Die ver­wei­ger­te Unter­ver­mie­tung

Die Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung darf ver­wei­gert wer­den, wenn zur Prü­fung der Erlaub­nis­er­tei­lung dem Ver­mie­ter neben dem Namen des poten­zi­el­len Unter­mie­ters wei­te­re Anga­ben wie das Geburts­da­tum, die letz­te Anschrift und auch die aus­ge­üb­te beruf­li­che Tätig­keit des poten­zi­el­len Unter­mie­ters nicht mit­ge­teilt wer­den.

Die ver­wei­ger­te Unter­ver­mie­tung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­wei­ge­rung der Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis abge­wie­sen. Der 2009 geschlos­se­ne Miet­ver­trag beinhal­tet in § 1, dass der Mie­ter kei­ner­lei Absich­ten habe, wei­te­re Per­so­nen in die Woh­nung in Mün­chen-Max­vor­stadt auf­zu­neh­men. Die Mie­te für die Zwei-Zim­mer-Woh­nung, davon eines ein Durch­gangs­zim­mer, von 54 qm beträgt 861,39 Euro. Der Klä­ger begann dann unter der Woche in Baden-Würt­tem­berg zu arbei­ten. Am 01.08.2015 ver­lang­te der Klä­ger von der Beklag­ten erst­mals die Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung an Herrn E. ab Sep­tem­ber 2015, mit spä­te­rem Schrei­ben ab 17.09.2015. Mit Schrei­ben vom 14.09.2015 for­der­te die Ver­mie­te­rin wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum poten­zi­el­len Unter­mie­ter. Am 29.10.2015 benann­te der Klä­ger Geburts­da­tum, Aus­bil­dungs­be­ruf und Lehr­herrn des E. und ver­lang­te nun bis spä­tes­tens 12.11.2015 eine Geneh­mi­gung, die von der Beklag­ten am 11.11.2015 für zwei Jah­re erteilt wur­de.

Am 27.12.2017 erbat der Klä­ger die Ver­län­ge­rung der Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis. Die Beklag­te frag­te zurück, ob mitt­ler­wei­le eine Unter­ver­mie­tung erfolgt sei oder ab wann sie geplant sei, wel­che Tei­le der Woh­nung unter­ver­mie­tet wer­den sol­len und wie hoch die geplan­te Unter­mie­te sei. Dar­über hin­aus möge er u.a. Name und Anschrift des poten­zi­el­len Unter­mie­ters mit­tei­len. Der Klä­ger ant­wor­te­te, dass ein Zim­mer unter­ver­mie­tet wer­den soll, die geplan­te Unter­mie­te 400 Euro im Monat betra­gen wür­de, es eine Rei­he an Bewer­bern gäbe und dass eine Geneh­mi­gung für zwei Jah­re begehrt wür­de. Am 15.01.2018 teil­te der Klä­ger tele­fo­nisch mit, dass Frau D., wohn­haft in der …stra­ße 22, eine poten­ti­el­le Miet­in­ter­es­sen­tin sei. Am 12.02.2018 wur­de ihre Adres­se mit …stra­ße 24 mit­ge­teilt und ange­bo­ten, eine Kopie von deren Per­so­nal­aus­wei­ses vor­zu­le­gen. Mit Schrei­ben vom 16.02.2018 wur­de eine Geneh­mi­gung abge­lehnt.

Der Klä­ger meint, ihm sei­en Miet­zah­lun­gen von monat­lich vier­hun­dert Euro ent­gan­gen; beim ers­ten Mal, da die Geneh­mi­gung zu spät erteilt wor­den, der poten­zi­el­le Unter­mie­ter E. des­we­gen abge­sprun­gen sei. Die Beklag­te meint, eine Unter­ver­mie­tung sei schon wegen § 1 des Miet­ver­trags aus­ge­schlos­sen. Der Klä­ger habe zu Frau D. auch ledig­lich mit­ge­teilt, dass es sich bei ihr um eine Haus­frau im Alter von ca. 50 bis 55 Jah­ren mit fes­tem Ein­kom­men han­de­le.

Die Zeu­gin D. hat­te ange­ge­ben, für das von ihr als Ate­lier­raum benö­tig­te Zim­mer sei von höchs­tens 300 Euro Mie­te gespro­chen wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei im Fall des E. die Geneh­mi­gung nach Mit­tei­lung der erfor­der­li­chen Daten ja noch in der vom Klä­ger selbst ver­län­ger­ten Frist erteilt wor­den.

Im Übri­gen habe der Klä­ger auch „kei­nen Anspruch auf Gestat­tung der Gebrauchs­über­las­sung an Drit­te gem. § 553 BGB hin­sicht­lich der Zeu­gin D. (…) Der Klä­ger hat zwar ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Auf­nah­me eines Drit­ten. Wie unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen, hat der Klä­ger auf­grund sei­ner beruf­li­chen Situa­ti­on einen wei­te­ren Wohn­sitz in Baden-Würt­tem­berg. Er hat daher ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an der Unter­ver­mie­tung eines Teils der Woh­nung. Der Klä­ger hat auch vor­ge­tra­gen, dass nicht die gesam­te Woh­nung, son­dern ledig­lich ein Zim­mer unter­ver­mie­tet wer­den soll. Die­ses Inter­es­se ist auch unstrei­tig (…) nach Abschluss des Miet­ver­tra­ges ent­stan­den.“

Nach Mei­nung des Amts­ge­richts Mün­chen ist der Pas­sus im Miet­ver­trag, „dass der Mie­ter aus­drück­lich erklärt, dass er bei Abschluss des Miet­ver­trags kei­ner­lei Absich­ten oder Grün­de hat, wei­te­re Per­so­nen auf­zu­neh­men, unbe­acht­lich. (…) Er bringt ledig­lich zum Aus­druck, dass zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Miet­ver­trags kei­ne dahin­ge­hen­den Plä­ne vor­la­gen.

Dar­über hin­aus ist gemäß § 553 Abs. 3 BGB eine zum Nach­teil des Mie­ters abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung unwirk­sam.“

Wei­ter­hin sind dem Ver­mie­ter, da er „in der Lage sein muss, das Vor­lie­gen der Grün­de, die ihn zu einem Aus­schluss der Erlaub­nis­er­tei­lung nach § 553 Abs. 1 S. 2 BGB berech­ti­gen, zu prü­fen, grund­sätz­lich nicht nur der Name des poten­zi­el­len Unter­mie­ters, son­dern auch das Geburts­da­tum, die letz­te Anschrift und auch die aus­ge­üb­te beruf­li­che Tätig­keit des poten­zi­el­len Unter­mie­ters mit­zu­tei­len. (…) Die erfor­der­li­chen Mit­tei­lun­gen sind durch den Klä­ger nicht erfolgt.“

Wei­ter­hin hat das Amts­ge­richt Mün­chen erklärt, „dass die von dem Klä­ger gemach­ten Anga­ben (…) zum ver­ein­bar­ten Unter­miet­zins nicht rich­tig waren. Wie die Ver­neh­mung der Zeu­gin D. erge­ben hat, war die Anmie­tung zu einem deut­lich gerin­ge­ren Miet­zins, als durch den Klä­ger ange­ge­ben, beab­sich­tigt.“

Aus die­sen Grün­den ist die Kla­ge des Mie­ters gegen sei­ne Münch­ner Ver­mie­te­rin auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 4800,00 Euro wegen zu Unrecht ver­wei­ger­ter Unter­ver­mie­tung abge­wie­sen wor­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 11. Dezem­ber 2019 – 425 C 4118/​19