Die Ver­wei­sung an das ört­lich zustän­di­ge Gericht – ohne Antrag des Klä­gers

Dass die Ver­wei­sung ohne einen dar­auf gerich­te­ten Antrag des Klä­gers erfolgt, lässt die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nach § 281 ZPO nicht ent­fal­len.

Die Ver­wei­sung an das ört­lich zustän­di­ge Gericht – ohne Antrag des Klä­gers

Auch Ver­wei­sungs­be­schlüs­se, die auf Ver­fah­rens­män­geln beru­hen und des­halb rechts­feh­ler­haft sind, sind grund­sätz­lich wirk­sam.

Aus­nah­men gel­ten bei einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör [1], die vor­lie­gend im Hin­blick auf die erteil­ten Hin­wei­se nicht gege­ben ist [2].

Ein Will­kür­ver­stoß durch das ver­wei­sen­de Gericht lag im hier ent­schie­de­nen fall auch schon des­we­gen nicht vor, weil eine Sach­ent­schei­dung über die Kla­ge nur durch das Land­ge­richt, an das ver­wie­sen wur­de, mög­lich war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2018 – IX ZB 66/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1990 – XII ARZ 26/​90, NJW-RR 1990, 1282[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1990, aaO[]