Die verspätete Vorlage der Prozessvollmacht

Ein Vollmachtsmangel, der zu einem klageabweisenden Prozessurteil geführt hat, kann durch eine nachträgliche Bevollmächtigung nicht mehr behoben werden1. Von einer nachträglichen Bevollmächtigung ist jedoch der spätere Nachweis einer rechtzeitigen Vollmachterteilung zu unterscheiden. Der Nachweis einer bereits für die Vorinstanz erteilten Vollmacht kann – durch Vorlage der Vollmachtsurkunde (§ 80 ZPO) – noch im Rechtsmittelverfahren geführt werden2.

Die verspätete Vorlage der Prozessvollmacht

Die Vorlage der Originalvollmacht konnte auch deshalb im Berufungsverfahren nachgeholt werden, weil das Landgericht die Klage erstinstanzlich nicht im Hinblick darauf als unzulässig abgewiesen hat, dass die Prozessvollmacht im ersten Rechtszug nur in Kopie eingereicht worden war. Das Nachreichen der Vollmacht mit genehmigender Wirkung ist in der Rechtsmittelinstanz nur dann ausgeschlossen, wenn die Klage in der Vorinstanz gerade wegen des Vollmachtmangels zu Recht als unzulässig abgewiesen wurde3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 2013 – II ZR 68/11

  1. GmSOGB, Beschluss vom 17.04.1984 – GmSOGB 2/83, BGHZ 91, 111, 115 f.[]
  2. GmSOGB, Beschluss vom 17.04.1984 – GmSOGB 2/83, BGHZ 91, 111, 115; BGH, Urteil vom 07.03.2002 – VII ZR 193/01, WM 2002, 1249, 1250; MünchKomm- ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 88 Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 88 Rn. 7 a.E.[]
  3. vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 89 Rn. 11 mwN[]

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