer sol­chen durch einen Feh­ler des Gerichts ver­ur­sach­ten Unklar­heit fehlt es hier, weil allein die Bezeich­nung als Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che – wie aus­ge­führt – kei­nen siche­ren Rück­schluss auf das zustän­di­ge Beru­fungs­ge­richt erlaubt.

Rechts­feh­ler­frei ist auch die Annah­me, die Ursäch­lich­keit der schuld­haf­ten Frist­ver­säum­nis sei nicht im Hin­blick auf das Ver­hal­ten des Vor­sit­zen­den der Zivil­kam­mer des zunächst ange­ru­fe­nen Land­ge­richts Frankfurt/​Oder ent­fal­len.

Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass kei­ne gene­rel­le Für­sor­ge­pflicht des unzu­stän­di­gen Rechts­mit­tel­ge­richts besteht, durch Hin­wei­se oder ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men eine Frist­ver­säu­mung des Rechts­mit­tel­füh­rers zu ver­hin­dern. Die Abgren­zung des­sen, was im Rah­men einer fai­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung an rich­ter­li­cher Für­sor­ge aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten ist, kann sich nicht nur am Inter­es­se der Recht­su­chen­den an einer mög­lichst weit­ge­hen­den Ver­fah­rens­er­leich­te­rung ori­en­tie­ren, son­dern muss auch berück­sich­ti­gen, dass die Jus­tiz im Inter­es­se ihrer Funk­ti­ons­fä­hig­keit vor zusätz­li­cher Belas­tung geschützt wer­den muss. Einer Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten muss die Ver­ant­wor­tung für die Ermitt­lung des rich­ti­gen Adres­sa­ten frist­ge­bun­de­ner Ver­fah­rens­er­klä­run­gen nicht all­ge­mein abge­nom­men und auf unzu­stän­di­ge Gerich­te ver­la­gert wer­den. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts "ohne wei­te­res" bzw. "leicht und ein­wand­frei" zu erken­nen war und die nicht recht­zei­ti­ge Auf­de­ckung der nicht gege­be­nen Zustän­dig­keit auf einem offen­kun­dig nach­läs­si­gen Fehl­ver­hal­ten des ange­ru­fe­nen Gerichts beruht. In die­sen Fäl­len stellt es für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts kei­ne nen­nens­wer­te Belas­tung dar, einen fehl­ge­lei­te­ten Schrift­satz im Rah­men des übli­chen Geschäfts­gangs an das zustän­di­ge Gericht wei­ter­zu­lei­ten 5.

Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Das ange­foch­te­ne Urteil war der Rechts­mit­tel­schrift nicht bei­fügt. Die­se ent­hielt den Zusatz "wegen Woh­nungs­ei­gen­tums­recht". Anders als bei der Ein­rei­chung einer Beru­fungs­schrift bei einem ört­lich offen­sicht­lich unzu­stän­di­gen Gericht 6 war die Unzu­stän­dig­keit zu die­sem Zeit­punkt nicht ersicht­lich. Nach Ein­gang der Akten wäre die irr­tüm­li­che Annah­me der Zustän­dig­keit zwar bei einer genaue­ren Prü­fung durch den Bericht­erstat­ter erkenn­bar gewe­sen. Nach­dem aber sowohl das Rubrum des ange­foch­te­nen Urteils als auch die Rechts­mit­tel­schrift auf eine Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che hin­wie­sen und der Bericht­erstat­ter kei­ne Ver­an­las­sung hat­te, sich vor Ein­gang der Rechts­mit­tel­be­grün­dung in die Sache ein­zu­le­sen, war die Unzu­stän­dig­keit jeden­falls nicht leicht und ein­wand­frei erkenn­bar. Andern­falls wür­de eine rich­ter­li­che Ein­ar­bei­tung in einem Ver­fah­rens­sta­di­um ver­langt, in dem noch nicht sicher ist, ob das Rechts­mit­tel durch­ge­führt wer­den wird und wor­in die Rechts­mit­tel­an­grif­fe bestehen sol­len. Eine Hin­weis­pflicht des unzu­stän­di­gen Beru­fungs­ge­richts setzt vor­aus, dass das Gericht sei­ne Unzu­stän­dig­keit im Rah­men der übli­chen Arbeits­ab­läu­fe ohne wei­te­res erken­nen kann. Dage­gen dür­fen den Gerich­ten nicht zusätz­li­che Prü­fungs­pflich­ten auf­er­legt wer­den, die für den eige­nen Arbeits­ab­lauf nicht erfor­der­lich sind.

Dass § 72 Abs. 2 GVG in Ver­bin­dung mit den jewei­li­gen Lan­des­ge­set­zen mit dem Gebot der Rechts­mit­tel­klar­heit ver­ein­bar ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den 7.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2011 – V ZB 67/​11

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.04.2010 – V ZB 224/​09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 12 mwN[]
  2. BT-Drucks. 16/​3843 S. 29[]
  3. vgl. Zöller/​Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 72 GVG Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann, 3. Aufl., § 72 GVG Rn. 14[]
  4. BGH, Urteil vom 04.10.1978 – IV ZB 84/​77, BGHZ 72, 182, 187 ff.; BGH, Beschluss vom 21.10.1993 – V ZB 45/​93, WM 1994, 180, 181; Zöller/​Heßler, ZPO, 28. Aufl., Vor § 511 Rn. 31[]
  5. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – V ZB 170/​09, WuM 2010, 592 Rn. 7 f. mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[]
  6. dazu BGH, Beschluss vom 20.04.2011 – VII ZB 78/​09, NJW 2011, 2053 Rn. 11 ff.[]
  7. BGH, Beschluss vom 10.12.2009 – V ZB 67/​09, NJW 2010, 1818 Rn. 9[]