Die Voll­stre­ckungs­klau­sel und die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Voll­stre­ckungs­ge­richts

Die mate­ri­el­le Rich­tig­keit der erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel ist grund­sätz­lich nicht zur Über­prü­fung des Voll­stre­ckungs­ge­richts gestellt. Sei­ner Nach­prü­fung unter­liegt es, ob eine Klau­sel vor­han­den ist und ob sie ord­nungs­ge­mäß erteilt wur­de, nicht hin­ge­gen, ob sie erteilt wer­den durf­te 1.

Die Voll­stre­ckungs­klau­sel und die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Voll­stre­ckungs­ge­richts

Gemäß § 726 Abs. 1, § 795 ZPO darf von Pro­zess­ver­glei­chen, deren Voll­stre­ckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläu­bi­ger zu bewei­sen­den Ein­tritt einer ande­ren Tat­sa­che als einer dem Gläu­bi­ger oblie­gen­den Sicher­heit abhängt, eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung nur erteilt wer­den, wenn der Beweis durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den geführt wird. Für die Ent­schei­dung, ob die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung gemäß § 725 ZPO von dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le oder gemäß § 726 ZPO, § 20 Nr. 12 RPflG von dem Rechts­pfle­ger zu ertei­len ist, kommt es dar­auf an, wem der Titel die Beweis­last zuweist, nicht dar­auf, wen sie nach der mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­ge tref­fen wür­de, aus der der titu­lier­te Anspruch her­ge­lei­tet wird. Der Titel ist inso­weit aus­zu­le­gen. Es ist zu fra­gen, ob mit der Bedin­gung im Titel dem Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung erst ermög­licht oder nur dem Schuld­ner die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den soll, die Zwangs­voll­stre­ckung abzu­wen­den 2.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Voll­stre­ckungs­ge­richt (bzw. das Beschwer­de­ge­richt) den Ver­gleich dahin aus­ge­legt, dass die den Zah­lungs­an­spruch des Gläu­bi­gers von der Nicht­er­fül­lung des Her­aus­ga­be­an­spruchs durch den Schuld­ner abhän­gig machen­de Abre­de dem Zweck die­ne, den Gläu­bi­ger von jedem Risi­ko der Ver­zö­ge­rung frei­zu­stel­len und umge­kehrt dem Schuld­ner die Befug­nis zu gewäh­ren, die Fäl­lig­keit und Voll­stre­ckung des Zah­lungs­an­spruchs durch recht­zei­ti­ge Erfül­lung der Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung abzu­wen­den. Dies ist eben­so wie die dar­aus abge­lei­te­te Rechts­fol­ge, dass den Schuld­ner die Beweis­last für die recht­zei­ti­ge Erfül­lung des Her­aus­ga­be­an­spruchs tref­fen soll, eine mög­li­che und nicht von Rechts­feh­lern beein­fluss­te Aus­le­gung.

Mit die­ser Ent­schei­dung ist dem Gläu­bi­ger nicht end­gül­tig die Mög­lich­keit genom­men, den mit dem Ver­gleich titu­lier­ten Zah­lungs­an­spruch zu voll­stre­cken.

Zwar hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Antrag des Gläu­bi­gers auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses auf der Grund­la­ge der ihm erteil­ten ein­fa­chen Klau­sel rechts­kräf­tig abge­wie­sen. Es hat die Ertei­lung eines sol­chen Beschlus­ses davon abhän­gig gemacht, dass der Gläu­bi­ger eine qua­li­fi­zier­te Klau­sel vor­legt. Das war rechts­feh­ler­haft. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inzwi­schen ent­schie­den 3, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt bei einem Antrag auf Ertei­lung eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nur zu prü­fen hat, ob eine Klau­sel vor­han­den ist und ob sie ord­nungs­ge­mäß erteilt wur­de, nicht hin­ge­gen, ob sie erteilt wer­den durf­te. Des­halb ist es ins­be­son­de­re nicht Sache des mit der Voll­stre­ckung des Titels befass­ten Voll­stre­ckungs­or­gans, die Wirk­sam­keit der Klau­sel am Inhalt des Titels zu mes­sen und die erfor­der­li­che Abgren­zung zwi­schen unbe­dingt und bedingt voll­streck­ba­ren Titeln vor­zu­neh­men.

Der Gläu­bi­ger kann, gestützt auf die bereits vor­ge­leg­te, vom Urkunds­be­am­ten erteil­te ein­fa­che Klau­sel und den vor­lie­gen­den Beschluss erneut einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Zah­lungs­an­spruchs aus dem Ver­gleich bean­tra­gen. Dem steht die Rechts­kraft des die Ertei­lung ableh­nen­den Beschlus­ses nicht ent­ge­gen. Denn die­ser Beschluss ent­fal­tet kei­ne mate­ri­el­le Rechts­kraft­wir­kung. Eine sol­che Wir­kung kommt ledig­lich Beschlüs­sen zu, die for­mell rechts­kräf­tig wer­den und inhalt­lich eine der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung ent­hal­ten 4. Um eine sol­che Ent­schei­dung han­delt es sich bei dem den Erlass des bean­trag­ten Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses abwei­sen­den Beschluss nicht; ent­schie­den wor­den ist inso­weit ledig­lich über das Vor­lie­gen einer for­mel­len Vor­aus­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung.

Dem Gläu­bi­ger fehlt für einen erneu­ten gleich­lau­ten­den Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses auch nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Denn auf­grund der zwi­schen­zeit­li­chen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt bei einem Antrag auf Ertei­lung eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht zu prü­fen hat, ob eine vor­han­de­ne Klau­sel erteilt wer­den durf­te, ist inso­weit eine Klä­rung her­bei­ge­führt wor­den, so dass von dem Voll­stre­ckungs­ge­richt auf die­ser Grund­la­ge neu über einen ent­spre­chen­den Antrag zu befin­den sein wird 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Mai 2012 – VII ZB 31/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.01.2012 – VII ZB 71/​09, MDR 2012, 367[]
  2. vgl. Schuschke/​Walker/​Schuschke, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., § 726 ZPO Rn. 3[]
  3. BGH, Beschluss vom 12.01.2012 – VII ZB 71/​09, MDR 2012, 367[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2004 – IV ZB 43/​03, NJW 2004, 1805, 1806 m.w.N.[]
  5. vgl. Musielak/​Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 127 Rn. 6 a.E.[]