Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Beru­fungs­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­an­walt mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten grund­sätz­lich sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en. Er hat jedoch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unver­zicht­bar sind inso­weit ein­deu­ti­ge Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, die Fest­le­gung kla­rer Zustän­dig­kei­ten und die min­des­tens stich­pro­ben­haf­te Kon­trol­le des Per­so­nals.

Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Beru­fungs­frist

Die Fris­ten­ein­tra­gung und über­wa­chung darf grund­sätz­lich nicht auf noch aus­zu­bil­den­des Per­so­nal über­tra­gen wer­den [1].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang zwar offen gelas­sen, ob im Ein­zel­fall bei Per­so­nal­man­gel eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz zuge­las­sen wer­den kann. Geklärt ist aber, dass gege­be­nen­falls in einem sol­chen Fall dann eine umso wirk­sa­me­re Kon­trol­le durch den Rechts­an­walt selbst oder durch aus­ge­bil­de­te und erfah­re­ne Ange­stell­te gewähr­leis­tet sein muss, durch die sicher­ge­stellt wird, dass alle von dem Aus­zu­bil­den­den ein­ge­tra­ge­nen Fris­ten anhand der Akten auf ihre Rich­tig­keit über­prüft wer­den. Sowohl Stich­pro­ben als auch blo­ße Kon­troll­ein­sicht­nah­men in den Fris­ten­ka­len­der rei­chen nicht aus. Viel­mehr ist ein Ver­gleich der Ein­tra­gun­gen im Fris­ten­ka­len­der mit den jewei­li­gen Akten erfor­der­lich [2].

Die­sen Vor­aus­set­zun­gen genügt im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der glaub­haft gemach­te Orga­ni­sa­ti­ons­ab­lauf in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger nicht. Es fehlt bereits an Vor­trag dazu, dass die Aus­zu­bil­den­de nur aus­nahms­wei­se, etwa wegen Per­so­nal­man­gels, mit der Ein­tra­gung der Fris­ten betraut wor­den war. Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei auf­grund des eige­nen Vor­trags der Klä­ger ange­nom­men, dass sie regel­mä­ßig und nicht nur im Aus­nah­me­fall nach­mit­tags von Mitt­woch bis Frei­tag als allei­ni­ge Büro­kraft in der Kanz­lei tätig war. Die Klä­ger haben zudem nicht glaub­haft gemacht, dass hin­sicht­lich der Ein­tra­gun­gen der Aus­zu­bil­den­den eine beson­ders sorg­fäl­ti­ge Kon­trol­le erfolg­te und jede von ihr vor­ge­nom­me­ne Ein­tra­gung im Fris­ten­ka­len­der auf ihre Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit hin kon­trol­liert wur­de. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ger hat viel­mehr selbst ein­ge­räumt, dass die Ein­tra­gun­gen nicht mehr aus­nahms­los, son­dern nur noch wöchent­lich kon­trol­liert wur­den.

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft dar­über hin­aus ein eige­nes Ver­schul­den hin­sicht­lich der unzu­rei­chen­den ihm oblie­gen­den Fris­ten­kon­trol­le.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die Ein­hal­tung sei­ner Anwei­sun­gen zur Berech­nung einer Frist, ihrer Notie­rung auf den Hand­ak­ten oder den Schrift­stü­cken selbst, zur Ein­tra­gung im Fris­ten­ka­len­der sowie zur Bestä­ti­gung der Kalen­der­ein­tra­gung durch einen Erle­di­gungs­ver­merk stets zu prü­fen, wenn ihm die Hand­ak­ten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Er kann sich grund­sätz­lich aller­dings auf die Prü­fung des Erle­di­gungs­ver­merks in der Hand­ak­te beschrän­ken [3]. Ent­ge­gen den kanz­lei­in­ter­nen Richt­li­ni­en des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger fehlt es hier bereits an einem von den Richt­li­ni­en vor­ge­se­he­nen Erle­di­gungs­ver­merk. Auf der zuge­stell­ten Aus­fer­ti­gung des land­ge­richt­li­chen Urteils fin­det sich nur die von der Aus­zu­bil­den­den vor­ge­nom­me­ne hand­schrift­li­che Notie­rung der Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Beru­fung, nicht aber der erfor­der­li­che Erle­di­gungs­ver­merk. Da die Erle­di­gung der Ein­tra­gung im Fris­ten­ka­len­der hier nicht ord­nungs­ge­mäß ver­merkt war, hät­ten sich dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger spä­tes­tens bei Vor­la­ge der Hand­ak­te zum Ablauf der Vor­frist am 20.03.2014 Zwei­fel an der rich­ti­gen Umset­zung sei­ner Vor­ga­ben auf­drän­gen müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 – IV ZB 13/​14

  1. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 – IV ZB 22/​08, r+s 2009, 393, 394 m.w.N.[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 aaO m.w.N.[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 22.01.2008 – VI ZB 46/​07, VersR 2008, 1374, 1375; und vom 09.12 2009 XII ZB 154/​09, VersR 2009, 89, 90, jeweils m.w.N.[]