Die vor Rücktritt behobenen Mängel – und die Erheblichkeit der Pflichtverletzung

Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen¹.

Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen². Daraus folgt im Gegenschluss, dass vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht bleiben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2016 – IX ZR 133/15

1. Fortführung von BGH, Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16[↩]
2. BGH, Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16[↩]