Die rechtskräftig abgewiesene frühere Vollstreckungsabwehrklage – und die Präklusion im Schadensersatzprozess

Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe1.

Die rechtskräftig abgewiesene frühere Vollstreckungsabwehrklage – und die Präklusion im Schadensersatzprozess

Hinsichtlich der Klageanträge, die gegen die Zahlungspflicht der Schuldnerin (hier: aus dem Darlehensvertrag) gerichtet sind, bedarf es keiner weiteren Feststellungen, so dass auch ein Hilfsantrag auf Feststellung, dass keine Zahlungspflichten aus dem Darlehensvertrag geschuldet werden und die Gläubigerin nicht berechtigt ist, Zahlungen aus dem Darlehensvertrag zu verlangen, zurückzuweisen ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Denn insoweit ist mit rechtskräftiger Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage der Schuldnerin für die Parteien bindend entschieden worden, dass die Zwangsvollstreckung der Gläubigerin aus der in das gesamte Vermögen der Schuldnerin vollstreckbaren Grundschuldurkunde zur Durchsetzung der Zahlungspflichten der Schuldnerin aus diesem Darlehensvertrag zulässig ist.

Hiervon sind allerdings solche Ansprüche nicht betroffen, die diesem Titel nicht entgegenstehen können.

Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Titel abweisenden Endurteils steht der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs durch den unterlegenen Schuldner in einem Folgeprozess entgegen, wenn damit, gestützt auf Gründe, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrverfahren bereits vorgelegen haben, die Vollstreckung dieses Titels unterbunden werden soll2.

Zwar sind die Streitgegenstände des vorherigen und des jetzigen Prozesses in diesem Fall nicht identisch, weil im Vorprozess über die prozessuale Gestaltungsklage aus § 767 ZPO, die auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gerichtet war, entschieden worden ist, während es im vorliegenden Verfahren um eine Leistungsklage wegen Schadensersatzes geht, sodass die neue Klage nicht von vornherein unzulässig ist.

Der Rechtskraft des eine Vollstreckungsabwehrklage abweisenden Urteils kommt aber weiter die Bedeutung zu, dass der vollstreckbaren Urkunde die Vollstreckbarkeit nicht mehr mit dem jener Klage zugrunde liegenden Sachverhalt genommen werden darf3. Einer Partei, deren Klage auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung rechtskräftig abgewiesen worden ist, ist es deswegen entsprechend den Rechtsgedanken der § 767 Abs. 2 ZPO und § 767 Abs. 3 ZPO verwehrt, die ses Ergebnis im Wege eines Schadensersatzanspruchs zu korrigieren, den sie auf Umstände stützt, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrverfahren vorgelegen haben4.

Die Reichweite dieser Bindung hängt dabei nicht davon ab, ob der im Vollstreckungsabwehrverfahren rechtskräftig unterlegene Schuldner im Nachhinein die Erstattung eines durch die erfolgte Zwangsvollstreckung aus dem bestätigten Titel entstandenen Schadens begehrt oder präventiv im Wege einer Freistellung von den Verpflichtungen, die dem ohne Erfolg angegriffenen Titel zugrunde liegen, die noch bevorstehende Vollstreckung dieses Titels unterbinden will. In beiden Fällen zielt die auf einen Schadensersatzanspruch gestützte Leistungsklage darauf, die im Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage rechtskräftig festgestellte Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung aus diesem Titel mithilfe von Gründen zu beseitigen, die bereits im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage erfolglos geltend gemacht worden sind oder geltend gemacht werden konnten. Deswegen muss es in beiden Konstellationen in gleicher Weise vermieden werden, einen bereits entschiedenen Streit um dieselbe Rechtsfolge in abgewandelter Form erneut auszutragen5.

Danach sind die Anträge der Schuldnerin auf Freistellung von den Verbindlichkeiten aus dem Darlehen, das der vollstreckbaren Grundschuldurkunde zugrunde liegt, zurückzuweisen, ohne dass erneut darüber zu entscheiden ist, ob die Gläubigerin (hier:) eine Hinweispflicht auf eine sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises der Immobilie verletzt hat.

Mit rechtskräftiger Abweisung der Vollstreckungsgegenklage im Vorprozess steht die Zulässigkeit der Vollstreckung aus der vollstreckbaren Grundschuldurkunde vom 22.09.2005 bindend fest5.

Die Schuldnerin hat sich in dem Vorprozess gegen die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldurkunde auf den identischen Sachvortrag zu einer vermeintlichen Aufklärungspflichtverletzung durch die Gläubigerin gestützt, auf den sie auch im vorliegenden Verfahren ihr Schadensersatzbegehren gründet.

In dem gegen die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde erfolglos geführten Vollstreckungsabwehrverfahren hat sie nach § 242 BGB den Einwand einer Schadensersatzpflicht der Gläubigerin wegen einer Aufklärungspflichtverletzung über die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises geltend gemacht. Die jetzt erhobene Klage auf Freistellung von den Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag begründet die Schuldnerin ebenso wie den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag mit derselben Pflichtverletzung, um damit erneut zu versuchen, mit einem den Bestand der zu vollstreckenden Forderung betreffenden Urteil die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde nach § 242 BGB zu unterbinden6. Damit ist sie aber durch die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils im Vollstreckungsabwehrverfahren ausgeschlossen, da sich diese Klageanträge gegen Zahlungspflichten wenden, die der Vollstreckung aus der Grundschuldurkunde zugrunde liegen.

Dafür ist ohne Bedeutung, dass der vorliegende Prozess aus dem Vollstreckungsabwehrverfahren durch Verweisung wegen Unzuständigkeit hervorgegangen ist. Davon wird die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils im Vollstreckungsabwehrverfahren ersichtlich nicht berührt, denn mit der Verfahrenstrennung entstehen – wie gerade die hier erfolgte Verweisung zeigt – selbstständige Verfahren7.

Von dieser Bindung an die Rechtskraft des vorangehenden Vollstreckungsabwehrklageverfahrens werden nur die Klageanträge berührt, mit denen sich die Schuldnerin hier im Wege eines Freistellungs- und hilfsweisen Feststellungsantrags gegen die der vollstreckbaren Urkunde zugrunde liegenden Verbindlichkeiten wendet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 2016 – XI ZR 145/14

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 30.05.1960 – II ZR 207/58, WM 1960, 807 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.05.1960 – II ZR 207/58, WM 1960, 807, 808; vgl. auch Schöpflin, JR 2004, 508 []
  3. BGH, Urteile vom 19.06.1984 – IX ZR 89/83, MDR 1985, 138; und vom 23.01.1985 – VIII ZR 285/83, WM 1985, 703, 704 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 30.05.1960 – II ZR 207/58, WM 1960, 807, 808 []
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 30.05.1960 – II ZR 207/58, WM 1960, 807, 808 [] []
  6. vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.12 2014 – VII ZR 4/13, NJW 2015, 955 Rn. 39 []
  7. vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 145 Rn. 7 []