Die Vor­aus­zah­lungs­bürg­schaft in der Insol­venz des Bau­trä­gers

Nach dem Siche­rungs­zweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV über­nom­me­nen Vor­aus­zah­lungs­bürg­schaft kann der Bür­ge im Fal­le einer Insol­venz des Bau­trä­gers dem Anspruch des Erwer­bers auf Rück­ge­währ von Vor­aus­leis­tun­gen nicht ent­ge­gen­hal­ten, man­gels Voll­zug der Wan­de­lung des Bau­trä­ger­ver­trags gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 634 Abs. 4, § 465 BGB a.F. sei ein Anspruch auf Rück­ab­wick­lung des Bau­trä­ger­ver­trags nicht ent­stan­den.

Die Vor­aus­zah­lungs­bürg­schaft in der Insol­venz des Bau­trä­gers

Ein gegen den Bau­trä­ger gerich­te­ter Nach­er­fül­lungs­an­spruch erlischt nicht bereits mit Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen Ver­mö­gen, son­dern auch wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens erst mit dem erfolg­lo­sen Ablauf einer vom Bestel­ler gemäß § 634 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. unter Ableh­nungs­an­dro­hung gesetz­ten Frist zur Nach­bes­se­rung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2009 – XI ZR 181/​08