Die vor einer Ampel war­ten­de Fahr­zeug­ko­lon­ne

Ein Motor­rad­fah­rer, der eine vor einer Ampel war­ten­de Fahr­zeug­ko­lon­ne über­holt, ohne dass hier­für eine wei­te­re Fahrt­rich­tungs­spur zur Ver­fü­gung steht, ver­stößt gegen das all­ge­mei­ne Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Ver­schul­dens und der Betriebs­ge­fahr trifft ihn bei der Kol­li­si­on mit einem unter Ver­stoß gegen § 10 StVO durch eine für ihn eröff­ne­te Lücke in der Kolon­ne ein­bie­gen­den PKW eine Mit­haf­tung von einem Drit­tel.

Die vor einer Ampel war­ten­de Fahr­zeug­ko­lon­ne

Vor­lie­gend hat die Auto­fah­re­rin schuld­haft gegen § 10 StVO ver­sto­ßen, der höchs­te Sorg­falts­pflich­ten begrün­det. Sie bog aus einem Park­platz­grund­stück über einen abge­senk­ten Bord­stein nach links in die Stra­ße ein, durch eine Lücke in einer Kolon­ne hin­durch, die ihr die erfor­der­li­che Sicht nach links genom­men hat. Sie hat sich auch nicht etwa ein­wei­sen las­sen. Zugleich hat sie gegen das all­ge­mei­ne Rück­sicht­nah­me­ge­bot ver­sto­ßen. Wer durch eine Kolon­nen­lü­cke ein­biegt, muss mit über­ho­len­dem Ver­kehr, auch regel­wid­rig Kolon­nen auf der Gegen­fahr­bahn über­ho­len­den Ver­kehr rech­nen 1. Kor­rekt wäre allen­falls ein zen­ti­me­ter­wei­ses Hin­ein­tas­ten gewe­sen, durch das Kol­li­sio­nen ver­mie­den wer­den kön­nen 2.

Die Motor­rad­fah­re­rin hat gegen das all­ge­mei­ne Rück­sicht­nah­me­ge­bot ver­sto­ßen. Die­ses setzt als Min­dest­maß die Beach­tung der Ver­kehrs­vor­schrif­ten der StVO vor­aus. Hier hat die Motor­rad­fah­re­rin gegen § 5 StVO ver­sto­ßen; sie hat bei unkla­rer Ver­kehrs­la­ge eine ste­hen­de Kolon­ne über­holt, trotz Ein­mün­dun­gen in die­sem Stre­cken­be­reich, trotz einer Tank­stel­len­aus­fahrt auf der Gegen­spur, trotz nicht erkenn­ba­rer Lücke zum Wie­der­ein­sche­ren. Ob die Motor­rad­fah­re­rin knapp links oder rechts der Mit­tel­li­nie oder deut­lich links der Mit­tel­li­nie fuhr, ist danach schon nicht mehr ent­schei­dend. Wer jedoch so regel­wid­rig an einer Kolon­ne vor­bei­fährt, es gel­ten inso­weit für Motor­rä­der die­sel­ben Vor­schrif­ten wie für PKW – eine Aus­nah­me gibt es nur für Fahr­rä­der unter engen Vor­aus­set­zun­gen – nimmt nicht Rück­sicht, son­dern setzt sich um des eige­nen schnel­le­ren Vor­an­kom­mens über Ver­bo­te hin­weg. Zwar schützt das Über­hol­ver­bot nicht regel­wid­rig ein­bie­gen­de Fahr­zeu­ge, so dass kein pri­mä­rer Über­hol­ver­stoß dem schuld­haf­ten Han­deln der Auto­fah­re­rin gegen­über­zu­stel­len ist, jedoch der Ver­stoß gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot.

Die Auto­fah­re­rin haf­ten auch unter dem Gesichts­punkt der Betriebs­ge­fahr. Der Unfall wäre bei größt­mög­li­cher Sorg­falt, z. B. zen­ti­me­ter­wei­sem Hin­ein­tas­ten, ver­meid­bar gewe­sen.

Aber auch für die Motor­rad­fah­re­rin war der Unfall nicht unver­meid­bar. Hät­te sie sich gemäß der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ver­hal­ten, d.h. wäre sie ord­nungs­ge­mäß in der Kolon­ne gefah­ren bzw. gestan­den, wäre der Unfall ver­mie­den wor­den.

Eine Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­schul­dens­bei­trä­ge und der Betriebs­ge­fah­ren lässt eine Haf­tungs­ver­tei­lung von ? zu ? zu Las­ten der Auto­fah­re­rin als ange­mes­sen erschei­nen, da der Ver­stoß gegen § 10 StVO 3 den Ver­stoß gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot und die Betriebs­ge­fahr deut­lich über­wiegt 4.

Auch das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock hat, obwohl es den Ver­stoß gegen § 10 StVO abso­lut gesetzt und die The­se auf­stellt hat, der die Kolon­ne regel­wid­rig über­ho­len­de müs­se nicht mit Quer­ver­kehr durch eine Lücke rech­nen, aus­drück­lich eine Ein­schrän­kung für Fäl­le des ver­bo­te­nen Links­über­ho­lens einer Kolon­ne ange­nom­men 5. Vor­lie­gend hat die Motar­rad­fah­re­rin ohne Rück­sicht­nah­me regel­wid­rig die Kolon­ne über­holt. Die Unzu­läs­sig­keit des Über­ho­lens ste­hen­der Kolon­nen ergibt sich stets bereits aus die­ser Situa­ti­on her­aus, da die Ver­kehrs­la­ge inso­weit unklar ist, als über­haupt nicht vor­her­seh­bar oder abschätz­bar ist, wann und wo ein Wie­der­ein­sche­ren in die Kolon­ne mög­lich ist. Ein etwai­ges Wei­ter­fah­ren auf der Mit­tel­li­nie zwi­schen Gegen­ver­kehr und Kolon­ne wäre im Übri­gen eben­so regel­wid­rig, da ent­we­der – links von der Linie – der Gegen­ver­kehr gefähr­det wür­de oder – knapp rechts von der Linie – der gebo­te­ne Sei­ten­ab­stand auf der einen Rich­tungs­spur nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann 6.

Land­ge­richt Tübin­gen, Urteil vom 10. Dezem­ber 2013 – 5 O 80/​13

  1. KG Ber­lin, 12 U 1032/​95, Urteil v.04.03.1996[]
  2. KG Ber­lin a.a.O.[]
  3. mit der Pflicht zum Gefähr­dungs­aus­schluss[]
  4. vgl. KG Ber­lin, Urteil vom 04.03.1996 – 12 U 1032/​95; OLG Hamm Urtei­le vom 23.04.2013 – 9 U 191/​13 und 9 U 12/​13[]
  5. OLG Ros­tock, Urteil vom 19.02.2010 – 5 U 124/​09[]
  6. vgl. auch KG Ber­lin, 12 U 1032/​95, Urteil vom 04.03.1996, das aus­drück­lich klar­stellt, dass auch Motor­rad­fah­rer zum Über­ho­len einen gan­zen frei­en Fahr­strei­fen benö­ti­gen[]