Die strit­ti­ge Ver­trags­aus­le­gung – und das recht­li­che Gehör

Soweit bloß eine ver­meint­lich feh­ler­haf­te Aus­le­gung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trags durch die Vor­in­stanz gerügt wird, legt dies kei­ne Gehörs­ver­let­zung dar.

Die strit­ti­ge Ver­trags­aus­le­gung – und das recht­li­che Gehör

In einem sol­chen Fall wird nicht die Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs gerügt, son­dern eine feh­ler­haf­te Ver­trags­aus­le­gung. Das Gericht hat Vor­trag der Par­tei nicht über­gan­gen, son­dern ist ledig­lich sei­ner Rechts­auf­fas­sung nicht gefolgt; davor schützt der Anspruch auf recht­li­ches Gehör nicht 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. März 2018 – I ZB 97/​17

  1. vgl. BVerfG, NJW 1997, 2229, 2230 f.[]