Die vor­über­ge­hen­de Sper­rung eines Facebook-Nutzers

Der Nut­zung des sozia­len Netz­werks bei einer Pri­vat­per­son kommt kein Ver­mö­gens­wert zu. Auch bei einem blo­ßen Ver­dacht auf einen Ver­stoß gegen die Gemein­schafts­stan­dards, der sich spä­ter nicht bewahr­hei­tet, ist Face­book berech­tigt, einen Bei­trag vor­über­ge­hend zu löschen und Nut­zer­kon­ten zu deaktivieren.

Die vor­über­ge­hen­de Sper­rung eines Facebook-Nutzers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch eines Face­book-Nut­zers auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit bezüg­lich des Vor­ge­hens des Platt­form­be­trei­bers zurück­ge­wie­sen. Danach darf Face­book bei einem Ver­dacht auf Ver­brei­tung einer Hass­re­de (“Hate Speech“) einen Bei­trag vor­über­ge­hend löschen und den Nut­zer so lan­ge sper­ren, bis der Ver­dacht geklärt ist. 

Im Okto­ber 2019 hat­te ein Face­book-Nut­zer aus Lud­wigs­ha­fen den Bei­trag eines Sati­re­ma­ga­zins geteilt. In die­sem wur­de unter der Über­schrift: „Schreck­li­cher Ver­dacht: War Hit­ler ein Gamer?“ ein Foto von Adolf Hit­ler gezeigt, der auf einem Sofa sitzt und schein­bar den Con­trol­ler einer Spie­le­kon­so­le in der Hand hält. Face­book lösch­te den Bei­trag kurz­fris­tig und sperr­te den Nut­zer vor­über­ge­hend unter Hin­weis auf sei­ne Gemein­schafts­stan­dards. Hier­nach kann Face­book ins­be­son­de­re dann in die Kon­ten sei­ner Nut­zer ein­grei­fen, wenn „Hate Speech“ geteilt wird oder durch Bei­trä­ge Hass­or­ga­ni­sa­tio­nen unter­stützt werden.

Trotz der Wie­der­her­stel­lung des Bei­trags noch am sel­ben Tag und obwohl das Pro­fil des Nut­zers erneut akti­viert wur­de, woll­te der Nut­zer vom Land­ge­richt fest­ge­stellt wis­sen, dass das Vor­ge­hen des Platt­form­be­trei­bers rechts­wid­rig war.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal aus­ge­führt, dass Face­book durch sei­ne wirk­sa­men Gemein­schafts­stan­dards berech­tigt ist, Bei­trä­ge zu über­prü­fen und Nut­zer­kon­ten zu deak­ti­vie­ren, wenn durch die Inhal­te die Stan­dards ver­letzt wer­den. Dies gilt auch bei einem blo­ßen Ver­dacht auf einen Ver­stoß, der sich spä­ter nicht bewahr­hei­tet: Im Rah­men einer ers­ten Über­prü­fung bestehe ein gewis­ser Ermes­sens­spiel­raum, ohne dass dies im Fal­le einer feh­ler­haf­ten Ein­schät­zung gleich wei­te­re Rechts­fol­gen nach sich ziehe.

Hier habe der Face­book-Nut­zer den Bei­trag des Sati­re­ma­ga­zins kom­men­tar­los geteilt und sich vom Inhalt auch nicht distan­ziert. Des­halb habe Face­book bei einer ers­ten Prü­fung auf eine Unter­stüt­zung der Zie­le von Adolf Hit­ler bzw. der Natio­nal­so­zia­lis­ten als ter­ro­ris­ti­scher Ver­ei­ni­gung schlie­ßen kön­nen, so die Kam­mer. Der Nut­zer habe durch sein Ver­hal­ten ein Ein­grei­fen selbst ver­an­lasst. So hat nach Mei­nung des Land­ge­richts Fran­ken­thal eine schnel­le Reak­ti­on damit bei ver­däch­ti­gen Bei­trä­gen Vor­rang vor den Nutzerinteressen.

Dar­über hin­aus hat das Land­ge­richt dem Face­book-Nut­zer auch kein dane­ben gefor­der­tes „Schmer­zens­geld“ in Höhe von 1.500 € zuge­spro­chen. Hier sei schon nicht ersicht­lich, wie­so die Sper­rung des Nut­zer­kon­tos für ein paar Stun­den einen sol­chen Wert begrün­den soll­te. Im Übri­gen kom­me der Nut­zung des sozia­len Netz­werks bei einer Pri­vat­per­son bereits kein Ver­mö­gens­wert zu.

Land­ge­richt Fran­ken­thal, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2020 – 6 O 23/​20

Die vorübergehende Sperrung eines Facebook-Nutzers